Protest gegen Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika am 12. Februar 2011 in Algier; Foto: dpa
Algerien und der Arabische Frühling

Status quo statt Experiment

Trotz der seit Jahren anhaltenden Streiks und Protestaktionen ist es in Algerien bislang zu keinen vergleichbaren Erhebungen wie in anderen arabischen Staaten gekommen. Ein hoher Bevölkerungsanteil von jungen, mit der Regierung unzufriedenen Menschen ist noch keine ausreichende Bedingung für Massenproteste, schreibt Sigrid Faath in ihrer Analyse.

Seit Beginn der Proteste, die in Tunesien, Ägypten und schließlich auch in Libyen 2011 zu einem Machtwechsel führten, wird in Algerien und im Ausland darüber spekuliert, ob denn Algerien ein Ausnahmefall sei, die Regierung auf algerische Art einen Wandel umsetze und das Land auch in Zukunft von Massenprotesten gegen das Regime verschont bleiben werde.

Der algerische Außenminister Mourad Medelci meinte hierzu im Dezember 2011, im Vergleich zu einigen anderen arabischen Staaten, die zum Teil schmerzhafte Veränderungen erleben würden, sei Algerien tatsächlich eine Ausnahme. Er erinnerte daran, dass Algerien seit fast 20 Jahren eine Periode relativer politischer Stabilität erlebe – trotz der gewaltsamen Konflikte der 1990er Jahre.

Mourad Medelci wies jedoch zu Recht darauf hin, dass auch Marokko als Ausnahme bezeichnet werden könne. Massenproteste landesweiter Dimension, die sich anhaltend gegen die Staatsführung und das Regime richteten und die bestehende Ordnung bzw. politische Stabilität gefährdeten, waren seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 nämlich weder in Marokko noch in Algerien aufgetreten.

Reformen gegen Rebellionen

Der algerische Außenminister Mourad Medelci; Foto: dpa
Ausnahmefall Algerien: Außenminister Mourad Medelci erinnerte daran, dass sein Land seit fast 20 Jahren eine Periode relativer politischer Stabilität erlebe – trotz der gewaltsamen Konflikte der 1990er Jahre.

​​Darin unterscheiden sich Algerien und Marokko grundlegend von den sogenannten nordafrikanischen Transformationsstaaten Tunesien, Ägypten und Libyen. Sie unterscheiden sich aber auch von nahöstlichen Staaten wie Jemen, Bahrain oder Syrien, wo Proteste gegen die Regime 2011 durch die Ereignisse in Nordafrika stimuliert wurden, sich ausweiteten und in gewaltsame Konflikte mündeten, die durch Militäreinsatz (Bahrain) oder Rücktritt des Präsidenten (Jemen) beruhigt wurden, ohne beigelegt zu werden und politische Stabilität zu schaffen, oder – wie im Falle Syriens – in eine anhaltend blutige Konfrontation zwischen Regimegegnern und Sicherheitsorganen mündeten.

Der marokkanische König leitete im Frühjahr 2011 als Reaktion auf die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten schnell weitreichende Reformen ein, die auch die politische Ordnung betrafen. König Mohammed VI. beschleunigte 2011 den Reformprozess, den er seit seinem Amtsantritt 1999 vorantrieb und der ihm bei großen Teilen der marokkanischen Bevölkerung Ansehen und Legitimität sicherte.

Die algerische Staatsführung wiederum reagierte auf die Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten und Libyen mit einer massiven Ausweitung der Subventionen und kleineren politischen Zugeständnissen wie einem neuen Parteien-, Vereinigungs- und Mediengesetz.

Ankündigungen, die sich auf die gerechtere Verteilung von sozialem Wohnungsbau bezogen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die materielle Unterstützung von jungen Arbeitslosen und Lohnerhöhungen griffen soziale Forderungen der Bevölkerung auf, die seit Jahren formuliert und durch soziale Proteste immer wieder eingefordert werden.

"Taube und archaische Machthaber"

Jugendliche im algerischen Bab El Wed; Foto: Bouadma Ratiba
Lethargie und Vertrauensverlust in die politische Führung: Trotz der weit verbreiteten Kritik an der herrschenden Politik bei Algeriens Jugend, kommt es zu keinem nachhaltigen Widerstand gegen die autoritäre Regierung unter Präsident Bouteflika.

​​In einem Beitrag von Algérie-Focus vom März 2012 bezweifelt der Autor Kamal Benkoussa allerdings, dass es in Algerien zu keiner sozialen Explosion kommen wird, denn "die Straße sei jung" und die Machthaber "seien taub und archaisch", es gehe ihnen um den Erhalt des Status quo; die junge Generation würde sie nicht mehr erreichen, die staatlichen Institutionen hätten jedwede Legitimität – vor allem bei den Jungen – verloren.

Das Verhältnis der algerischen Bevölkerung zum Staat, seinen Institutionen und vor allem den Funktionsträgern ist spätestens seit den 1980er Jahren, als die Rückwirkungen der Ölkrise den Versorgerstaat in Nöte brachte, weil er die selbst geweckten Erwartungen seiner Bürger nicht mehr erfüllen konnte, distanziert bis feindlich.

Korruption, Klientelismus und ineffiziente bürokratische Strukturen wirkten sich in diesem seit den 1980er Jahren sozioökonomisch verschärften Kontext zunehmend delegitimierend für die staatlichen Institutionen aus. Die Institutionen und Funktionsträger wurden mehr denn je als „Gegner“ angesehen. Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist in Algerien – unabhängig von der Altersgruppe – nicht verbreitet, die Kritik an der herrschenden Politik dagegen ausgeprägt.

Weit verbreitete Unzufriedenheit

Die Problemlagen, die in Tunesien oder Ägypten die Proteste begünstigten, sind auch in Algerien vorhanden. Die seit 2004 landesweit immer wieder ausbrechenden sozialen Proteste wegen mangelnder Infrastruktur, Intransparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen, Arbeitslosigkeit, Wassermangel, sinkender Kaufkraft, Fehlverhalten der Sicherheitsorgane, Ineffizienz und mangelnde Neutralität der Verwaltung, Begünstigung bzw. Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen und Regionen usw. sind ein Indiz für die Virulenz der Probleme und der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Lebensumständen.

Algeriens Präsident Bouteflika; Foto: AP
Der politischen Opposition den Wind aus den Segeln genommen: Algeriens Präsident Bouteflika reagierte auf die Umwälzungen in den maghrebinischen Nachbarstaaten, indem er im Februar 2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand in seinem Land aufhob und Reformen ankündigte.

​​Trotz dieser seit Jahren zu beobachtenden hohen Bereitschaft zu Streiks und Protestaktionen, an denen stets auch junge Menschen großen Anteil hatten, scheiterte die politische Opposition mit Aufrufen zur Massenmobilisierung gegen das Regime, obwohl es auch in Algerien 2011 zu zahlreichen Selbstverbrennungen aus Protest gegen die soziale Not kam. Ein hoher Bevölkerungsanteil von jungen, mit der Regierung und ihrer Politik unzufriedenen Menschen ist somit noch keine ausreichende Bedingung für Massenproteste.

Es sind sowohl in Marokko als auch in Algerien jeweils länderspezifische Erfahrungen, Entwicklungen und Konstellationen, die im Zusammenspiel dazu beigetragen haben, dass keine vergleichbare Protestbewegung wie in Tunesien oder Ägypten entstanden ist, die einen Machtwechsel oder gar einen Regimewechsel erzwingen konnte. Algerien ist insofern in Nordafrika nicht die einzige Ausnahme. Die Gründe sind bezogen auf Algerien vielfältig:

Die Schatten der Vergangenheit

Erstens: Die Folgen der Unruhen vom Oktober 1988, die in eine politische Öffnung, das Ende der Einparteienherrschaft und plurale Wahlen mündeten, von denen die in der Islamischen Heilsfront (FIS) organisierten Islamisten profitierten. Dem Machtkonflikt zwischen den bisherigen politischen und militärischen Machthabern und den Machtansprüche stellenden Islamisten folgte ein mehrjähriger gewaltsamer Konflikt, der 1999 unter Präsident Bouteflika schließlich in eine entscheidende Versöhnungs- und Befriedungsphase mündete. Diese Erfahrungen und Gewalterlebnisse prägen bis heute viele Algerier.

Zweitens: Das generell schlechte Image von Parteien in der Bevölkerung. Sie werden als Vertreter partikularer Interessen der Parteifunktionsträger und einer kleinen Klientel gesehen. Die innerparteilichen Fraktionierungen und Querelen, die in zahlreichen Fällen zu Parteispaltungen führten, bekräftigen nur diese negativen Ansichten.

Drittens: Die Zersplitterung der Oppositionsparteien, die Querelen der Führungskader, die immer wieder zu Abspaltungen und Neugründungen führen und der Mangel an Persönlichkeiten, die auf breitere Wählerschichten mobilisierungsfähig wirken, schwächen nicht nur die einzelnen Parteien, sondern auch konzertierte Aktionen.

Dies war im Frühjahr 2011 deutlich zu sehen, als Versuche liberaler Oppositionsparteien wie zum Beispiel der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD), Protestpotential gegen die Staatsführung zu bündeln und nach tunesischem oder ägyptischen Vorbild regelmäßige Massendemonstrationen zu organisieren, schnell scheiterten. Eine kohärente Oppositionsbewegung gibt es in Algerien nicht.

Lethargie der jüngeren Generation

Viertens: Das Desinteresse vieler wahlberechtigter Algerier und großer Teile der jungen Generation an Politik, parteipolitischem Engagement und Wahlen als Mittel der politischen Partizipation wird durch zahlreiche Befragungen und die niedrige Wahlbeteiligung belegt. Bei der letzten Legislativwahl 2007 lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 35 Prozent, politische Beobachter gingen sogar von weitaus weniger aus.

Hinzu kommt als weiterer wichtiger Einflussfaktor die Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2011 weder in Tunesien noch in Ägypten oder Libyen die erzwungenen Machtwechsel in einen geordneten, gewaltfreien Transformationsprozess mündeten. Die mit dem Transformationsprozess einhergehenden Risiken für den einzelnen Bürger im Bereich innere Sicherheit oder hinsichtlich des sozialen Friedens und der künftigen Rolle der Islamisten, sind sehr hoch.

Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gas und Wasser in der Hauptstadt Algier; Foto: Islam Chanaa
Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung: "Die seit 2004 immer wieder ausbrechenden sozialen Proteste wegen mangelnder Infrastruktur, Intransparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen, Arbeitslosigkeit, Wassermangel, sinkender Kaufkraft, Fehlverhalten der Sicherheitsorgane sind ein Indiz für die Virulenz der Probleme und der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Lebensumständen", schreibt Faath.

​​Die innenpolitischen Konflikte zwischen den unterschiedlichen islamistischen Gruppen und dem Spektrum von religiös-reformerischen bis säkularen Gruppen, die Tunesiens wirtschaftliche Entwicklung lähmen, die sozioökonomische Situation der Bevölkerung verschärfen und in dem von Algeriern bis 2011 geschätzten friedlichen Ferienland Tunesien Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung freisetzten, wirken ernüchternd.

Angst vor dem Auseinanderbrechen der Ordnung

Das Beispiel Libyen, wo die Nato eingriff, die bewaffneten Auseinandersetzungen um die politische Macht anhalten und inzwischen interethnische Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, ist ebenfalls nicht dazu angetan, eine Bevölkerungsmehrheit in Algerien (oder in Marokko) für Massenproteste mit unkalkulierbaren Folgen zu mobilisieren.

Werden die Legislativwahlen in Algerien am 10. Mai 2012 einen grundlegenden Wandel einleiten? Zu erwarten ist dies nicht, denn das Verhältnis zwischen potentiellen Wählern und Parteien hat sich seit den letzten Wahlen nicht verbessert, das Interesse und die Erwartungen an Wahlen sind nicht gestiegen. Das politische Engagement der jungen Generation ist sehr begrenzt.

Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Ordnung, neuerlichen gewaltsamen innergesellschaftlichen Konflikten, ausländischer Einmischung und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Entwicklungen, die in anderen Ländern mit erzwungenen Machtwechseln zu beobachten sind, sprechen eher für eine Entscheidung zugunsten des Status quo und nicht für eine Entscheidung zugunsten eines Experiments.

Sigrid Faath

© Qantara.de 2012

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sigrid Faath ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Zu ihren Fachgebieten gehören u.a. die Innen- und Außenpolitik der Maghrebstaaten sowie die Euromediterrane Partnerschaft.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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