Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei

Bündnisse der Widersprüche

Die vorgezogene Wahl am 24. Juni wird zu einem Rennen zwischen der "Volksallianz", die Erdoğan erneut zum Präsidenten machen will, und der "Nationalen Allianz". Zünglein an der Waage könnte eine dritte Partei sein - die kurdenfreundliche HDP. Einzelheiten von Ayşe Karabat aus Istanbul

Die sich rasant verändernde türkische Politik wird bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni viele Premieren erleben – darunter auch neue Parteienbündnisse, die sich bereits vor der Wahl in Stellung bringen.

Über 59 Millionen Wählerinnen und Wähler werden an diesem Tag nicht nur ihren Präsidenten wählen, sondern auch die politische Zusammensetzung des 600 Sitze umfassenden Parlaments. Einige der Parteien treten dabei als Bündnisse an – was in der türkischen Geschichte eine völlig neue Entwicklung darstellt. Also wird vor der Wahl nicht nur um Ideen und Programme gekämpft, sondern auch versucht, die Mehrheitsverhältnisse der Parteien möglichst genau zu auszuloten.

Im vergangenen März dieses Jahres genehmigte das Parlament eine gemeinsame Initiative der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) und der "Nationalistischen Bewegung" (MHP). Dabei ging es darum, vor der Wahl Bündnisse eingehen zu dürfen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung gab es eine hitzige Debatte, die die ganze Nacht lang andauerte und bisweilen sogar gewalttätige Auseinandersetzungen nach sich zog. Nach der Einführung der neuen Regelung können Parteien nunmehr Wahlbündnisse eingehen und auf dem Wahlzettel trotzdem unter eigenem Namen rangieren.

Auch bei diesen Wahlen wird es eine Zehn-Prozent-Hürde geben, die in der Vergangenheit immer wieder heftig von den Oppositionsparteien kritisiert worden war. Sie gilt zwar bis heute, wenn auch in modifizierter Form, bezieht sie sich nunmehr auf die Summe der Wählerstimmen eines bestimmten Bündnisses. Diese heikle Neuregelung ist für die Zukunft der Türkei von entscheidender Bedeutung, da die Opposition darauf baut, dass die kurdenfreundliche "Demokratische Partei der Völker" (HDP) die Zehn-Prozent-Hürde nehmen kann – obwohl sie an keinem der neu gegründeten Bündnisse teilhaben wird.

Wie aus einstigen Gegnern Verbündete wurden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem MHP-Führer Devlet Bahçeli; Foto: DHA
Schulterschluss zwischen Erdoğan und Bahçeli: Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei, sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch Erdoğans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde umgehen.

Der Weg für diese Neuregelung wurde von Devlet Bahçeli bereitet, dem Parteiführer der MHP. Seine Partei war einst der stärkste Gegner der AKP und ihres Chefs, des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dann allerdings kamen der Putschversuch vom Juli 2016 und das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem sich die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in einen Präsidialstaat verwandelte. Hierbei wurde die AKP maßgeblich von Bahçelis MHP unterstützt.

Gleichzeitig stand die MHP selbst vor einem Problem: Einige ihrer ehemaligen Abgeordneten gründeten eine neue nationalistische Partei, die sich "Gute Partei" (İYİ) nennt. Der Parteibasis der MHP bereite es einige Kopfschmerzen, dass sie dadurch einen Teil ihrer zwölf Prozent Wählerstimmen verlieren könnte. Dies bildete die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen der MHP und der AKP. Doch um ein Vorwahlbündnis zu bilden, war etwas mehr Zeit nötig.

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