Unterdrückung der uigurischen Minderheit

Die Welt schweigt zu Chinas Gulag

China verstärkt die systematische Verfolgung von Muslimen unter dem Vorwand, den "Terrorismus" zu bekämpfen und seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Eine internationale Missbilligung blieb bislang aus. Dabei ist das Vorgehen mehr als nur ein Angriff auf die Menschenrechte. Von Brahma Chellaney

Seit mehr als zwei Jahren geht China in einer beispiellosen Repressionskampagne gegen seine islamischen Minderheiten vor. Schätzungsweise ein Sechstel der erwachsenen muslimischen Bevölkerung der Region Xinjiang wurde bereits inhaftiert. Mit Ausnahme eines kürzlich von US-Außenminister Mike Pompeo veröffentlichten Tweets, in dem dieser China aufforderte, "die Repressionen zu beenden", blieb die internationale Gemeinschaft bisher weitgehend stumm.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) folgt mit ihrer Politik der Massenverhaftungen dem historischen Beispiel der Sowjetunion. Allerdings sind Chinas Konzentrations- und Gefangenenlager viel größer und technologisch höher entwickelt als ihre sowjetischen Vorläufer. Sie sollen nicht nur politische Dissidenten, sondern eine ganze Glaubensgemeinschaft indoktrinieren.

Obwohl unabhängige Ermittler und Menschenrechtsgruppen die Zwangsernährung von Muslimen mit Alkohol und Schweinefleisch bekannt machten, konnten die chinesischen Behörden ihre Übergriffe ungestraft fortsetzen. Chinas Sicherheitsbehörden verfolgen Uiguren und andere muslimische Ethnien bis in die Türkei, ohne dass führende chinesische Politiker und die an der Verfolgung beteiligten Unternehmen internationale Sanktionen oder sonstige Konsequenzen befürchten müssen.

Gewaltsame Assimilationspolitik als Eckpfeiler des Xiismus

Zu den Hauptverantwortlichen zählt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der 2014 den Politikwechsel anordnete und der damit die Voraussetzungen schuf für die heutige Unterdrückung ethnischer Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui und anderen muslimischen Gruppen. Die gewaltsame Assimilation der Muslime in die dominante Han-Kultur Chinas ist offenbar ein Eckpfeiler des Xiismus – oder des "Xi-Jinping-Denkens", das Xi mit dem Ziel einführte, den Einfluss von Marxismus und Maoismus in China zurückzudrängen.

Xi vereint mehr Macht auf sich als jeder chinesische Führer seit Mao Zedong. Chen Quanguo, der berüchtigte Mann fürs Grobe der KPCh, versetzte er zur Beaufsichtigung der groß angelegten Umprogrammierung islamischer Identitäten von Tibet nach Xinjiang und räumte ihm einen Platz im allmächtigen Politbüro ein.

Die Welt schaut weg

Trotz der traurigen Bilanz an Menschenrechtsverletzungen hat die Regierung Trump bislang nicht auf die Empfehlung einer überparteilichen Kommission des US-Kongresses aus dem Jahr 2018 reagiert, Sanktionen gegen Chen und andere Verantwortliche der Gulag-Politik zu verhängen. Finanz- und Handelsinteressen oder die Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen halten die meisten Länder davon ab, die antimuslimische Politik Chinas zu verurteilen.

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Leserkommentare zum Artikel: Die Welt schweigt zu Chinas Gulag

Sehr geehrte Autoren, bei der Publikationen über die Uiguren, bitte ich Sie in Zukunft die uigurischen Probleme richtig zu benennen. Nämlich, dass die chinesische Regierung sich nicht mit den muslimischen Uiguren bekämpft, sondern China möchte Xinjiang's Landbesitzer -Uiguren vernichten. Ostturkistan (der chinesische Name ist Xinjiang) gehört den Uiguren. Seit 1949 Jahren hat es unser Land besetzt. Wir als Herrscher des Landes Ostturkistan kämpfen für unsere Freiheit.

Uigurin02.05.2019 | 23:41 Uhr