Kommunalwahlen in der Türkei

Nagelprobe für Erdoğan

Angesichts der anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen Recep Tayyip Erdoğan hat der türkische Ministerpräsident die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über sein politisches Schicksal erklärt. Daher kann die Wahl als eine der bisher wichtigsten in der Geschichte des Landes angesehen werden. Von Dorian Jones aus Istanbul

Nur zehn Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März reiste Recep Tayyip Erdoğan kreuz und quer durchs ganze Land, um seine Wähler zu mobilisieren. "Diese Wahlen haben nicht den Charakter von herkömmlichen Kommunalwahlen", meint Aslı Aydıntaşbaş, politische Kommentatorin des türkischen Nachrichtensenders "CNN TURK". "Sie sind tatsächlich eine Art Referendum über Erdoğans politische Zukunft. Ihnen wird soviel Aufmerksamkeit geschenkt wie Parlamentswahlen. Denn letztlich geht es dabei auch um die Korruptionsuntersuchungen und darum, ob der AKP noch vertraut wird oder nicht."

Erdoğan hat erklärt, dass, wenn er die Wahlen gewinnen sollte, seine Rechtschaffenheit damit bewiesen wäre. Im letzten Dezember leitete die Justiz eine ganze Reihe von Untersuchungen ein; es ging um den Vorwurf der Korruption, unter anderem auch bei altgedienten Ministern und deren Verwandten. Unter den Beschuldigten befand sich auch der Sohn des Premiers, Bilal. Die Regierung ihrerseits beharrte darauf, dass die Untersuchungen Teil einer gegen sie gerichteten Verschwörung seien, die von Anhängern des in die USA ausgewanderten Predigers Fetullah Gülen angezettelt worden sei.

"Ein Kampf um unsere Demokratie"

In einer dramatischen und sehr umstrittenen Entscheidung weitete Erdoğan die Befugnisse der Regierung gegenüber der Justiz aus und entfernte Tausende der mit den Untersuchungen befassten Polizisten und Staatsanwälte aus ihren Ämtern. "Letztlich handelt es sich dabei um einen Kampf um unsere Demokratie", meint Osman Can, ein ehemaliger Richter und heutiges Mitglied des Zentralkomitees der regierenden AKP.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan auf der Seite eines Twitter-Accounts; Foto: Reuters
Twitter & Co. unerwünscht: Die von Korruptionsvorwürfen erschütterte türkische Regierung hatte den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen und damit weltweite Proteststürme ausgelöst.

Die feurigen Wahlkampfreden Erdoğans, die nicht selten an Demagogie grenzen und live von unzähligen Fernsehkanälen gesendet werden, setzen sich ganz gezielt vor allem mit den Korruptionsvorwürfen auseinander. "Selbst Blutegel sind noch tugendhafter", brüllt der Ministerpräsident seinen Anhängern im westtürkischen Denizli entgegen. "Sie saugen schmutziges Blut, während diese Leute sauberes Blut bevorzugen. Und dann gehen sie daran, mich zu denunzieren, meine Frau, meine Kinder, meine Regierung. Dies ist eine von den Oppositionsparteien unterstützte Verschwörung, die den Willen des Volkes missachtet. Bei dieser Wahl könnt Ihr ihnen daher die richtige Antwort geben!"

Doch die Drohungen und Ankündigungen des Premiers werden letztlich immer wieder konterkariert durch die nicht aufhörenden Internet- und Twitter-Veröffentlichungen von angeblichen Telefonmitschnitten, in denen Erdoğan selbst sowie Menschen aus dem innersten Zirkel der Regierung zu hören sind und die für ein hohes Maß an Korruption sprechen. Erdoğan besteht darauf, dass die Aufnahmen verfälscht worden und Teil der Gülen-Verschwörung seien, um ihn aus seinem Amt zu entfernen.

Am vergangenen Freitag (21.3.) schließlich ging der Ministerpräsident sogar so weit, Twitter in der Türkei zu sperren, mit der Begründung, dass das Unternehmen gerichtlichen Anweisungen keine Folge geleistet habe. "Das ist ein Zeichen purer Panik und einer hoffnungslosen Situation", meint Kadri Gürsel, politischer Kolumnist der Tageszeitung "Milliyet".

Erdoğans Feldzug gegen soziale Medien

Trotz der Twitter-Blockade, die international scharf verurteilt wurde (das US-Außenministerium nannte es "die erste Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts"), beharrt Erdoğan auf seinem Kurs und warnt davor, dass der Bann auch noch Youtube und Facebook treffen könnte. Wenige Tage vor der Öffnung der Wahllokale verschärft  Erdoğan nicht nur den Ton gegenüber Gülen, sondern auch gegen seine anderen politischen Gegner: Er bezichtigt sie terroristischer Angriffe und zieht Parallelen mit militärischen Putschversuchen in der türkischen Geschichte.

Mustafa Sarigul von der türkischen Oppositionspartei CHP auf einer Wahlveranstaltung; Foto: Reuters
Teilsieg für die laizistische Opposition: Im Streit um den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch (26.3.) die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an.

Das Land zu polarisieren, ist eine Wahlkampftaktik, derer sich der Premier schon häufiger bedient hat und die sich durchaus als erfolgreich herausgestellt hat. Seine vorherigen, zum Teil überwältigenden Wahlsiege erzielte er oft dann, als er sich zuvor als Opfer politischer Intrigen stilisiert hatte, glaubt Sinan Ülgen, Gastforscher am "Carnegie Europe" in Brüssel.

"Dies könnte durchaus eine wohlüberlegte Strategie sein, derer sich Erdoğan bedient, um seine Wählerschaft hinter sich zu sammeln", so Ülgen. "Aber jede Gesellschaft besitzt einen gewissen Sättigungsgrad, wenn es um eine solche Polarisierung geht. Und die türkische Gesellschaft hat diesen Grad offenbar erreicht. Wir sprechen hier von einer höchst polarisierten Gesellschaft – so etwas Ähnliches hat es in der Türkei zuletzt Ende der 1970er Jahre gegeben."

Doch trotz der immer deutlicheren Korruptionsvorwürfe sagen alle Wahlumfragen einen deutlichen Vorsprung der regierenden AKP voraus. Erdoğan erklärte, dass er das Überspringen der 39 Prozent-Marke, also den Anteil, den seine Partei bei den letzten Wahlen erreicht hatte, als Sieg ansehen würde. "Falls Erdoğan gut abschneiden sollte, wird er wohl weiter kämpfen", meint die Kolumnistin Aydıntaşbaş. "Sollten die Ergebnisse der AKP jedoch vergleichsweise schlechter ausfallen, werden auch die Stimmen lauter werden, die fordern, dass Präsident Gül eine Vermittlerrolle, wenn er nicht sogar eine größere politische Verantwortung übernehmen sollte."

Gravitationszentrum Istanbul

Doch bei den Kommunalwahlen geht es gar nicht nur um einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen. Erdoğans Schicksal wird wohl eher davon abhängen, ob es der AKP gelingt, die Mehrheit in den beiden größten Städten Ankara und Istanbul zu behaupten, was ihr seit 20 Jahren immer wieder gelang.

"Es wäre eine herbe Niederlage, wenn Istanbul nicht gehalten werden könnte. Dies würde wie eine landesweite Niederlage wirken", meint die politische Beobachterin und frühere Zeitungsherausgeberin Yasemin Çongar. "Istanbul ist das Gravitationszentrum der gesamten türkischen Gesellschaft. Alles, was politisch, wirtschaftlich und kulturell wichtig ist, passiert hier. Deshalb wäre es ein so herber Verlust – und wohl auch der Beginn des Niedergangs der gesamten Partei –, wenn die AKP ihre Mehrheit in Istanbul verlöre. Zwar sehe ich das momentan noch nicht als unausweichlich an, doch die Möglichkeit besteht durchaus."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer AKP-Wahlveranstaltung in Adiyaman; Foto: picture-alliance/AP
Schicksalswahl für Erdoğan: "Die Korruptionsvorwürfe der letzten Zeit und der immer tiefere Graben, der sich durch die Gesellschaft zieht, könnten jeden Wahlerfolg für den türkischen Ministerpräsidenten letztlich zu einem Pyrrhussieg machen", meint Dorian Jones.

Freie und faire Wahlen?

In einem der kürzlich geleakten Telefonmitschnitte nimmt sich Erdoğan angeblich ein ranghohes Vorstandsmitglied eines Fernsehsenders vor und beschuldigt ihn, der Opposition zu viel Sendezeit einzuräumen. Der Mann entschuldigt sich daraufhin und gelobt Besserung. Nach Zahlen, die von der regierungseigenen Medienaufsicht RTUK veröffentlicht wurden, widmete einer der staatlichen Sender, "TRT News", im Verlauf einer Wahlkampfwoche ganze 89 Prozent seiner Sendezeit der Regierungspartei, während die restlichen 11 Prozent auf die drei Oppositionsparteien entfielen.

"Das ist nicht wirklich fair", meint Soli Özel, Kolumnist der Zeitung "HaberTurk". "Über bestimmte Parteien wird so gut wie gar nicht berichtet und die Medien werden kontrolliert. Aber wir hatten bisher noch nie ernsthafte Probleme, wenn es darum ging, Wahlen durchzuführen. Und ich hoffe sehr, dass dies nicht die ersten sind, bei denen das anders sein wird."

Richard Howitt, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments kommt zu der Feststellung: "Natürlich behalten wir die Wahl sehr genau im Auge, aber aus verständlichen Gründen können wir nicht im Vorhinein sagen, ob die Wahlen auch wirklich fair ablaufen werden oder nicht. Dennoch wird der Europarat den Ablauf der Wahlen sehr genau beobachten und analysieren."

Die Wahl Erdoğans zum Bürgermeister von Istanbul im Jahr 1994 bedeutete ein politisches Erdbeben. Seitdem hat er noch nie eine Wahl verloren und scheint bei Abstimmungen schier unbesiegbar. Doch die Korruptionsvorwürfe der letzten Zeit und der immer tiefere Graben, der sich durch die türkische Gesellschaft zieht, könnten jeden Wahlerfolg letztlich zu einem Pyrrhussieg machen.

"Ich befürchte, dass die politischen Folgen gravierend sein können, denn egal welchen Stimmenanteil die AKP letztlich auf sich vereinen kann, wird es immer schwieriger für Erdoğan, dieses Land zu regieren, denn seine Legitimität erodiert immer weiter", warnt Sinan Ülgen.

Dorian Jones

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

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Leserkommentare zum Artikel: Nagelprobe für Erdoğan

Das behaupte ich nicht bloß, die Türkei ist Mitglied der OSCE. Die Regierung selber lud sich Wahlbeobachter dieser Organisation ins Land ein. Die Berichte sind nachzulesen auf der Website des ODIHR.

Für Google, da Links im Kommentierbereich verboten sind: Office for Democratic Institutions and Human Rights - Turkey

Darüber hinaus gibt es in allen Rathäusern eine Wahlkommission, die aus den Vertretern der politischen Parteien, einem Vorsitzenden und einem Beamten besteht.

Man kann der Türkei vieles vorwerfen, aber bei den Wahlen wird nicht gemogelt. Siehe auch den Stimmverlust der AKP zwischen der letzten Kommunalwahl und der vorherigen.

Ahmet Yemez 29.03.2014 | 10:57 Uhr