Politischer Diskurs in der arabischen Welt

Letzte Hoffnung Demokratie

Lässt sich der westliche Demokratiebegriff ohne weiteres auf die Länder der arabischen Welt übertragen oder müsste er nicht auch den Besonderheiten der politischen Kultur in dieser Region Rechnung tragen? Antworten hierauf findet der libanesische Publizist Karam Hilo in seinem Essay.

Seit den 1980er Jahren erlebt die Welt immer wieder Zusammenbrüche diktatorischer Regime und mit ihnen einher geht eine geradezu obsessive Beschäftigung der arabischen Intellektuellen und Kultureliten mit der Frage der Demokratie.

Dies zeigt sich beispielsweise in zahlreichen Symposien und Konferenzen, die über dieses Thema gehalten werden sowie in der umfangreichen Literatur, die sich auf die demokratische Transformation der arabischen Länder und die Schwierigkeiten dabei spezialisiert hat. Die Massenaufstände in der arabischen Welt von 2010/11 sind zweifelsohne ein Ausdruck dieser intensiven Beschäftigung, allen Rückschlägen zum Trotz.

Bemerkenswert ist aber auch, dass die Anhänger des arabischen Modernisierungsprojekts zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie als Staatsform der beste Weg zur Entwicklung arabischer Gesellschaften sei. Diese demokratische Orientierung unterscheidet die aktuelle Bewegung von ihren nationalistisch orientierten Vorgängern.

Doch auch dieser demokratie-orientierte Ansatz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor viele Konfliktlinien zwischen ihm und Schlüsselthemen wie Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und der "Einheit der arabischen Länder" verlaufen.

Weitere Konfliktlinien lassen sich zwischen dem universellen Anspruch der Demokratie, ihren grundlegenden Werten und Prinzipien wie Freiheit, Rationalität, Gleichheit einerseits, und den Besonderheiten der arabischen Kultur andererseits, finden.

In diesem ideologischen Kontext führt Demokratie nicht zwangsläufig zu Freiheit, sie fungiert lediglich als neutraler Mechanismus für den Machtübergang. Somit kann es passieren, dass die Macht von einer Diktatur in eine andere übergeht, wie wir es in vielen postrevolutionären arabischen Staaten beobachten konnten.

Geduldete Tyrannei

Demokratie bedeute, so Alain Touraine, nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern in erster Linie die Achtung individueller Lebensentwürfe und Bestrebungen. Dem trugen die Bürokratien in den arabischen Umbruchstaaten nicht Rechnung, wodurch die gesellschaftlichen Gräben weiter vertieft wurden.

Tunesische Demonstranten protestieren gegen das Ben-Ali-Regime in Tunis; Foto: dpa/picture-alliance
Enttäuschte Revolutionäre: In vielen Ländern der Arabellion war der Frühling der Freiheit nur von kurzer Dauer und mündete in eine autoriäre Restauration. Nur in wenigen Staaaten, wie in Tunesien, gelang der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem.

Neben diesem Konflikt zwischen Demokratie und Freiheit ist auch das Verhältnis von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit schwierig, und wiegt unter Umständen noch schwerer: Denn es geht darum zu prüfen, ob Demokratie wirklich zu Chancengerechtigkeit führt. Und ob der Gleichheitsanspruch, den sie propagiert, eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Güter mit sich bringt.

Die Kritik am arabischen Demokratiediskurs berührt auch den panarabischen, nationalistischen Diskurs. In letzterem herrscht die Idee vor, dass die Demokratisierung angesichts der Zersplitterung der arabischen Welt nicht umsetzbar sei, beziehungsweise dass sie erst in der Zeit nach der Vereinigung der arabischen Länder notwendig würde. Denn das hehre Ziel der Schaffung einer arabischen Einheit rechtfertige es, so der libanesische Historiker Nadim al-Bitar, Freiheiten einzuschränken und Tyrannei zu dulden.

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