Wirtschaftskrise und soziale Proteste in Algerien

Gewerkschaften fordern Regierung heraus

Seit Monaten legt eine Streikwelle Algeriens Bildungs- und Gesundheitssystem lahm. Doch trotz heftigem Widerstand gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung lehnt diese Zugeständnisse an die Streikbewegung kategorisch ab. Von Sofian Philip Naceur

Die Zeiten, in denen sich Algeriens Regierung mit Hilfe der milliardenschweren Erlöse aus dem Öl- und Gasexport einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte, sind vorerst wohl vorbei. Denn angesichts der Talfahrt der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas haben sich Algeriens Staatshaushalt und die Währungsreserven seit 2014 fast halbiert.

Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, der Wertverfall des algerischen Dinar sowie Engpässe bei der Versorgung mit importierten Grundnahrungsmitteln stellen weite Teile der Bevölkerung inzwischen vor ernsthafte Probleme. Denn der Staat hat keine Mittel mehr, um die strukturellen Verwerfungen der algerischen Volkswirtschaft durch Subventionen und andere Transferleistungen aufzufangen.

Während Ahmed Ouyahia, Premierminister und Vorsitzender der Regierungspartei "Rassemblement National Démocratique" (RND), mit Verweis auf den klammen Staatshaushalt beschwichtigt und mit populistischer Stimmungsmache gegen afrikanische Einwanderer von eigenen Verfehlungen abzulenken versucht, verlieren Algeriens Arbeitnehmer zunehmend die Geduld. Unabhängige Gewerkschaften machen bereits seit zwei Jahren mobil gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung, beschränkten sich aber zunächst auf verhaltene Proteste und Warnstreiks. Doch seit November 2017 gehen unzählige unabhängige Berufsverbände im öffentlichen Dienst zunehmend auf Konfrontationskurs zur Regierung.

Neben der staatlichen Fluggesellschaft Air Algérie, öffentlicher Nahverkehrsbetriebe und der Post waren zuletzt auch staatseigene Elektrizitäts- und Gasunternehmen von Warnstreiks und Protesten betroffen. Sogar pensionierte Armeeangehörige zogen im vergangenen Januar auf die Straße, um ihrer Forderung nach einer inflationsbedingten Rentenanpassung Nachdruck zu verleihen.

Ein Aufschrei der Empörung

Im Mittelpunkt der anhaltenden Streikwelle steht jedoch das Gesundheits- und Bildungssystem. Schon im November hatte der unabhängige Arbeitnehmerverband "Collectif Autonome Médecins Résidents Algériens" (CAMRA) wöchentliche Sit-ins an mehreren Krankenhäusern im Land initiiert und Anfang Januar sogar einen unbefristeten Ausstand ausgerufen.

Streikende Mediziner in Algier; Foto: Reuters
Kampfansage gegen die Regierung unter Premier Ahmed Ouyahia: Wegen der anhaltenden Misere im Gesundheitsbereich hatte der unabhängige Arbeitnehmerverband "Collectif Autonome Médecins Résidents Algériens" (CAMRA) wöchentliche Sit-ins an mehreren Krankenhäusern im Land initiiert und Anfang Januar sogar einen unbefristeten Ausstand ausgerufen.

Damit reagierte CAMRA auf die gewaltsame Räumung einer Demonstration hunderter Ärzte, Pharmazeuten und Medizinstudenten vor dem Universitätsklinikum Mostapha-Basha in Algier am 3. Januar durch die Polizei. Bilder und Videos blutüberströmter Demonstranten hatten sich nach dem Vorfall schnell in sozialen Netzwerken und lokalen Medien verbreitet und für einen Aufschrei der Empörung gesorgt.

Andere unabhängige Gewerkschaften, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie der algerische Ableger von Amnesty International, der die Gewaltanwendung der Polizei scharf verurteilte und auf das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht verwies, solidarisierten sich mit den Medizinern und verschafften ihrem Aufstand weiteren Zulauf.

Auf Konfrontationskurs

Ein Gericht in Algier erklärte den Streik im Januar zwar für illegal, doch CAMRA widersetzt sich dem Urteil beharrlich. Während das Gesundheitsministerium die Forderungen der Mediziner auch weiterhin kategorisch zurückweist und erst nach einer Beendigung ihres Ausstandes wieder verhandeln will, weiten sich die Proteste immer weiter aus.

Trotz eines seit 2001 geltenden allgemeinen Demonstrationsverbots in Algier, versammelten sich am 12. Februar hunderte Mediziner vor der Grande Poste im Herzen der Hauptstadt. Nur eine Woche später folgten mehrere tausend Menschen den Protestaufrufen von CAMRA und zogen lautstark durch Blida, Setif und Oran. Auch in Constantine wurde Ende Februar abermals demonstriert.

Ahmed Ouyahia, Premierminister und Vorsitzender der Regierungspartei "Rassemblement National Démocratique" (RND); Foto: Reuters
Mit harter Hand gegen den Widerstand der Gewerkschaften: Algeriens Premierminister Ouyahia erklärte kurz nach dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am 14. Februar, er werde die "Fortdauer dieser Anarchie" im Bildungs- und Gesundheitssystem nicht länger tolerieren und den Protesten ein Ende bereiten.

Gegen niedrige Gehälter und Mangelwirtschaft

Während streikende Arbeitnehmer in anderen Sektoren meist Gehaltserhöhungen fordern und damit auf die massiven inflationsbedingten Kaufkraftverluste weiter Teile der Bevölkerung reagieren, protestieren die Mediziner vor allem gegen schlechte Arbeitsbedingungen, die unzureichende und oft nicht funktionstüchtige Ausstattung in staatlichen Krankenhäusern sowie für die Abschaffung des Zivildienstes, eines ein- bis fünfjährigen Pflichtdienstes, den Absolventen in abgelegenen Regionen des Landes ableisten müssen.

Während diese Regelung den Ärztemangel in der Provinz bekämpfen soll, verweisen die Mediziner mit ihrer Forderung nach dessen Abschaffung auf grundlegende Probleme im staatlichen Gesundheitssystem. Denn sie beklagen sich nicht nur über die unzureichende Wohn- und Transportinfrastruktur für Zivildienstleistende vor Ort, sondern auch über mangelhafte Ausstattung medizinischer Einrichtungen. CAMRA flankiert ihre Proteste inzwischen mit einer Öffentlichkeitskampagne und veröffentlicht Fotos und Videos aus staatlichen Krankenhäusern, um die miserablen Zustände in vielen Einrichtungen zu dokumentieren und damit den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Während sich diese allerdings weiterhin kompromisslos zeigt, gehen die Proteste weiter – auch im Bildungssektor: Bereits seit November mobilisiert der unabhängige Arbeitnehmerverband "Conseil National Autonome du Personnel Enseignant du Secteur Ternaire de l'Èducation" (Cnapeste) an Algeriens Schulen und fordert höhere Löhne und eine Reform der Renten- und Verbeamtungsregelungen.

Signal der Kompromisslosigkeit und Härte

Streikende Ärzte in Algier; Foto: Reuters
"Genug ist genug": Trotz eines seit 2001 geltenden allgemeinen Demonstrationsverbots in Algier, versammelten sich am 12. Februar hunderte Mediziner vor der Grande Poste im Herzen der Hauptstadt. Nur eine Woche später folgten mehrere tausend Menschen den Protestaufrufen von CAMRA und zogen lautstark durch Blida, Setif und Oran.

Ende Januar trat Cnapeste in einen unbefristeten Streik, der von der Justiz ebenfalls als unrechtmäßig abgestempelt wurde. Nach Angaben von Bildungsministerin Nouria Benghabrit wurden in Blida bereits 581 streikende Lehrer suspendiert. Weitere Disziplinarmaßnahmen würden derzeit vorbereitet, so die Ministerin, deren Ressort unverhohlen mit der Entlassung von bis zu 19.000 Lehrkräften droht, so die algerische Tageszeitung El Watan.

Während Elternvertretungen schon seit Dezember regelmäßig gegen den Streik protestieren und die Gewerkschaft auffordern, ihren Arbeitskampf nicht auf dem Rücken ihrer Kinder auszutragen, kündigten fünf weitere unabhängige Gewerkschaften aus dem Bildungssektor nach einem erfolglosen Treffen mit Benghabrit an, ihren Streik ebenfalls fortzusetzen.

Premierminister Ouyahia erklärte derweil kurz nach dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am 14. Februar, er werde die "Fortdauer dieser Anarchie" im Bildungs- und Gesundheitssystem nicht länger tolerieren und den Protesten ein Ende bereiten. Die Parlamentsfraktionen der vier Regierungsparteien, darunter auch des RND, hatten die Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, nicht nachzugeben und den Streiks mit Härte zu begegnen.

Während sich das Regime im Umgang mit unabhängigen Gewerkschaften weiterhin unnachgiebig zeigt, sind zumindest die Privatisierungspläne von Premierminister Ouyahia vorerst vom Tisch. Dieser hatte sich erst im Dezember mit dem staatlich kontrollierten Gewerkschaftsverband "Union Générale des Travailleurs Algériens" (UGTA) und dem Arbeitgeberverband auf eine Öffnung staatlicher Unternehmen für privates Kapital geeinigt, doch Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika intervenierte, erteilte Ouyahias Privatisierungsplänen eine kategorische Absage und wies seinen Regierungschef dabei öffentlich zurecht.

Ein Ende der Proteste der unabhängigen Gewerkschaften ist derweil nicht in Sicht. Und es bleibt offen, ob sich die Regierung zu kompromissbereiteren Umgangsformen mit den hartnäckigen autonomen Arbeitnehmerverbänden durchringen kann oder wie in den 1990er Jahren abermals zu verstärkter Repression greifen wird.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2018

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