Verfassungsänderung in Ägypten

Generalissimo Sisi

Ägypten steht kurz vor einer tiefgreifenden Verfassungsänderung. Diese wird dem Militär mehr Kontrolle über den Staat verleihen und diesen dazu befähigen, künftig auch gegen gewählte Regierungen vorzugehen sowie politische Gegner zu verfolgen. Von Maged Mandour

Am 3. Februar 2019 beantragten die ägyptischen Parlamentarier der Tahya Misr – einer Koalition, die Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt und etwa ein Fünftel des Parlaments ausmacht – die ägyptische Verfassung zu ändern. Zwei Tage später wurden die vorgeschlagenen Änderungen vom Generalkomitee akzeptiert – ein vorläufiger Schritt, der den Weg für eine parlamentarische Debatte öffnet.

Dass die insgesamt zwölf Änderungen und neuen Artikel tatsächlich verabschiedet werden, gilt als sehr wahrscheinlich, da für eine Verfassungsänderung nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Nach Informationen Ali Abdul Aals, des Sprechers des ägyptischen Repräsentantenhauses, werden sie bereits von zwei Dritteln des Parlaments unterstützt.

Wie zu erwarten war, soll auch Artikel 140 der Verfassung in dem Sinne angepasst werden, dass die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr vier, sondern künftig sechs Jahre betragen soll. Weiterhin ist eine neue Klausel geplant, die es dem bestehenden Präsidenten ermöglicht, für zwei zusätzliche Amtszeiten zu kandidieren. Treten die Änderungen in Kraft, könnte Präsident Sissi demnach bis 2034 an der Macht bleiben.

Alle Macht dem Obersten Militärrat

Neben diesen geplanten Verfassungsänderungen sind noch weitere Bestimmungen vorgesehen, die die Eingriffe des Militärs in die Politik künftig legalisieren sollen (Artikel 200), die Macht der Militärgerichte ausweiten (Artikel 204) und den Einfluss der Exekutive auf das Justizwesen vergrößern (Artikel 185, 190 und 193). So wird die Position des Militärs als oberster Hüter des Staates zementiert. Der Armee wird ebenso das Recht zuteil, selbst gegen vom Volk gewählte Regierungen vorzugehen und seine politischen Gegner gerichtlich zu verfolgen.

Inhaftiertes Mitglied der Muslimbruderschaft in einem Käfig im Gerichtssaal des Torah-Gefängnisses am 22. August 2015; Foto: picture-alliance/AP/A. Nabil
Kein Freiraum für politische Opposition: "Werden die geplanten Verfassungsänderungen wie erwartet durchgesetzt, könnte sich das politische System Ägyptens erheblich verändern. Denn damit wäre wohl der letzte Anschein einer Gewaltenteilung hinfällig. Das Land wäre auf dem Weg zur Militärdiktatur – nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich", schreibt Mandour.

Durch die Änderung des Artikels 200, der die verfassungsrechtliche Rolle des Militärs regelt, werden die bisherigen Pflichten des Militärs um "den Schutz der Verfassung, der Demokratie, des Staates und seiner säkularen Ordnung, sowie der persönlichen Freiheiten" erweitert. Dies gibt dem Militär das von der Verfassung garantierte Recht, einen Putsch durchzuführen und die direkte Militärherrschaft zu verhängen – insbesondere dann, wenn ein möglicher Wahlsieg von Islamisten die "säkulare" Ordnung des Staates bedrohen sollte.

Die geplante Verfassungsänderung ermöglicht es dem Militär sogar, Wahlergebnisse willkürlich außer Kraft zu setzen – unter dem Vorwand, damit die Verfassung, die Demokratie oder den Staat zu schützen. Ebenso streicht der Änderungsantrag zu Artikel 204 das Wort "direkt" aus der bisherigen Formulierung "direkter Angriff", wenn es darum geht, zu beschreiben, welche Vergehen gegen das Militär in die Zuständigkeit seiner Gerichte fallen. Dies erhöht die Macht des Militärs, Zivilisten zu verfolgen.

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