Proteste gegen die Zentralregierung in Bagdad

Hat der Arabische Frühling den Irak erreicht?

Im Irak sind die wirtschaftlichen, politischen udn sozialen Probleme der Zivilbevölkerung dermaßen zahlreich und komplex, dass viele Beobachter befürchten, niemand sei wohl der Aufgabe gewachsen, die so dringenden Reformen wirklich anzupacken. Von Stasa Salacanin

Tausende, meist junge irakische Demonstranten aus großen mittel- und südirakischen Städten tragen seit Anfang Oktober ihren Widerstand auf die Straße – gegen die immer schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen, die spaltende Politik und die grassierende Korruption, unter denen das Land leidet. Tatsächlich ist der Irak seit Jahrzehnten eins der korruptesten Länder der Welt: Laut dem Korruptionsindex von Transparency International aus dem Jahr 2018 liegt er unter 175 Ländern auf Platz 168.

Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die übliche Praxis der Vergabe von Regierungsposten, bei der statt Qualifikationen eher parteipolitische Loyalitäten und ethnische Zugehörigkeiten zählen. Mehrheitlich wird die regierende Elite beschuldigt, Mittel zu veruntreuen, die staatlichen Ressourcen schlecht zu verwalten und gleichzeitig völlig daran zu scheitern, selbst die elementarsten Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu befriedigen.

Doch eines der wichtigsten - und überraschendsten - Merkmale der Oktoberproteste ist die Tatsache, dass es sich bei den Demonstranten meist um jüngere schiitische Bürger handelt, die sich gegen eine politische Elite unter schiitischer Führung wenden. Obwohl die Proteste im Zentral- und Südirak stattfinden, wo hauptsächlich Schiiten leben, und obwohl sich unter den Demonstranten nur sehr wenige sunnitische Araber oder irakische Kurden befinden, werden dabei immer mehr nationale Symbole verwendet.

Über konfessionelle und ethnische Grenzen hinweg

Die Stimmung ist also von Grund auf irakisch. Diese jungen Menschen demonstrieren nicht als schiitische Araber, sondern als Bürger, die sich über das politische System empören, das ihnen nach der Invasion von 2003 und dem Sturz Saddam Husseins von den US-Amerikanern aufgezwungen wurde.

Welche Folgen die irakischen Unruhen für die Region haben, bleibt abzuwarten, aber mit Sicherheit stellen sie eine ernsthafte Bedrohung für die Führung in Teheran dar. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA beschuldigte jüngst die USA, Saudi-Arabien und Israel, die Proteste im Irak angefacht zu haben, um die traditionell guten Beziehungen des Iran zum Irak und zu Syrien zu sabotieren.

Anti-Regierungsproteste am 3.11.2019 in Bagdad; Foto: picture-alliance/dpa
Gegen iranische und US-amerikanische Einflussnahme im Irak: Die Wut der Demonstranten richtet sich zusehends auch gegen den benachbarten Iran, der großen Einfluss im Irak hat. Zudem fordern sie eine Ablösung der Spitzenpolitiker, die seit 2003 den Ton angeben, aus Sicht vieler Iraker aber lediglich Marionetten entweder der USA oder des Iran sind. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Irak am 1. Oktober wurden landesweit etwa 270 Menschen getötet.

Allerdings sind die mächtigen Volksmobilisierungseinheiten, die "Hashd al-Shaabi", über die Bagdad nur begrenzt Kontrolle hat, da viele von ihnen von Teheran kontrolliert werden, bei der Mehrheit der Iraker, darunter auch bei zahlreichen Schiiten, alles andere als beliebt. Viele Iraker sind mittlerweile der Ansicht, dass ihr Land zum Spielball politischer und paramilitärischer Kräfte aus dem Ausland geworden ist, und viele werten dies als eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität.

Während es bei den Protesten im Südirak vom Sommer 2018 um ähnliche Themen ging, werden sie diesmal immer militanter: Die Demonstranten fordern inzwischen nicht nur den Rücktritt der jetzigen Regierung, sondern zielen darauf ab, das gesamte politische System zu stürzen und zu verändern.

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