Innenministerium: Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017

05.03.2018

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Wochenende berichtete. Demnach wurden dabei 33 Menschen verletzt; die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, etwa mit Schweineblut, auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen.

In fast allen Fällen waren den Angaben zufolge die Täter Rechtsextreme. Da die Behörden Daten zu islamfeindlichen Straftaten erst seit Jahresbeginn 2017 auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen aus dem Jahr 2016. Zu den erfassten Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz - sogenannte Hasskommentare -, Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern und Moscheen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, geht davon aus, dass die Statistik nicht alle Delikte erfasst und so die Wirklichkeit nur in Teilen abgebildet wird. "Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil die Behörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften, noch nicht dafür sensibilisiert sind und deshalb viele Fälle in der Statistik nicht auftauchen", sagte er der Zeitung. Zudem würden Betroffene häufig keine Anzeige erstatten.

Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bemängelte die Ergebnisse von Ermittlungen bei islamfeindlichen Straftaten. Wiederholungstaten zeigten, welche Auswirkungen es habe, wenn eine vollständige Aufklärung ausbleibe. "Täter sowie potenzielle Täter wiegen sich in Sicherheit und können weiter Anschläge verüben, ohne befürchten zu müssen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Kesici. Dieser Teufelskreis müsse von den Sicherheitsbehörden durchbrochen werden. "Politik und Behörden müssen das Phänomen der Angriffe auf Moscheen ernster nehmen als bisher und ihre Ermittlungsarbeit intensivieren."

Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" entspannte sich die Lage jedoch zum Jahresende etwas. Nach vorläufigen Zahlen gab es im vierten Quartal 167 registrierte Vorfällen, davon fünf Angriffe auf Moscheen und muslimische Religionsstätten. Das ist deutlich weniger als noch im dritten Quartal mit 288 Vorfällen. Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Das ist zwar erfreulich, aber kein Grund zur Entwarnung."

Jelpke befürchtet mit Blick auf die AfD, dass sich eine muslimfeindliche Stimmung in Deutschland verfestigt: "Die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße in den Bundestag geschafft und tragen von der Parlamentstribüne zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber muslimischem Leben in Deutschland bei." (KNA)

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