Politische Reformen in Tunesien

Die Risiken für die Demokratie

Soll die Bevölkerung Tunesiens in Freiheit und Würde leben, muss das politische und wirtschaftliche Modell des Landes geändert werden, meint Jake Walles in seiner Analyse.

Tunesien wird weithin als die einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings dargestellt. In der Tat sind die demokratischen Errungenschaften des Landes lobenswert: 2011, 2014 und 2019 fanden dort freie und faire Wahlen statt, und 2014 hat das Land mit einer neuen demokratischen Verfassung grundlegende Rechte festgelegt.

Zwischen 2012 und 2015 konnte Tunesien erhebliche Gefahren für die Sicherheit abwenden. Und im Gegensatz zu den anderen Ländern in der Region, in denen es zwischen 2010 und 2011 Volksaufstände gab – also Ägypten, Syrien, Libyen und Jemen – ist Tunesien das einzige Land, das daraus als funktionsfähige Demokratie hervorgehen konnte.

Heute allerdings wirkt Tunesien ziellos und scheint nicht in der Lage zu sein, ökonomische oder politische Fortschritte zu machen. Seit Jahren hängt die Wirtschaft mit schwachen Wachstumszahlen und einer hohen Arbeitslosigkeit fest. Und das politische System war bis jetzt unfähig, die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2019 effektiv politisch umzusetzen. Auch wenn die Demokratie von der Öffentlichkeit nach wie vor stark unterstützt wird, ist der demokratische Wandel durch den mangelnden politischen und wirtschaftlichen Fortschritt erheblich gefährdet. Will Tunesien wieder auf einen sicheren Pfad kommen, muss sich das Land weiterhin bemühen, diese Schwächen zu überwinden.

"Freiheit und Würde"

Allgemein beschreiben die Tunesier die grundlegenden Ziele der Aufstände von 2011 mit den Begriffen "Freiheit und Würde". Beim Ziel der "Freiheit" wurden einige Fortschritte gemacht: Politische Parteien aller Richtungen stehen bei den Wahlen in freiem Wettbewerb zueinander, die Presse agiert weitgehend ohne Behinderung, und es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft, die den politischen Prozess kontrolliert.

Tunesierin während einer Demonstration zum Tag der tunesischen Frauen in Tunis am 13. August 2018; Foto: AFP/Getty Images/Fethi Belaid
Schleppender demokratischer Wandel: Trotz der seit 2011 eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Das nordafrikanische Land steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

Doch was die "Würde" betrifft, äußern sich die meisten Bürger enttäuscht darüber, was bislang erreicht worden ist. Die Suche nach Würde hat zwar viele Facetten, aber ein Schlüssel dafür ist die Fähigkeit, über die nötigen materiellen Ressourcen zu verfügen, um auf würdevolle Art leben zu können – also zu heiraten, ein Haus zu besitzen und Kinder großzuziehen. Aber die Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die für ein solches Leben nötig sind, konnte die tunesische Wirtschaft vielen Menschen bislang nicht bieten – insbesondere jenen im verarmten Landesinneren.

Um diese Lage zu verbessern, muss das tunesische Wirtschaftsmodell erheblich verändert werden. Dabei ist es entscheidend, die grassierende systemimmanente Korruption zu bekämpfen. Dies war bereits bei den letzten Wahlen ein wichtiges Thema, doch die bisherigen Bemühungen reichen wohl nicht aus: Das Umfeld für die Gründung oder Leitung eines privaten Unternehmens ist immer noch viel zu restriktiv. Also muss die nächste Regierung das Netz der Regulierungen ausmisten, die den privaten Sektor lähmen und die Korruption fördern. Und zusätzlich sollte sie Anreize für die Unternehmer schaffen, sich über den traditionellen Exportsektor und -markt hinaus zu bewegen.

Auch muss Tunesien mehr tun, um seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte und seinen erstklassigen Standort zwischen Europa und Afrika dazu zu nutzen, den Umfang und Wert seiner Exporte zu steigern.

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