US-Intervention in Syrien

Drohender Flächenbrand

In seinem Essay führt der ehemalige iranische Botschafter Seyed Hossein Mousavian zwölf Gründe dafür an, weshalb ein US-Angriff gegen Syrien dem Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region nachhaltig schaden würde.

Die Aussichten auf einen US-Angriff auf Syrien haben sich verringert, nachdem Präsident Barack Obama auf eine internationale Initiative zur Übernahme der Kontrolle über das syrische Chemiewaffen-Arsenal eingegangen ist. Diese Kehrtwende in der Frage einer Militäraktion in letzter Minute erfolgte vor dem Hintergrund zunehmenden diplomatischen Drucks der internationalen Gemeinschaft, eine Eskalation der Gewalt in Syrien zu vermeiden. Und dieses Ergebnis ist ohne den Iran nicht möglich.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem legte der russische Außenminister Sergei Lawrow einen – zunächst mit dem Iran abgestimmten – Vorschlag vor, in dem Syrien aufgefordert wurde, seine "Chemiewaffenlager unter internationale Kontrolle zu stellen."

Die Bestände würden dann vernichtet werden, und Syrien würde ohne Einschränkung der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Die zweite Komponente des russisch-iranischen Vorschlags fordert internationale Bemühungen unter Federführung des UN-Sicherheitsrates, um die Chemiewaffen-Kapazitäten der syrischen Rebellenkräfte zu beschränken.

Moallem nahm den Vorschlag sofort an. Stunden später tat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dasselbe, und Obama erklärte: "Ich hoffe inbrünstig, dass sich dies ohne militärische Maßnahmen beilegen lässt."

Plädoyer für eine diplomatische Lösung

Diese Initiative würde es Obama gestatten, sich aus einer politisch und außenpolitisch unangenehmen Lage zu befreien. Doch ist die Angelegenheit noch lange nicht ausgestanden: Obama hat einen Militärschlag bisher nicht ausgeschlossen. Hier also sind zwölf Gründe, warum Amerika die Gelegenheit für eine durch den russisch-iranischen Plan ermöglichte diplomatische Lösung ergreifen sollte.

US-Truppen in der afghanischen Provinz Kandahar; Foto: Reuters
Interventionspolitik des Scheiterns: Amerikas Stellung in der Region hat nach den US-geführten Invasionen in Afghanistan und im Irak gelitten. Eine US-Intervention in Syrien könnte dieses Muster reproduzieren, meint Mousavian.

Erstens gibt es Hinweise, dass die syrische Opposition selbst über Chemiewaffen verfügt. Im Dezember 2012 hat der Iran die USA offiziell darüber informiert, dass Chemiewaffen – darunter das Gas Sarin – nach Syrien gebracht würden. Die USA lehnten es damals ab, mit dem Iran zusammenzuarbeiten und die Sache weiterzuverfolgen.

Zweitens bergen US-Militärschläge gegen Syrien die Gefahr, dass die gesamte Region – und vielleicht die USA – in einen umfassenderen Krieg hineingezogen wird. Nach ihren Erfahrungen in Afghanistan und dem Irak während des vergangenen Jahrzehnts können es sich die USA ein ähnliches Schlamassel in Syrien kaum leisten.

Petrodollars für Extremisten

Drittens destabilisiert die Aussicht darauf, dass – angesichts des sich verschärfenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten – terroristische Extremisten mit Dutzenden von Milliarden Petrodollars unterstützt werden, die Region schon jetzt. US-Militärschläge gegen Syrien würden den Extremismus weiter anheizen und zu weit verbreiteten Gräueltaten der Rebellen gegen Syrer aller Glaubensrichtungen führen. Es gibt Berichte, die auf die Hinrichtung und Verstümmelung gefangener syrischer Regierungsanhänger hindeuten. Es besteht kein Zweifel, dass die christlichen und jüdischen Gemeinschaften in Syrien inzwischen extrem gefährdet sind.

Viertens steht Amerikas Entscheidung, die Extremisten in Syrien zu unterstützen, im Widerspruch zu seinem "Krieg gegen des Terror" und wird die internationale Unterstützung für diesen untergraben. Eine iranische Unterstützung bei der Bekämpfung der Al-Qaida-Extremisten, wie sie der Iran in Afghanistan und im Irak leistete, wäre nach einer Intervention unwahrscheinlich.

Fünftens ist es falsch, anzunehmen, dass der Iran ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seinen Einfluss in der muslimischen Welt sowie seine Beziehung zur Hisbollah im Libanon verlieren würde. Amerikas Stellung in der Region hat nach den US-geführten Invasionen in Afghanistan und im Irak gelitten, während die des Iran sich verbessert hat; eine US-Intervention in Syrien könnte dieses Muster reproduzieren.

Drohende politische Isolation

Sechstens würde ein US-Angriff auf Syrien die USA international isolieren und jede Hoffnung auf eine diplomatische Lösung beenden. Weder in den USA selbst noch international besteht eine Neigung zu einem weiteren amerikanischen Militärabenteuer – die NATO, die G20, die Europäer, Russland, China und 60 Prozent der Amerikaner sind gegen einen einseitigen US-Militärschlag.

Siebtens wären die Verluste unter der Zivilbevölkerung, die ein Militärschlag verursachen würde, hoch. Wenn das Hauptargument für einen Angriff humanitäre Gründe sind – dass man das sinnlose Hinschlachten syrischer Zivilisten beenden will –, würde eine US-Militärintervention mehr schaden als nutzen.

Seyed Hossein Mousavian; Foto: MEHR
Der 1957 geborene Seyed Hossein Mousavian war iranischer Botschafter Deutschlands im Zeitraum von 1990 bis 1997. Er leitete unter dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami das außenpolitische Komitee des Obersten Sicherheitsrats Irans. Von 2003 bis 2005 war er Sprecher des damaligen Atomunterhändlers Hassan Rohani. In der Regierungszeit von Präsident Ahmadinedschad wurde er schließlich inhaftiert und wegen Spionage angeklagt. Seit 2009 lebt Mousavian in den USA, wo er als Research Scholar an der Universität Princeton tätig ist.

Achtens wird ein US-Engagement in Syrien den Bemühungen, einen umfassenderen Krieg zwischen den USA und dem Iran herbeizuführen, neues Leben einhauchen. Die Verbündeten der Al-Qaida werden regionale US-Interessen ins Visier nehmen in der Hoffnung, dass die Schuld dafür dem Iran und seinen militanten Stellvertretern zugeschoben wird – und einen Vorwand für eine militärische Konfrontation mit den USA bietet.

Neuntens würde ein US-Militärschlag gegen ein drittes mehrheitlich muslimisches Land die Glaubwürdigkeit von Obamas Anstrengungen, Amerikas Image in der islamischen Welt zu reparieren, vernichten. Tatsächlich würde es sich höchstwahrscheinlich als strategisches Geschenk für die "Widerstandsachse" – den Iran und die Hisbollah – erweisen.

Zehntens würde ein einseitiger US-Militärschlag gegen Syrien die Spannungen zwischen den USA und Russland erhöhen. Dies wiederum würde das russisch-iranische Bündnis stärken.

Konsequenzen für das amerikanisch-iranische Verhältnis

Elftens hat der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Hassan Rohanis neuer Regierung die Erlaubnis zur Aufnahme direkter Gespräche mit den USA erteilt. Eine bessere Gelegenheit zur Beendigung der jahrzehntelangen bilateralen Feindseligkeit wird es so schnell nicht geben. Unter diesen Umständen würde ein US-Angriff auf Syrien fast mit Sicherheit jede Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran auf Jahre hinaus zunichtemachen.

Und zwölftens könnte ein US-Militärschlag die einmalige Gelegenheit für Amerika und den Iran untergraben, nun, da der gemäßigte Rohani als Präsident installiert ist, eine (für beide Seiten) gesichtswahrende Lösung in der Frage des iranischen Nuklearprogramms herbeizuführen.

Sowohl der Iran als auch die USA betrachten den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als schweres Verbrechen. Tatsächlich war der Iran deutliches Opfer von Chemiewaffen-Angriffen während seines Krieges mit Saddam Husseins Irak 1980-1988. Der Iran könnte ein wichtiger Partner dabei sein, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Syrien, dem Mittleren Osten und darüber hinaus zu beenden.

Der Iran vertritt die Haltung, dass der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium ist, das rechtlich befugt ist, Vorwürfe bezüglich des Einsatzes derart tödlicher Waffen zu untersuchen und über die angemessene Antwort darauf zu entscheiden. Eine vielversprechende Möglichkeit zur Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran in der Syrienfrage könnte die gemeinsame Unterstützung einer Erkundungsmission durch den Sicherheitsrat sein, um die Täter zu ermitteln. Obama hat seine "rote Linie" in Bezug auf den Einsatz von Chemiewaffen. Khamenei auch.

Seyed Hossein Mousavian

© Project Syndicate 2013

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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