Irak – Interimspremier Mustafa al Kadhimi im Wahllokal; Foto: Khalid Mohammed/AA/picture-alliance

Parlamentswahlen im Irak
Veränderung oder Stillstand?

Werden die Parlamentswahlen im Irak eine Veränderung bringen? Das neue Wahlgesetz hat erstmals unabhängige Kandidaten erlaubt. Doch wurde diese Chance nur unzureichend genutzt. Die Wahlbeteiligung war beschämend niedrig. Birgit Svensson berichtet aus Bagdad und Mossul.

Die gute Nachricht zuerst: Die Parlamentswahlen im Irak sind reibungslos und ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Was für andere Länder, besonders in Europa, normal ist, gilt im Irak als erwähnenswert. Allzu oft haben terroristische Angriffe auf Wahllokale und Wählerinnen und Wähler stattgefunden, häufig genug hatten Extremisten versucht, den Wahlvorgang zu stören, ja sogar zu unterbinden.

Der Irak sollte kein demokratischer Staat werden, war die Botschaft. Trotz der verbesserten Sicherheitslage in den letzten Jahren, traute Interimspremier Mustafa al-Kadhimi dem Frieden nicht ganz und ließ vorsichtshalber die Flughäfen drei Tage lang sperren und seine F-16-Kampfjets über Bagdad, Basra und Mossul kreisen. Zur Unterstützung der Armee, die die Wahllokale absicherte und bewachte, wie er begründete.

So waren denn auch lediglich am Wahlabend Freudenschüsse zu hören von Politikern und deren Parteien, die meinten, gewonnen zuhaben. Ob dem tatsächlich so ist, wird die Wahlkommission IHEC in ein paar Tagen bekannt geben, wenn die Resultate vorliegen. Sie warnt vor Spekulationen und Gerüchten. Denn in einigen Wahllokalen muss von Hand nachgezählt werden.

Das neue elektronische Zählsystem sollte Unwägbarkeiten und Fälschungen verhindern. In manchen Lokalen konnten die Helfer allerdings nicht damit umgehen, weil sie unzureichend geschult waren oder weil schlicht das System ausfiel. Was die Wahlkommission jedoch schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale bekannt geben konnte, ist die Wahlbeteiligung. Und das ist die schlechte Nachricht: 42 Prozent – ein Tiefststand.

Die unabhängige Kandidatin Nour Ahmad Alkhawan in Bagdad; Foto: Birgit Svensson
Die irakische Volksvertretung wird weiblicher. Noch nie haben so viele Frauen kandidiert wie dieses Mal. Hier ein Wahlplakat der unabhängigen Kandidatin Nour Ahmad Alkhawan in Bagdad. Sie ist eine von 936 Frauen, die sich um die 329 Sitze im Parlament beworben haben. "Bei den letzten Wahlen 2018 kandidierte sie auf der Liste einer Partei,“ schreibt Birgit Svensson. “Jetzt alleine. Und sie fühlt sich besser damit. Die Menschen haben die Nase voll von politischen Parteien, die das Land nicht weitergebracht hätten und nur in die eigene Tasche wirtschaften würden.“

Die Parlamentswahl ist eine Richtungswahl

Den ganzen Wahltag über fuhren Lautsprecherwagen durch Mossul und andere Städte des Irak, um die Menschen zum Urnengang aufzufordern. Untermalt wurde die Aufforderung von der irakischen Nationalhymne. Nur für den Muezzin, der mittags zum Gebet ruft, verstummte die blecherne Männerstimme für einen Moment.

Kurz vor sieben Uhr, als die Wahllokale öffnen, ertönt die patriotische Musik und hält unvermindert bis 18 Uhr an, bis die Lokale wieder schließen. Bis dahin konnten über 20 Millionen Iraker ihre Stimme abgeben. Nur wenige haben dies getan. Doch die Wahlbeteiligung gerade bei dieser Wahl wäre entscheidend für die Zukunft des Landes.

Denn diese Parlamentswahl im Irak ist eine Richtungswahl. Veränderung oder Stillstand lautet die Frage. Es geht um Grundsätzliches. Das politische System Iraks stand zur Abstimmung.

Sollte es tatsächlich gelingen, den Irak mit diesen Wahlen ein Stück weiter in Richtung Demokratie zu bringen, würde das Land zum Leuchtturm in einem Meer von Autokraten, Diktatoren und Ajatollahs.   

Gegen 21 Uhr füllt sich das "Beitna“ in der Altstadt von Mossul mit vornehmlich männlichen Gästen. "Unser Haus“, wie es übersetzt heißt, ist Café und Kulturtreffpunkt zugleich. Sakkar, ein Mittzwanziger aus Mossul, hat das Haus aus den Ruinen des Krieges gegen den IS gerettet, liebevoll mit Freunden renoviert und zum Leuchtturm im sonstigen Trümmerfeld von West-Mossul gemacht. Manchmal gibt es hier Kulturveranstaltungen, kleine Konzerte und Improvisationen.

Wird Mossul zum Königsmacher?

Aber meistens sitzen die Gäste an den Tischen, spielen Domino, rauchen Wasserpfeife, trinken Tee, süßen türkischen Mokka oder heißen "Numi Basra“ – ein Getränk aus getrockneten schwarzen Zitronen, die viel Vitamin C enthalten. Doch an diesem Abend wird intensiv diskutiert. Am nächsten Tag sind Wahlen und die "intihabat“ sind in aller Munde. Eine kleine, nicht repräsentative Umfrage unter den Gästen ergibt, dass die Mehrheit ihre Stimme abgeben wird. Allerdings wissen einige noch nicht, wen sie wählen sollen. Die Frage, ob sie für einen unabhängigen Kandidaten oder eine Kandidatin stimmen werden oder für eine Partei, wird unterschiedlich beantwortet.

Neben großer Zustimmung für das neue Wahlgesetz, das erstmals unabhängige Kandidaten erlaubt, überwiegt dann doch die Skepsis, dass diese sich letztendlich von den Parteien kaufen lassen und, einmal im Parlament, ihre Unabhängigkeit aufgeben. "Viele sind enttäuscht von der Politik und halten sich fern“, erklärt einer die niedrige Wahlbeteiligung.

Doch es könnte eine Überraschung geben, meint ein anderer. Wenn die schiitischen Parteien im Süden erheblich an Stimmen verlieren und die Leute die unabhängigen Kandidaten wählen, dann seien sie im Norden die Königsmacher. Dann hätte Mossul ein gewaltiges Wort in Bagdad mitzureden. Dieser Optimismus ist ansteckend und überrascht. Denn wie keine andere Stadt im Irak war Mossul in den vergangenen Jahren Schauplatz von Terror, religiösem Extremismus, Zerstörung und Verwüstung: zuerst Al Qaida, dann der IS. Während in Mossul selbst verhältnismäßig viele Wähler ihre Stimme abgaben, war die Beteiligung im Rest der Provinz Ninewa schlecht.

Wahlboykott der Protestbewegung

Die Boykottbekundungen im ganzen Land waren zahlreich. Vor allem Mitglieder der Protestbewegung sind dem Urnengang ferngeblieben, obwohl gerade sie es waren, die diese vorgezogenen Neuwahlen mit ihren Massenprotesten zwei Jahre lang gefordert hatten. Sie haben den Rücktritt der damaligen Regierung erreicht und ein neues Wahlgesetz, das jetzt so viel Hoffnung auf eine Veränderung der Parteienlandschaft verheißt.

Doch ihre Hauptforderung, die Schuldigen für den Tod von über 600 Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen, blieb unerfüllt. Ihre Finger zeigen auf die von Iran unterstützten Schiitenmilizen. Doch gerade die traten auch zur Wahl an. Die jungen Iraker in Mossul sind trotzdem überzeugt, dass ihre Generation etwas bewegen kann und die Zukunft ihnen gehört, wenn es auch manchmal langsam geht.

Die Altstadt von Mossul; Foto: Birgit Svensson
Spuren der Zerstörung in Mossul. Wie keine andere Stadt im Irak war Mossul in den vergangenen Jahren Schauplatz von Terror, religiösem Extremismus, Zerstörung und Verwüstung: zuerst Al Qaida, dann der IS. Bei den Wahlen haben in Mossul selbst verhältnismäßig Viele ihre Stimme abgegeben, während die Beteiligung im Rest der Provinz Ninewa schlecht war. Wenn aber bei den Parlamentswahlen die schiitischen Parteien im Süden erheblich an Stimmen verlieren und die Leute die unabhängigen Kandidaten wählen, dann hätte Mossul ein gewaltiges Wort in Bagdad mitzureden.

Eines allerdings ist schon jetzt klar: Die Volksvertretung in Bagdad wird weiblicher. Denn noch nie haben so viele Frauen kandidiert wie dieses Mal. Und viele von ihnen präsentierten sich als parteiunabhängig. 936 Frauen bewarben sich um die 329 Sitze im ehemaligen Kongresszentrum in Bagdads Grüner Zone, das Saddam Hussein in den 1980er Jahren erbauen ließ und das nach seinem Sturz 2003 zum Parlamentssitz umgestaltet wurde. Die Hälfte der Kandidatinnen war unabhängig.

Nour Ahmad Alkhawan ist eine unabhängige Kandidatin in Bagdad. Bei den letzten Wahlen 2018 kandidierte sie auf der Liste einer Partei. Jetzt alleine. Und sie fühlt sich besser damit. Die Leute hätten die Nase voll von politischen Parteien, die das Land nicht weitergebracht hätten und nur in die eigene Tasche wirtschaften würden.

Eine weitere unabhängige Kandidatin, Alyaa al-Maliki, sagt, dass Frauen sich ungern Parteien anschließen. Dazu seien sie aber in der Vergangenheit gezwungen gewesen, wegen der Quote.

Irak ist neben Tunesien das einzige Land im Nahen und Mittleren Osten, in dem rechtlich festgelegt ist, wie hoch der Anteil von Frauen in der Volksvertretung sein muss. In Tunesien sind es 50, im Irak 25 Prozent. Während in Tunesien die Quote nur fürs Parlament gilt und im Wahlgesetz geregelt ist, steht sie im Irak in der Verfassung und gilt für alle Volksvertretungen, auch für die Provinzräte.

Bislang haben seit dem Sturz von Saddam Hussein vor 18 Jahren meistens Parteien und religiöse Gruppen die Quotenfrauen ausgesucht, die sie auf ihre Listen setzten. Damit war sichergestellt, dass zumeist bequeme und im Einklang mit der Herrenriege stimmende Frauen im Parlament saßen. Jetzt wendet sich das Blatt. Falls Alyaa al-Maliki gewinnt und ins Parlament einzieht, wird eine aufmüpfige Parlamentarierin dabei sein, die garantiert aneckt.

Birgit Svensson

© Qantara.de 2021

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