US-Nahostpolitik unter Donald Trump

Sternstunde für arabische Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als Zäsur gewertet. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, meint Loay Mudhoon.

Vor acht Jahren hatte Barack Obama der islamischen Welt die Hand gereicht und ihr eine neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt angeboten. Er wollte einen Neuanfang im Verhältnis zwischen dem Westen und den islamisch geprägten Ländern wagen - und vor allem einen endgültigen Bruch mit dem aggressiven Militarismus der Bush-Ära vollziehen.

"Es gibt keinen Grund, warum wir nicht den gleichen Respekt und die gleiche Partnerschaft mit der islamischen Welt wiederherstellen können, wie Amerika sie vor 20 oder 30 Jahren hatte", sagte er dem arabischen Sender "Al-Arabiya" in seinem ersten Fernsehinterview einige Tage nach seinem Amtsantritt.

Von dieser kooperativen Grundhaltung ist in der Administration von Donald Trump bis jetzt beim besten Willen nichts zu spüren. Im Gegenteil: Seine islamfeindlichen Äußerungen im Wahlkampf und seine zur Schau gestellte Hinwendung zu Diktatoren und rücksichtslosen autoritären Herrschern wie Wladimir Putin und Baschar al-Assad lassen die Erwartungen an eine ausgeglichene Nah- und Mittelost-Politik extrem niedrig werden.

Und spätestens nach seiner demagogischen Antrittsrede vor den Augen der Weltöffentlichkeit, in der jeglicher Hinweis auf klassische, amerikanische Werte wie Demokratie, Freiheit und den Einsatz für Menschenrechte fehlte, müssen wir mit der Rückkehr zu den simplen Denkmustern (wir gegen sie) aus der Bush-Ära rechnen.

Simples Freund-Feind-Denken

Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Oktober 2015; Foto: Reuters
Altbekannte Diktatoren als neue Verbündete der Vereinigten Staaten: "Trumps zur Schau gestellte Hinwendung zu Diktatoren und rücksichtslosen autoritären Herrschern wie Wladimir Putin und Baschar al-Assad lassen die Erwartungen an eine ausgeglichene Nah- und Mittelost-Politik extrem niedrig werden", schreibt Mudhoon.

Keine Frage: Der neue US-Präsident Trump erbt zahlreiche komplizierte Konflikte von seinem Vorgänger in Nah- und Mittelost. Diese Konflikte überlagern sich teilweise gegenseitig.

Doch seine bisher bekannten Ansätze zeugen von offensichtlichem Desinteresse und fehlendem Verständnis für die Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten. Vor allem die eindimensionale, ja simplifizierende Art, mit der Trump die gewaltigen Probleme der Region betrachtet, könnte sich als ein Rezept für weitere Katastrophen erweisen.

Ein Beispiel: Wenn Trump ankündigt, den IS-Terrorismus auslöschen zu wollen und sich aus diesem Grund bereit erklärt, mit dem Massenmörder Assad zusammenzuarbeiten, dann verwechselt er schlicht Ursache und Wirkung. Das dschihadistische Möchtegern-Kalifat wäre nämlich ohne Assads Tyrannei und ohne den Fassbomben-Terror seiner Armee wohl nie so mächtig geworden.

Zudem kündigte Trump an, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aussteigen zu wollen, weil dies angeblich "der schlechteste Deal aller Zeiten sei" und den Iran nicht am Bau von Atomwaffen hindere. Doch welchen Alternativ-Plan hätte denn seine Administration für diese multilaterale Vereinbarung parat, die möglicherweise einen Krieg verhindert hat? Zumal die EU weiter an dem Abkommen mit Teheran festhalten und dabei mit China und Russland arbeiten möchte.

Gleichzeitig stützt der Iran den syrischen Despoten Assad, der laut Trump "so viel härter und klüger" als amerikanische Spitzenpolitiker sei, mit Milliardenhilfe und Tausenden Elitesoldaten, die das Überleben seines Regimes in den vergangenen fünf Jahren gesichert haben. Die Trump-Wahrnehmung des Syrienkonflikts ist nicht nur widersprüchlich, sie ist brandgefährlich.

Scheinstabilität statt adäquate Lösungskonzepte

Demonstrantinnen in Washington protstieren gegen Donald Trump; Foto: DW
Proteste gegen Trump und für ein weltoffenes, tolerantes Amerika: Millionen von Menschen marschierten einen Tag nach der Amtseinführung Donald Trumps in Hunderten von Städten in den USA und rund um den Erdball gegen den neuen US-Präsidenten - noch nie ist einem gerade angetretenen US-Präsidenten ein derart gigantischer Protest entgegengeschlagen.

Selbstverständlich ist es noch zu früh, um die wirklichen Prioritäten der Trump-Administration im Nahen und Mittleren Osten genau zu identifizieren. Dass er den "Islamischen Staat" (IS) durch eine pragmatische Allianzpolitik mit autoritären Herrschern beseitigen will, ist nicht wirklich überraschend.

Problematischer hingegen dürfte seine Bereitschaft sein, mit allen Despoten und Schurken der Region ohne Konditionen zusammenzuarbeiten. Schon jetzt befürchten arabische Beobachter, dass Demokratieförderung, Fragen der Menschenrechte und der guten Regierungsführung die ersten Opfer seiner möglichen Nahost-Politik sein würden.

Doch die Hinwendung zu autoritären Regimen verspricht nur Scheinstabilität, da diese Herrscher weder adäquate Rezepte für die Lösung der gewaltigen Probleme haben, noch den nötigen Reformwillen dafür mitbringen. Im schlimmsten Fall ist sogar zu befürchten, dass sich die Selbstzerstörung der arabischen Welt durch die amerikanische Rehabilitation der Despoten beschleunigen wird.

Was die krisengeplagten Länder des Nahen und Mittleren Osten benötigen, ist eine reale Entwicklungsperspektive. Vor allem muss die Instrumentalisierung konfessioneller Identitäten für machtpolitische Zwecke durch den Iran und Saudi-Arabien aufhören. An dieser Stelle muss die europäische Politik ansetzen.

Ohne Zurückdrängung der Konfessionen und ohne die Installierung von regionalen Kooperationsstrukturen, um das ewige, nahöstliche Nullsummenspiel zu beenden, wird es keinen Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt geben.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2017

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