Politischer Wirbel um Moncef Marzoukis neues Buch

Angeschwärzte Journalisten

In seinem jüngst veröffentlichten "Schwarzbuch" macht Tunesiens Präsident Moncef Marzouki die Namen von hunderten Journalisten publik, die mit dem Ben Ali-Regime kooperiert haben sollen – und erntet damit viel Kritik aus der Bevölkerung. Von Beat Stauffer

Es hatte alles so gut begonnen. Bereits ein halbes Jahr nach der Jasmin-Revolution wird der prominente Oppositionspolitiker und frühere Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki tunesischer Präsident. Und heute? Welch ein Desaster: Der Mann, der wegen seines Widerstands gegen das Ben Ali-Regime nach Frankreich ins Exil flüchten musste, der Politiker, der sich schon seit Jahren als Vermittler zwischen Islamisten und säkularen Kreisen hervorgetan hatte und die historische Chance wahrnahm, das Amt des Übergangspräsidenten zu bekleiden; dieser Mann veröffentlicht nun ein "Schwarzbuch" mit den Namen von rund 500 Journalisten und PR-Agenturen, die angeblich mit dem Ben Ali-Regime zusammengearbeitet haben sollen.

Noch im Juli dieses Jahres hatte Marzouki in einer Fernsehsendung verkündet, er würde die Inhalte der Archive von Karthago nur im Rahmen der gültigen Gesetze publik machen und schon gar nicht als Waffe gegen seine politischen Gegner verwenden. Doch keine fünf Monate später präsentiert er einer verunsicherten und schockierten Öffentlichkeit den ersten Band einer Publikation, die über die Lobredner und Lohnempfänger des gestürzten tunesischen Diktators akribisch genau informiert.

Mehr als 350 Seiten umfasst das in arabischer Sprache verfasste Werk. Es sind endlose Listen mit den Namen von Journalisten und Werbeagenturen sowie mit den genauen Summen, die für ihre "Dienste" entrichtet worden sind, berichtet der tunesisch-schweizerische Jurist Ridha Fraoua.

Empörte Medienvertreter

Die Reaktionen auf das "Schwarzbuch" ließen nicht lange auf sich warten: Mehrere der in dem Werk erwähnten Journalisten kündigten an, Anzeige gegen Marzouki und die Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung des Präsidentenamts zu erstatten. Dazu gehören etwa Ridha Kéfi, der Herausgeber der angesehenen Internetzeitung "Kapitalis", sowie der Autor Sami Ghorbal, der ein viel beachtetes Werk über den tunesischen Staatsgründer Habib Bourguiba veröffentlicht hat. Gleichzeitig tobt in den Leserbriefspalten in zahlreichen tunesischen Medien eine äußerst heftige Debatte über Marzoukis Buch und über die Folgen für die Betroffenen und den Demokratisierungprozess im Land.

Tunesiens Ex-Diktator Zine El Abidine Ben Ali; Foto: AP
Ben Ali ist überall: Der Polizeistaat des Ex-Diktators kontrollierte nicht nur das Parteiensystem und die politische Opposition des Landes, sondern machte gezielt Jagd auf Menschenrechtsaktivisten und Jounalisten, die die autoritäre Herrschaft Ben Alis kritisierten.

Den Herausgebern des "Schwarzbuchs" drohe eine Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren, erklärt der Jurist Amine Mahfoudh, da sowohl Datenschutzgesetze wie auch das Gesetz zur Nutzung von Archiven verletzt worden seien. Marzouki riskiere gar, als Präsident abgesetzt zu werden.

Unprofessioneller Umgang mit heiklen Daten

Die Veröffentlichung dieser Listen ohne Einwilligung der betroffenen Journalisten erscheint äußerst fragwürdig. Der Jurist Ridha Fraoua zeigte sich erstaunt darüber, auf welch laxe Art und mit welch großem Mangel an Professionalität Marzouki mit derart sensiblen Daten umgegangen sei. Die Veröffentlichung sei nicht mit der Regierung abgestimmt gewesen Und sie erfolge zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, wird doch derzeit im Parlament über die Gesetze für eine Übergangsjustiz verhandelt, so Fraoua.

Die Kritiker sind sich darin einig, dass die Archive von Karthago einer unabhängigen Expertenkommission hätten überantwortet werden sollen, um dann Richtlinien zur Publikation herauszugeben. Die Betroffenen hätten zudem die Möglichkeit erhalten müssen, gegen mögliche Publikationen Einspruch zu erheben. Doch nun ist der Schaden bereits angerichtet.

Im Fokus des "Schwarzbuchs" steht die "Agence Tunisienne de Communication Exterieure" (ATCE), die einst allmächtige staatliche Agentur für Außenbeziehungen, die nicht nur Journalisten und Medienagenturen belohnte – oder auch bestrafte –, sondern auch den Markt für Inserate und staatliche Ausschreibungen weitgehend kontrollierte. Mit Ausnahme einiger namhafter Menschenrechtler und Journalisten wie etwa Taoufik Ben Brik konnte es sich bis zum Sturz des Ben Ali-Regimes kaum ein Medienvertreter in Tunesien leisten, eine Zusammenarbeit mit der ATCE gänzlich zu verweigern. Wer im Land blieb, musste gewisse Konzessionen machen, um beruflich überleben zu können. Selbst Auslandkorrespondenten wurden von der Agentur kontaktiert.

Doch hieraus abzuleiten, alle Medienschaffenden, über die in den Archiven von Karthago ein Eintrag existiert, seien damit zwangsläufig Kollaborateure des Ben Ali-Systems gewesen, ist gewiss falsch.

Buchcover Marzouki: L’invention d’une démocratie – les leçons de l’expérience tunisienne
In der Kritik: Anfang 2013 publizierte Marzouki ein Buch mit Titel „L’invention d’une démocratie“, das in der Öffentlichkeit die Frage aufwarf, wie der Präsident eines Landes in einer solch schwierigen Umbruchsphase noch die Zeit finden kann, Bücher zu schreiben.

Es ist äußerst zweifelhaft, ob mit der nun erfolgten Publikation dem schmerzhaften Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung in Tunesien wirklich geholfen ist. Vieles weist darauf hin, dass die Auswahl von vermeintlich käuflichen Journalisten wohl eher parteipolitischen Kriterien entsprach und jeglicher Neutralität entbehrt.

Mangel an Feingefühl

Ist es nicht das erste Mal, dass Marzouki öffentlich von sich reden macht. Erstaunlich war ebenso seine frühere Einladung radikaler Salafisten und Mitglieder der tendenziell gewalttätigen Revolutionsligen in den Präsidentenpalast, was diese prompt als eine Geste der politischen Anerkennung werteten. Auch nahmen es viele Tunesier ihrem Präsidenten übel, dass er nicht entschieden genug gegen die drei politischen Morde im Land protestierte und als klar wurde, dass sich in Tunesien Dschihadisten eingenistet hatten.

Anfang 2013 publizierte Marzouki ein Buch mit Titel "L'invention d'une démocratie – les leçons de l'expérience tunisienne" das inhaltlich substanziell und beachtlich war, aber in der Öffentlichkeit die Frage aufwarf, wie der Präsident eines Landes in einer solch schwierigen Umbruchsphase noch die Zeit finden kann, Bücher zu schreiben.

Die tunesische Bevölkerung hat die öffentlichen Auftritte Marzoukis nie wirklich unisono goutiert. Für viele Tunesier wird der drahtige Mann aus dem Süden des Maghreblandes der Würde seines Amtes nicht gerecht. Laut Umfragen ist seine Reputation im Land mittlerweile deutlich gesunken.

Späte Rache

Was aber hat den ehemaligen Oppositionellen, der dem Schreibenden einst in einem Pariser Café eindringlich schilderte, wie er von den Schergen Ben Alis selbst im französischen Exil beschattet wurde, zu seinem jüngsten "Schwarzbuch" motiviert?

Viele Medienvertreter sehen in der Publikation des "Schwarzbuches" in erster Linie einen Racheakt an all jenen Journalisten, die mit Marzouki in den vergangenen zwei Jahren in der Tat nicht allzu verständnisvoll umgegangen sind. Andere wollen darin eine raffinierte Strategie zur Konsolidierung der eigenen Macht erkennen: Als "Herr der heiklen Archive" muss sich jeder politische Vertreter mit dem Präsidenten gut stellen, um mögliche Diskreditierungen des politischen Personals zu vermeiden. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass viele mit dem alten Regime auf die eine oder andere Weise zusammengearbeitet haben. Manche, die sich heute als Revolutionäre gebärden, haben eine wenig glorreiche Vergangenheit.

Andere politische Beobachter sehen in Marzoukis Publikation einen Befreiungsschlag des ehemaligen Menschenrechtsaktivisten, der verbittert ist über die mangelnde Achtung, die ihm entgegengebracht wird, aber auch über den langsamen vonstatten gehenden politischen Wandel nach der Revolution. Denkbar ist aber auch, dass Marzouki zunehmend mit der Amtsführung überfordert ist und die Aktivitäten seines Stabes nicht mehr wirklich unter Kontrolle hat.

Beat Stauffer

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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