UN verurteilen Abschiebung von Menschenrechtler durch Israel

Genf. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Israels Abschiebung des palästinensisch-französischen Menschenrechtsaktivisten Salah Hammouri nach Frankreich verurteilt. Eine Deportation aus besetztem Gebiet stelle nach der vierten Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar, teilte ein Sprecher der UN-Organisation am Montag in Genf mit. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums war Hammouri am Sonntag außer Landes geschafft worden. Die Justizbehörden warfen dem aus Jerusalem stammenden 37 Jahre alten Anwalt die Planung von Terroranschlägen vor.



Zugleich entzogen die Behörden Hammouri seinen Aufenthaltsstatus in Ostjerusalem wegen fehlender Loyalität zum Staat Israel. Das UN-Büro für Menschenrechte erklärte dazu, internationales Recht verbiete ausdrücklich, von Bewohnern besetzter Gebiete Treueerklärungen gegenüber der Besatzungsmacht zu verlangen.



Das Menschenrechtsbüro sprach von einer "weiteren schwerwiegenden Verschlechterung" für palästinensische Menschenrechtsverteidiger. Die Maßnahme sende eine besorgniserregende, abschreckende Botschaft.



Hammouri war im März festgenommen und ohne konkrete Anschuldigungen oder Gerichtsverfahren außerhalb der Palästinensergebiete gefangengehalten worden. Im Oktober warfen mehrere UN-Sonderberichterstatter Israel "sadistische" Praktiken bei seiner Inhaftierung vor. (KNA)