Politischer Aktivismus in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Weiterhin traurige Menschenrechtsbilanz

Die Repressalien gegen politisch Andersdenkende, wie Ahmed Mansoor, widersprechen der Selbstinszenierung der Vereinigten Arabischen Emirate als Vorkämpfer für Toleranz. Von Joe Stork

Am Mittwoch, den 29. Mai, jährte sich der Tag, an dem Ahmed Mansoor von der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Dollar belegt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, "das Ansehen und die Würde der VAE", einschließlich ihrer Regierenden, beleidigt und falsche Berichte über die sozialen Netzwerke mit dem Ziel veröffentlicht zu haben, die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarländern zu schädigen.

Bevor Ahmed Mansoor zur nächtlichen Stunde am 20. März 2017 in seiner Wohnung verhaftet wurde, pflegte er zu sagen, er sei "der letzte Freigeist" in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit spielte er darauf an, dass fast alle anderen emiratischen Menschenrechtsaktivisten und deren Anwälte in den vergangenen Jahren weggesperrt worden waren. Mehr als ein Jahr lang wusste niemand, wo Mansoor festgehalten wurde.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung und das Urteil am 31. Dezember 2018. Nach Angaben von Menschen, die mit seiner Lage vertraut sind, befindet sich Mansoor in Einzelhaft in einer 4 x 4 Meter großen Zelle ohne Bett und Sanitäreinrichtungen. Mitte März 2019 trat er offenbar in Hungerstreik.

Schlechte Haftbedingungen

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter sowie sechs weitere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verurteilten die Haftbedingungen und bemerkten, "die schlechten Bedingungen seiner Inhaftierung in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die lange Einzelhaft stellen möglicherweise eine Folter dar".

In den Wochen vor seiner Verhaftung kritisierte Mansoor die Verfolgung anderer Aktivisten durch die Behörden wegen angeblicher "verbrecherischer Äußerungen" und twitterte über Rechtsverletzungen in Ägypten und im Jemen. Damals behauptete das Außenministerium der VAE, er sei verhaftet worden, weil er "Hass schürt und das Land online herabsetzt" und "falsche und zwielichtige" Informationen verbreite.

Dies ist dasselbe Land, dessen Staatsoberhaupt, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, 2019 zum Jahr der "Stärkung der VAE als globale Hauptstadt der Toleranz" erklärte. Als Papst Franziskus Anfang Februar die VAE im Rahmen einer "interreligiösen" Ausstellung besuchte, erklärte Premierminister Mohammed bin Raschid Al Maktoum, die VAE ließen "ideologischen, kulturellen und religiösen Fanatismus" nicht zu. Offensichtlich schließt diese Erklärung Toleranz gegenüber friedlichen Andersdenkenden aus.

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