Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein

Nach der Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen den Iran durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Iran und Deutschland gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Dies verlautete am Donnerstag (27.10.2022) aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna bereits berichtet, der deutsche Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, sei einbestellt worden. Demnach wirft der Iran Deutschland vor, die seit Wochen anhaltenden systemkritischen Proteste in dem Land zu unterstützen. Die Einbestellung von Botschaftern gilt im diplomatischen Umgang als einer der schärferen Formen des Protests.

Am Mittwoch hatte Baerbock angekündigt, den Kurs gegen Teheran wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die dortige Protestbewegung zu verschärfen. Es könne «kein «Weiter so» in den bilateralen Beziehungen» geben. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

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