Regionale Neuordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Vom "Nahost-Friedensprozess" zum "Iran-Kriegsprozess"

Der israelisch-amerikanische Schulterschluss gegen den Iran soll vor allem Israel mit den Ländern des Arabischen Golfs zusammenbringen. Im Kern instrumentalisiert dieser Prozess saudische und emiratische Ängste und nutzt dabei deren Furcht vor Irans wachsendem Einfluss in der Region, meint Khaled Hroub in seinem Debattenbeitrag.

Der israelisch-palästinensische Friedensprozess empfiehlt sich allen als "Erfolgsmodell". Man rufe einen regionalen "Prozess" ins Leben, der von den USA unterstützt wird, und füge ihm die Attribute "Frieden", "Krieg" und einen attraktiven Lockvogel hinzu. Anschließend traktiere man die Parteien wechselweise mit Zuckerbrot und Peitsche.

Während dieses "Prozesses" – der bereits mehr als ein Vierteljahrhundert andauert – hat sich der "palästinensische Esel" auf der Jagd nach der imaginären Karotte verausgabt, nämlich der Hoffnung auf einen eigenen palästinensischen Staat. In dieser Zeit hat Israel den Esel mal hierhin und mal dorthin geschickt und dabei die Schnur mit der Karotte in diese oder jene Richtung gezogen. Während jede Form eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten de facto begraben wurde, dominiert dieser ausgeklügelte, bewährte "Prozess" weiter die politische Bühne.

Martin Indyk, Ministerialdirektor für Nahost-Angelegenheiten und ehemaliger US-Botschafter in Israel in der Clinton-Ära, sagte einmal: "Wir nutzen den Motor der Friedensstiftung zur Veränderung der Region." Das ist tatsächlich gelungen und gelingt auch weiterhin.

Dieser "Friedensprozess" schuf den diplomatischen Kontext und die Ausrede dafür, dass Israel an der Besetzung palästinensischer Gebiete festhält, der regionalen und internationalen Gemeinschaft aber gleichzeitig den Wunsch nach Frieden vorspiegelt und den Eindruck vermittelt, der Friedensprozess mit den Palästinensern sei im Gange, eine endgültige Lösung nur noch eine Frage der Zeit.

Unter dem Deckmantel dieses Friedensprozesses schufen die israelischen Regierungen Fakten: Das Territorium des zukünftigen palästinensischen Staates löste sich durch eine verstärkte Siedlungspolitik in Luft auf.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, ursprünglich eine auf fünf Jahre angelegte Übergangsregierung und Kern eines künftigen palästinensischen Staates, wurde zu einem De-facto-Sicherheitsapparat, der israelische Siedler schützt und wütende Palästinenser inhaftiert, die es wagen, Widerstand zu leisten.

HIsraelischer Siedlungsbau Shiloh in der Westbank am 17. November 2016; Foto: picture-alliance/newscom/D. Hill
Ungebremste Landnahme im Westjordanland: Im letzten Wahlkampf dachte Israels Ministerpräsident Netanjahu laut darüber nach, israelische Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen. Die meisten Länder stufen den Siedlungsbau in dem Gebiet als illegal ein, das Israel ebenfalls 1967 besetzt hatte. Rund 500.000 Israelis leben dort und in Ost-Jerusalem unter mehr als 2,6 Millionen Palästinensern. Die Palästinenser argumentieren, dass der Siedlungsbau der vergangenen Jahre die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets verhindert.

Ein neuer regionaler Prozess

Palästina manövrierte sich politisch und geographisch in eine gespaltene Fatah und Hamas, in Westjordanland und Gazastreifen. Israel spielt beide Seiten gegeneinander aus und lässt seinen Rivalen dabei genügend Spielraum, sich gegenseitig zu bekämpfen, ohne hierbei Israel zu schaden.

Inzwischen reift ein neuer regionaler "Prozess" im Nahen Osten heran. Diesmal ist es jedoch ein "Kriegsprozess", der von vornherein allen Friedensbemühungen eine Absage erteilt.

Das gegen den Iran gerichtete israelisch-amerikanische Säbelrasseln wurde jüngst wieder aufgenommen: Vor dem anschwellenden Chor der Iran-Gegner kündigte die Regierung Trump an, iranische Ölimporte wieder zu sanktionieren. Parallel dazu entsandte sie weitere Marinestreitkräfte in den Nahen Osten.

An das zyklische Säbelrasseln gegen den Iran haben wir uns in den letzten Jahrzehnten gewöhnt. Der aktuelle Vorstoß scheint jedoch in ein größeres Konzept eingebettet zu sein: Die Schaffung eines regionalen "Iran-Kriegsprozesses" durch die USA und Israel, der Israel maximalen Nutzen einbringen soll, obwohl er für andere Länder der Region den größtmöglichen Schaden bringen wird.

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Leserkommentare zum Artikel: Vom "Nahost-Friedensprozess" zum "Iran-Kriegsprozess"

Zumindest von einem Prof kann man ja etwas Korrektheit verlangen?

Paul Schmitz21.05.2019 | 22:53 Uhr