Rückzug der Vereinigten Staaten aus Syrien

Die USA werden in Syrien noch gebraucht

Während die Welt die Entwicklungen angesichts des Konflikts zwischen den USA und dem Iran mit Sorge betrachtet, eskaliert das Blutvergießen in Syrien. Um einen neuen humanitären Albtraum zu verhindern, müssen die USA ihre Friedensbemühungen erneuern. Von Charles A. Kupchan und Sinan Ülgen

Seit es einer von den USA unterstützten Koalition (größtenteils) kurdischer Kräfte gelang, das Kalifat des Islamischen Staates (IS) zu zerschlagen, haben die USA begonnen, sich aus Syrien zurückzuziehen. Ende letzten Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug der US-Truppen an und überließ damit die Verhandlungen über die Zukunft des Landes Russland, dem Iran und der Türkei.

Mittlerweile ist klar, dass Trump voreilig handelte. Die erneuten Kämpfe in Idlib sind eine dramatische Mahnung, dass Syrien nach wie vor ein Pulverfass ist. Beinahe ein Drittel des Landes steht unter Kontrolle einer kurdisch geführten Miliz, die von der Türkei als Todfeind betrachtet wird. Wegen der amerikanischen Unterstützung für die Kurden und der türkischen zum Kauf russischer Flugabwehrraketen, stehen die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei auf des Messers Schneide.

Unterdessen fädelte Russland mit seiner Unterstützung des Assad-Regimes seine Rückkehr in die Region ein und der Iran hat sich in Syrien sein eigenes Standbein geschaffen, wodurch sich sein regionaler Einfluss verstärkt und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen Israel zunimmt.

Eine neue Kontaktgruppe für Syrien

Statt diese Gefahren zu ignorieren, müssen sich die USA wieder in das Spiel um die Gestaltung der Zukunft Syriens einbringen. In einem ersten Schritt sollte eine neue Kontaktgruppe eingerichtet werden, der die Türkei, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen angehören. Diese Initiative sollte drei wesentliche Ziele verfolgen, wobei das erste darin besteht, Druck auf das Assad-Regime auszuüben, die Gewalt zu beenden und im Gegenzug für internationale Wiederaufbauhilfe einen dezentralisierten Staat zu akzeptieren.

Bombardements in der Nähe der Ortschaft Khan al-Subul in der syrischen Provinz Idlib; Foto: Reuters/White Helmets
Zivilisten als Zielscheibe der Bürgerkriegsparteien im Syrienkonflikt: Während die Welt die Entwicklungen hinsichtlich einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mit Sorge betrachtet, eskaliert das Blutvergießen in Syrien erneut. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat die Angriffe auf die verbliebene Hochburg der Aufständischen in der Provinz Idlib intensiviert, wo etwa drei Millionen Menschen leben, darunter auch viele Binnenvertriebene.

Um den Konflikt zu beenden, muss das Regime seine Offensive in Idlib einstellen und die dort konzentrierten aufständischen Gruppen müssen sich bereit erklären, die Waffen abzugeben und die Kämpfe einzustellen.

Der politische Rahmen für Frieden und Stabilität in Syrien erfordert eine neue Verfassung, die ein erhebliches Maß an regionaler Dezentralisierung vorsieht und gleichzeitig das Gewaltmonopol der syrischen Regierung absichert. Verschiedenen autonomen Milizen weiterhin aktive Operationen zu gestatten, würde mit ziemlicher Sicherheit zu einem gescheiterten Staat führen.

Wiederaufbauhilfe gegen wiedererstarkenden Extremismus

Für die internationale Gemeinschaft sollte es oberste geopolitische und humanitäre Priorität sein, die mit diesem Pakt einhergehende Wiederaufbauhilfe zur Verfügung zu stellen. Man würde einem wiedererstarkten Extremismus Tür und Tor öffnen, wenn es nicht gelingt, die durch den Krieg zerstörten Gemeinden in Syrien wiederaufzubauen und die Möglichkeiten des Staates zur Bereitstellung von grundlegenden Leistungen wiederherzustellen.

Gruppen wie der IS nutzen soziale Notlagen aus. Um den Prozess in Gang zu bringen, sollte die EU mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Kontrolle über die Rückkehr der Flüchtlinge übernehmen, die erforderlichen Ressourcen aufbringen und ein Wiederaufbauprogramm nach Konflikten umsetzen.

Das zweite Ziel der Kontaktgruppe sollte es sein, ein Abkommen mit der wichtigsten kurdischen Partei Syriens, der Demokratischen Union (PYD), abzuschließen. Im Gegenzug für regionale Autonomie innerhalb eines dezentralisierten syrischen Staates würde die PYD ihre Ausrichtung an der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) beenden, die seit Jahrzehnten eine separatistische Terrorkampagne in der Türkei führt. Unter der Voraussetzung, dass die PYD ihre Beziehungen zur PKK abbricht, sollte die Kontaktgruppe die Bemühungen um einen Stabilisierungsplan für die Kurdenregion in Syrien anführen.

Die USA zwischen Kurden und türkischer Regierung

Einheiten der kurdischen YPG; Foto: Getty Images/AFP/D. Souleiman
Der Führung in Ankara ein Dorn im Auge: Die Türkei betrachtet die Präsenz der syrischen Kurdenmiliz an ihrer Grenze als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Die YPG ist aber auch ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Unterstützung der USA für die Gruppe sorgt seit Jahren für Streit mit dem Nato-Partner Türkei.

Die USA ihrerseits haben die Verpflichtung, die politischen Rechte der syrischen Kurden abzusichern, die an der Spitze des Kampfes gegen den IS standen. Allerdings müssen die Vereinigten Staaten auch ihre Beziehungen zur Türkei kitten. Die einzige Möglichkeit, beides unter einen Hut zu bringen, besteht darin, in einer Annäherung zwischen der Türkei und der PYD zu vermitteln. Dazu sollten die USA ihre Zusage einhalten und die schweren Waffen, die man den Kurden zuvor überantwortet hatte, zurücknehmen sowie die PYD drängen, jenen Gemeinden, die sie während des Kampfes gegen den IS besetzt hatte, wieder die lokale Kontrolle zu übertragen.

Außerdem müssen die USA dabei helfen, kurdische Kämpfer von der türkischen Grenze fernzuhalten. Das könnte mit der Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien bewerkstelligt werden – dieser Vorschlag wird derzeit in Ankara und Washington diskutiert. Die kürzliche Wiederaufnahme eines direkten Dialogs zwischen der türkischen Regierung und der Führung der PYD ist ein ermutigendes Zeichen.

Das dritte Ziel der Kontaktgruppe sollte darin bestehen, den iranischen Einfluss in Syrien zu verringern oder sogar komplett zu eliminieren. Mit seinen Streitkräften und Stellvertretern vor Ort - von seiner erheblichen Einflussnahme auf die syrische Regierung ganz zu schweigen - kann der Iran nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, im Libanon und in Israel für Probleme sorgen.

Auf Distanz zum Iran

Die bloße Einrichtung einer neuen Kontaktgruppe würde den diplomatischen Einfluss des Iran schon verringern, weil er dadurch vom Hauptforum für Verhandlungen über die Zukunft Syriens ausgeschlossen werden würde. Darüber hinaus sollte die Kontaktgruppe die Bereitstellung der Wiederaufbauhilfe davon abhängig machen, dass sich Assad von den Iranern distanziert.

Trumps Wunsch nach einem Rückzug aus Syrien ist richtig. Aber um sich aus dem Konflikt zu lösen, müssen die USA zunächst erneute diplomatische Friedensbemühungen einleiten. Zieht sich Trump zu früh zurück, überlässt man Syrien der chronischen Instabilität und es besteht die Gefahr einer Wiederkehr des Radikalismus.

Außerdem würde der Bruch zwischen Amerika und der Türkei an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt, Russland würde über einen unkontrollierten Stellvertreter in der Region verfügen und der Iran hätte die Möglichkeit, in der gesamten Region Chaos zu verbreiten. Die Bedingungen wären reif für einen neuen Konflikt, der die USA zu einem noch höheren Preis zurück in die Region zwingt. Die Entscheidung sollte nicht allzu schwer fallen.

Charles A. Kupchan und Sinan Ülgen

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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