Warum arabische Demokratie-Aktivisten keine Chance mehr haben

Die vergessenen Helden vom Tahrir-Platz

Ägyptens Aktivisten waren einst die Helden vom Tahrir-Platz. Doch heute hat die Welt sie vergessen - und mit ihnen alle anderen arabischen Demokraten. Ein fatales Signal an jene politischen und religiösen Hardliner, den Druck auf die demokratischen Kräfte noch weiter zu erhöhen. Von Mey Dudin

Ist Karim mit seiner Kamera in Kairo unterwegs, hat er stets die Speicherkarte im Schuh versteckt. Denn wenn er durch die Innenstadt läuft oder zur U-Bahnstation hinabsteigt, gibt es ständig Kontrollen. "Ein Foto, das du auf der Straße machst, kann dich schon ins Gefängnis bringen", sagt er. Erst vor kurzem wurde wieder einer seiner Freunde verhaftet: Er hatte von seinem Balkon aus ein Foto vom Sonnenaufgang machen wollen.

Karim – der vor fünf Jahren noch an die Demokratie in Ägypten glaubte, hat heute, mit Ende 20, keine Hoffnungen mehr. "Ich dachte, dass uns von der Revolution wenigstens noch die Meinungsfreiheit bleibt. Dass es die kleinen Götter nicht mehr gibt, über die man sich nicht lustig machen darf." Doch vom berühmten Humor der Ägypter ist schon längst nichts mehr zu spüren. "Wenn Du etwas Falsches sagst, landest Du im Gefängnis, wenn Du an einen falschen Ort gehst, kommst Du ins Gefängnis, und wenn Du mit den falschen Leuten zusammen bist, kommst Du ebenfalls ins Gefängnis."

Platz für neue Gefängnisse

Laut "Amnesty International" sind seit Sommer 2013 mindestens 34.000 mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen worden. Das "Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen" (ANHRI) spricht sogar von derzeit 60.000 politischen Gefangenen. Demnach wurden - trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise am Nil - 19 neue Gefängnisse gebaut. Die größten hätten Raum für jeweils 15.000 Personen. "Die Botschaft ist", schlussfolgert ANHRI, "dass es im Gefängnis immer genug Platz geben wird, um alle einzusperren, die das Regime herausfordern".

Ägyptischer Soldat im Panzerfahrzeug am Präsidentenpalast in Kairo; Foto: picture-alliance/dpa/A. Khaled
Waffen und Privilegien für das übermächtige Militär: Der bei weitem größte Teil der US-Militärhilfe geht an zwei Länder: Auf Israel und Ägypten entfielen im Jahr 2014 insgesamt etwa 75 Prozent des Gesamtbudgets von 5,9 Milliarden US-Dollar. Das geht aus Angaben der US-Regierung hervor. Insgesamt entspricht allein die US-Militärhilfe etwa dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von Somalia.

Spätestens seit 2014, seit der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi Staatsoberhaupt ist, stehen Ägyptens Demokratie-Aktivisten allein da. Es sind jene, die sich 2009 von US-Präsident Barack Obama angesprochen gefühlt haben, als er bei seiner berühmten Rede in der Kairoer Universität versprach, ihnen in ihrem Streben nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beizustehen. "Die Unterdrückung von Ideen hat noch nie zu ihrem Verschwinden geführt", versicherte Obama damals seinem Publikum. Heute legt Washington mehr Wert auf eine gute militärische Zusammenarbeit und schickte zuletzt eine Lieferung minensicherer Panzerwagen.

Die einstigen "Helden vom Tahrir-Platz" hat die Welt indes längst vergessen. Nur ein harter Kern von ihnen ist noch im Land und aktiv. Wael Ghonim, einer der Anführer der 2011 beschworenen "Facebook-Revolution", lebt heute in den USA und arbeitet in Silicon Valley. Ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen – die sich einst in großer Zahl um die ägyptische "Zivilgesellschaft" kümmerten – gaben auf, nachdem ihre Mitarbeiter mit Vorwürfen der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung gehörte zu ihnen und auch US-Organisationen wie das Freedom House.

Verblasster Hoffnungsträger

Einer der wichtigsten Hoffnungsträger der Jugend hat das Land ebenfalls längst verlassen: Mohammed el-Baradei. Als ägyptischer Vizepräsident war er zurückgetreten, nachdem Massenproteste der Muslimbruderschaft im August 2013 vom Militär niedergeschossen wurden. Heute lebt der Friedensnobelpreisträger wieder in Wien. "Ich nehme ihm das echt übel, dass er nur noch aus der Ferne zuschaut", sagt Karim. "Er ist einflussreich und könnte viel bewegen. Ihn hätten sie nicht einfach eingesperrt."

Internetaktivist Wael Ghonim; Foto: AP
Flucht vor Repression und politischem Elend: Wael Ghonim, einer der Anführer der 2011 beschworenen "Facebook-Revolution", lebt heute in den USA und arbeitet in Silicon Valley. Unter dem Pseudonym "Al-Shahid", Arabisch für der Märtyrer, wurde Ghonim durch seine Protestaufrufe im Internet zu einem der Hauptinitiatoren der Protestwelle gegen den Mubarak-Unterdrückungsapparat des Regimes. Eine wichtige Rolle spielte dabei seine Facebook-Seite "Wir sind alle Khaled Said", die nach einem Blogger benannt ist, der im Juni 2010 in Alexandria von verdeckten Ermittlern zu Tode geprügelt worden war.

Zu den prominentesten Aktivisten, die sich heute noch für Grundrechte einsetzen, gehört die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry. Bis vor kurzem war sie aber noch wegen ihres Engagements im Gefängnis. Weiterhin aktiv ist eben auch Karim, der eigentlich einen anderen Namen hat. Ins Ausland zu gehen, kommt für ihn nicht in Frage. Dass er noch nicht verhaftet wurde, ist wohl dem Zufall zu verdanken. Um ihn zu schützen, kommt er in diesem Artikel unter einem Pseudonym zu Wort.

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