Wirtschaftspolitische Konflikte im Irak

Der Kampf ums kurdische Öl

Der Streit um die Öleinnahmen steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden. Während Bagdad den Kurden das Recht abspricht, ohne vorherige Zustimmung Produktionsverträge abzuschließen, bestehen diese auf ihr verfassungsgemäßes Recht. Von Stasa Salacanin

In der kurdischen Region befindet sich ein Drittel der gesamten Ölreserven des Irak, nämlich 45 von insgesamt 150 Milliarden Barrel. Die Erdölindustrie des Irak – dem zweitgrößten Produzenten der OPEC mit einer Produktion von 4,5 Millionen Barrel pro Tag – hat sich in den letzten drei Jahren radikal verändert. Die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung (KRG) und der Zentralregierung in Bagdad sind seit dem Unabhängigkeitsreferendum angespannt, was die ohnehin komplexen ethnischen und religiösen Konflikte im Irak weiter verschärft.

Dies gilt besonders, nachdem den irakischen Streitkräften das Referendum als Vorwand für eine militärische Offensive gegen die im irakischen Kurdistan stationierten Truppen der kurdischen Peschmerga diente, um die ölreiche Stadt Kirkuk und andere umstrittene Gebiete unter ihre Vorherrschaft zu bringen.

"Öl und Gas gehören dem gesamten irakischen Volk"

Die kurdischen Ansprüche auf Öl beruhen auf der Auslegung von Artikel 112.1 der irakischen Verfassung. Dieser legt fest, dass die Bundesregierung, die ölproduzierenden Gouvernements und die Regionalregierungen die derzeit vorhandenen Ölfelder gemeinsam verwalten sollen. Dagegen stützen sich die irakischen Behörden auf Artikel 111, in dem es heißt: "Öl und Gas gehören dem gesamten irakischen Volk in allen Regionen und Gouvernements".

Dr. Katy Collin, Research Fellow am US-Thinktank "Brookings Institution", räumt ein, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung einige gesetzliche Regelungen hätten überarbeitet werden müssen und dass es Angelegenheiten gäbe, die noch nicht geregelt seien.

Bisher haben die Bemühungen zur Lösung dieser Probleme jedoch keinen Fortschritt gebracht. Zu den Streitpunkten gehören die Ölrechte sowie Fragen zu Artikel 140 – also zur "Normalisierung" der umstrittenen Gebiete und zu den Referenden über den Beitritt dieser Gebiete zur autonomen kurdischen Region.

Die gleiche Problematik gilt für die Verteilung des irakischen Haushalts. Am 3. März stimmte das irakische Parlament dafür, den jährlichen Anteil der Region Kurdistan am Staatshaushalt von bisher 17 Prozent auf rund 12 Prozent drastisch zu kürzen, was für weiteren Konfliktstoff sorgt. Laut irakischer Verfassung stehen der Region Kurdistan 17 Prozent der Öleinnahmen des Irak zu.

Erdölfeld im kurdischen Tawke; Foto: picture-alliance/dpa
Scharzes Gold unter kurdischem Boden: In der kurdischen Region befindet sich ein Drittel der gesamten Ölreserven des Irak, nämlich 45 von insgesamt 150 Milliarden Barrel. Die Erdölindustrie des Irak – dem zweitgrößten Produzenten der OPEC mit einer Produktion von 4,5 Millionen Barrel pro Tag – hat sich in den letzten drei Jahren radikal verändert. Die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung (KRG) und der Zentralregierung in Bagdad sind seit dem Unabhängigkeitsreferendum angespannt, schreibt Stasa Salacanin.

Kurdische Energieunternehmen auf schwarzen Listen

Nach der faktischen Unabhängigkeit des Irak zum Ende des Ersten Golfkriegs 1991 begann die kurdische Regionalregierung mit der Erschließung und Ausbeutung ihrer Öl- und Gasvorkommen. Den Anfang machten die Ölquellen auf dem sogenannten Taq-Taq-Feld.

Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein engagierten sich die ausländischen Investoren stärker in der Region. Die Kurden schafften es, große Ölgesellschaften wie Chevron, ExxonMobil und Total SA mit lukrativen Angeboten für sich zu gewinnen und dabei die Drohungen der irakischen Regierung ins Leere laufen zu lassen.

Nachdem die kurdische Regionalregierung im Jahr 2007 ein eigenes Mineralölrecht - einschließlich des Öl- und Gasgesetzes - verabschiedet hatte, setzte das irakische Erdölministerium allerdings einige kurdische Energieunternehmen auf die schwarze Liste – ebenso wie ausländische Unternehmen, die mit der KRG Produktionsbeteiligungsverträge eingegangen waren. Hierzu zählten beispielsweise SK Energy und OMV. Weitere Unternehmen folgten, darunter der Ölriese Chevron.

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