Tunesiens Ex-Präsident Moncef Marzouki. (Foto: AL/Beladi/AFP/ Getty Images)

Tunesiens Ex-Präsident Moncef Marzouki
Das Gewissen des Arabischen Frühlings

Moncef Marzouki war nach dem Sturz von Diktator Ben Ali der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens. Heute ist er der prominenteste Kritiker einer zunehmend autokratischen Entwicklung unter Präsident Kais Saied. Ein Kommentar von Ali Anouzla.

Der Arabische Frühling wurde nicht von einzelnen Führungspersönlichkeiten getragen - es waren die jungen Menschen auf den Straßen, die die Ereignisse bestimmten. Die Bewegung war angetrieben von den Anliegen des Volkes und dem Durst nach Freiheit. Suchen wir allerdings heute, zehn Jahre nachdem die Aufstände in den meisten arabischen Ländern zum Erliegen gekommen sind, nach einem Sinnbild für die damalige Bewegung, kommt einem der Name Moncef Marzouki in den Sinn.

Der heute 76-jährige Marzouki war der erste arabische Präsident, der nach dem Sturz des alten Regimes im postrevolutionären Tunesien sein Amt antrat. Er verkörpert mehr als jeder andere das Gewissen des Arabischen Frühlings. Zum Zeitpunkt seiner Machtübernahme hatte Tunesien den Sieg einer Volksrevolution erlebt, wie es sie in der arabischen Welt zuvor noch nicht gegeben hatte.

Nachdem der ehemalige Präsident Zine el-Abidine Ben Ali fluchtartig das Land verlassen hatte, herrschten Unruhe und Chaos, begleitet von der allgegenwärtigen Angst vor dem Kollaps des Staates. Die Aufbegehrenden irrten weiter durch die Straßen – von der zentralen Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis strömten die wütenden Protestler in alle Richtungen. Mal nahmen sie Kurs auf den Hauptsitz des Innenministeriums, mal auf den Regierungssitz auf der Place de la Kasbah. Inmitten des Umsturzes, auf dem Höhepunkt der tunesischen Revolution, wurde die Rückkehr von Moncef Marzouki aus dem Exil bekannt gegeben.

Proteste gegen die repressiven Maßnahmen des Präsidenten Kais Saied. (Foto: Zoubeir Souissi/ REUTERS)
Proteste gegen den autoritären Kurs von Präsident Kais Said: Viele Tunesier fürchten einen Rückfall in die Zeit vor dem Arabischen Frühling 2011. Heute ist der Menschenrechtsaktivist und erste Präsident Tunesiens nach 2011, Moncef Marzouki, der prominenteste Kritiker der neuen Entwicklung im Land. Damit "reiht sich Tunesien ein in die Geschehnisse in der Region, der Serie von Putschen in Ägypten und Sudan, den Bürgerkriegen in Libyen, Jemen, Syrien, Irak und schließlich auch dem Staatszerfall im Libanon,“ schreibt Ali Anouzla. "Wobei diese Liste mit Blick auf den nicht enden wollenden Betrug an den Menschen in der arabischen Welt längst nicht erschöpft ist.“

Am Tag seiner Ankunft war ich selbst am internationalen Flughafen Tunis-Carthage und wurde Zeuge, wie Hunderte von Menschen ihren Helden in Empfang nahmen. Marzouki steht wie kein anderer für Kampf und Widerstand gegen den gestürzten Diktator und sein repressives Regime. Eine der eindrücklichsten Bilder der tunesischen Revolution jener Tage dokumentiert den Moment, als die Massen Marzouki auf den Schultern trugen und mit einer Stimme skandierten: "Moncef Marzouki ist unser Präsident.“

Es war eine spontane Ehrung für den Mann, der während seiner Abwesenheit im Exil zur Galionsfigur des Widerstands herangewachsen war. Bereits während seiner Zeit der aktiven Opposition, damals noch im Land, und während seiner umso längeren Zeit im französischen Exil bewies Marzouki Rückgrat, indem er jeglichen Erpressungsversuchen und Versöhnungsangeboten seitens des Ben Ali-Regimes standhielt. Er verurteilte diese Manöver des Regimes, deren Ziel es war, die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen oder zu kaufen. So wurde Marzouki im Laufe der Zeit zum ewigen Widersacher des alten Regimes.

"Ich setze mich für alle ein, egal ob jemand Kopftuch, Niqab oder keinen Schleier trägt“
 

Am Tag seiner Rückkehr verkündete Marzouki, getragen von seiner Euphorie über den Erfolg der Revolution, die ihn ins Land zurückkehren lies und gestützt von seinen Anhängern, die ihn auf den Schultern trugen, um den Hals einen Kranz wie ein Olympiasieger: "Ich bin politischer Flüchtling, ich wurde meiner Mittel und meines Status beraubt. Ich habe für die Rückkehr in mein Land gekämpft. Mit Erfolg. Während diejenigen, deren Tyrannei mich vertrieb, nun aus ebendiesem Land fliehen, verschreckt und angsterfüllt.“

Moncef Marzouki widmete sein Leben der Verteidigung von Freiheiten und Menschenrechten: "Ich setze mich für alle ein, egal ob jemand Kopftuch, Niqab oder keinen Schleier trägt.“

Wer Tunesien kennt, weiß, dass Marzouki nicht erst mit den aufkeimenden Aufständen in Erscheinung trat. Im Gegensatz zu vielen anderen, die in den Tagen der Revolution die Gunst der Stunde für sich zu nutzen wussten und auf den fahrenden Zug aufsprangen, hatte der erfahrene Mediziner Marzouki die Gefahr, die von dem despotischen Regime ausging, bereits Jahre zuvor identifiziert. Sein diagnostisches Gespür ließ ihn die Krankheiten des Regimes erkennen und so gehörte er zu denjenigen, die dessen Ende herannahen sahen.

Tunisiens Präsident Kais Saied; Foto: Tunisian Presidency/picture alliance 
Auf dem Weg in eine neue Autokratie? Tunesiens Präsident Kais Saied hatte Ende Juli mithilfe eines Notstandsartikels in der Verfassung Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Im Gegensatz zu Moncef Marzouki gehörte Kais Saied unter Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali nicht zur Opposition, schreibt Ali Anouzla. "Ein Blick zurück verrät, wer sich einst aus Angst in den Reihen der Schweigenden versteckte.“ Kais Saied, "war zu jener Zeit ein Niemand inmitten einer stummen Masse, die mit ihrem Schweigen die Taten des Diktators schmückte und seine Macht nährte.“

Die richtige Diagnose ist bereits die halbe Therapie, heißt es in der Medizin. Als geschickter Diagnostiker wusste Marzouki die Symptome des kränkelnden Regimes und die Vorzeichen seines Untergangs frühzeitig zu deuten. Die Revolution machte aus dieser Prognose dann Tatsachen. In Marzoukis Aussagen und Veröffentlichungen der letzten zehn Jahre finden sich dann auch treffende Analysen und Warnungen vor dem, was heute eingetreten ist. In seiner Person vereinen sich die fachliche Expertise eines Arztes, das feine Gespür des engagierten Politikers und die klare Sicht eines standhaften Kämpfers.

Marzouki sieht sich heute mit zahlreichen Verleumdungen seiner Person und seiner Vergangenheit als Aktivist konfrontiert. Man versucht, ihn aus fadenscheinigen Gründen vor die Gerichte des Landes zu zerren, um ihn wieder ins Exil nach Frankreich zu zwingen. Es scheint, als wüssten seine Gegner nicht, aus welchem Holz dieser Mann geschnitzt ist: Marzouki lässt sich nicht in die Knie zwingen. Er hat gelernt, dem Druck standzuhalten.

"Kais Saied war unter Ben Ali ein Niemand“

 

In jungen Jahren musste Moncef Marzouki eine schmerzhafte Erfahrung machen: Seine Familie wurde durch das Regime von Präsident Habib Bourguiba (1957 bis 1987) aus Tunesien vertrieben und war gezwungen, sich in Marokko niederzulassen. Als Marzouki alt genug war, kehrte er zurück und engagierte sich im Widerstand gegen die Diktatur des betagten Bourguiba. In den Jahren unter Bourguiba und später unter dem Regime des 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali bekam er den bitteren Geschmack von Repression, Schikane und Inhaftierung zu spüren. Diese Erfahrungen ließen ihn stärker werden und prägten zugleich seine Persönlichkeit: standhaft im Kampf, kompromissbereit im Dialog.

Sprach man ihn auf seine unaufhörliche Opposition gegen den Status quo an, sogar dann, als er vom 12. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2014 selbst Präsident eines freien Tunesiens war, dann erwiderte er, dass ein Mensch nicht ohne Zwang in die Rolle der Opposition geht, sondern aus einer Notwendigkeit heraus. Diese Einstellung, ja seine Lebensphilosophie, wird in folgendem Zitat besonders deutlich: "Die Umstände machten mich zum Oppositionellen, ich hatte keine andere Wahl - Schweigen war keine Option.“

Ein Blick zurück verrät, wer sich einst aus Angst in den Reihen der Schweigenden versteckte. Kais Saied, der Präsident, der Marzouki heute vor Gericht bringen will, war zu jener Zeit ein Niemand inmitten einer stummen Masse, die mit ihrem Schweigen die Taten des Diktators schmückte und seine Macht nährte.

Von Marzouki wiederum ist nichts anderes zu erwarten, als dass er seine Stimme erhebt. Genauso wenig wie heute, wird er auch morgen nicht schweigen. Beharrlich wird er die Umstände anprangern, solange er dazu in der Lage ist, und so auch die Diktatur, die sich, im abgetragenen Gewand des Populismus wieder in Tunesien eingeschlichen hat.

Er wird weiterhin vor dem Tsunami der Konterrevolutionen warnen, die sich aus tiefstem Wasser aufbauen, eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und alle zarten Demokratieversuche in der arabischen Region unter sich begraben. Nichts wird Marzouki davon abhalten, ein weiteres Aufbäumen und erneute Protestwellen des Arabischen Frühlings zu prognostizieren.

Bittere Ironie der Geschichte: Gerichtsurteil gegen Marzouki
 

Marzouki bleibt sich treu - dabei sieht er sich heute mit einem Gerichtsurteil konfrontiert, das ihn für seine Ansichten und seine Gesinnung hinter Gitter bringen soll. Ein tunesisches Gericht hat ihn in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich die Sicherheit des Staates vom Ausland aus untergraben würde.

Das Urteil gilt einem Mann, der im Jahr 1989 unter großem Risiko die erste Organisation für Menschenrechte in Tunesien gründete – zu einer Zeit, als der Einsatz für Menschenrechte noch ein Wagnis mit unvorhersehbaren Folgen war, das seinen Verfechtern leicht zum Verhängnis werden konnte.

Es gilt einem Mann, der sich anbot, die Leitung für das Experiment des demokratischen Übergangs im Tunesien zu übernehmen – nur drei Tage nachdem Ben Ali fluchtartig das Land verlassen hatte und alle Welt noch unter Schock stand. Das Experiment ist ihm geglückt. Wie kein anderer in der krisengebeutelten arabischen Region wusste Marzouki Tunesien unter den turbulenten und außergewöhnlichen Umständen dieser Zeit zu managen. Tunesien galt als ein Leuchtfeuer für die vielen Menschen in der arabischen Welt, die auf ein Leben in Freiheit und Würde hofften.

Dieser Tage tritt Marzouki wieder auf den Plan: Mit seiner scharfen Kritik am neuen autoritären Kurs Tunesiens greift er auf sein altbewährtes Mittel zurück. Widerständigkeit ist für ihn der Sauerstoff im Angesicht einer Pandemie der Repression. Unnachgiebig und ohne Zugeständnisse bietet er denjenigen die Stirn, die ihm die Luft zum Atmen rauben wollen.

So ist er heute die prominenteste und lauteste Stimme der tunesischen Opposition. Seine Kritik richtet sich dabei nicht direkt gegen Präsident Kais Saied, sondern gegen die Kräfte der Konterrevolution, die einst die Proteste des Arabischen Frühlings zum Erliegen brachten und auf denen Saieds Putsch aufbaut. Damit reiht sich Tunesien ein in die Geschehnisse in der Region, der Serie von Putschen in Ägypten und Sudan, den Bürgerkriegen in Libyen, Jemen, Syrien, Irak und schließlich auch dem Staatszerfall im Libanon.

Wobei diese Liste mit Blick auf den nicht enden wollenden Betrug an den Menschen in der arabischen Welt längst nicht erschöpft ist. Viele mögen sich an Marzoukis Positionen stoßen, an seinem Elan, seinem Wagemut, seiner Ehrlichkeit, seiner Halsstarrigkeit, seiner Widerständigkeit, seiner Offenheit, seiner Nachgiebigkeit und an seinen Vorhersagen und Prognosen. Doch Marzoukis Einsatz flößt einem unweigerlich Respekt ein - vor so viel Hingabe kann man sich nur verbeugen.

Ali Anouzla

© Qantara.de 2022

Aus dem Arabischen von Rowena Richter

Ali Anouzla ist ein marokkanischer Autor und Journalist sowie Chefredakteur der Website "Lakome". Er hat mehrere marokkanische Zeitungen gegründet und redaktionell geleitet. 2014 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED (Project on Middle East Democracy).

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