Palästinenser kritisieren Internetzensur in Israel

"Sie haben Angst vor der Wahrheit"

Israel zensiert immer mehr Online-Posts von Palästinensern und schreckt auch nicht vor Verhaftungen zurück. Die Palästinenser wollen sich ihre Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen und kämpfen für ihre digitalen Rechte. Von Tessa Fox

"Widersteht, mein Volk, widersteht ihnen. In Jerusalem verdeckte ich meine Wunden und atmete meine Sorgen. Und ich trug meine Seele in meiner Hand. Für ein arabisches Palästina."

So lauten die ersten Zeilen von Dareen Tatours Gedicht "Widersteht, mein Volk". Nachdem sie es 2015 im Internet auf YouTube veröffentlichte - unterlegt mit Bildern von Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern - landete sie im Gefängnis. Der Vorwurf: Anstiftung zur Gewalt und Unterstützung einer Terrororganisation.

Die Dichterin und Aktivistin Tatour ist eine von Hunderten Palästinensern, die Israel jedes Jahr wegen ihrer Social-Media-Posts festnehmen lässt. In den vergangenen Jahren nutzten immer mehr Palästinenser die sozialen Netzwerke, um ihrer Meinung über die Lebensbedingungen unter der israelischen Besetzung Luft zu machen. Seitdem überwacht und zensiert Israel die Online-Posts noch stärker als zuvor.

Mehr digitale Rechte für Palästinenser

Um dem entgegenzuwirken, hat 7amleh, das Arabische Zentrum zur Förderung sozialer Medien, ein dreitägiges Forum für palästinensischen Digital-Aktivismus in Ramallah organisiert. Damit will 7amleh die schwindende Meinungsfreiheit in Palästina ansprechen und digitale Rechte vorantreiben. Die DW-Akademie unterstützt das Forum finanziell und schickt ebenso Trainer in die Region, die über digitale Themen sprechen.

Omar Shakir ist Direktor von Human Rights Watch für Palästina und Israel. Er ist überzeugt: Die sozialen Medien haben Israel die Möglichkeit gegeben, die grundlegenden Bürgerrechte der Palästinenser einzuschränken. "Israel überwacht die Plattformen massiv und nutzt sie, um die Rechte der Palästinenser zu überwachen, die sich für Meinungsfreiheit engagieren", so Shakir.

Dareen Tatour saß wegen ihres Gedichts und ihrer Posts fünf Monate im Gefängnis; Foto: picture-alliance/AP
Dareen Tatour saß wegen ihres Gedichts und ihrer Posts fünf Monate im Gefängnis."Israel will nicht, dass Palästinenser über Politik und die Realität der Besetzung sprechen", ist die Dichterin überzeugt. "Sie haben Angst vor der Wahrheit."

2015 hat Israel eine Cyber-Abteilung geschaffen, die der Staatsanwaltschaft untersteht. Die Mitarbeiter dieser Einheit beschäftigen sich mit den "Herausforderungen der Überwachung des Cyberspace" indem sie Posts in sozialen Medien zensieren. Auf eine Interviewanfrage reagierte die Cyber-Einheit nicht. Laut 7amleh arbeitet die Abteilung mit Internetriesen wie Facebook und YouTube zusammen, um Inhalte zu entfernen und Nutzer sperren zu lassen. 

Für Meinungsfreiheit verhaftet

Die Dichterin Tatour war eine der ersten Palästinenser, die von der Einheit ins Visier genommen wurde. Neben dem Gedicht, wurde ihr vorgeworfen, Posts auf Facebook veröffentlicht zu haben, mit denen sie mutmaßlich zu Gewalt aufgerufen habe.

An einem frühen Morgen im Oktober 2015 wurde Tatour bei einer Razzia festgenommen. Anschließend wurde sie drei Monate zwischen verschiedenen israelischen Gefängnissen hin und her geschickt, bis sie schließlich unter Hausarrest gestellt wurde. Im Mai 2018 verurteilte sie ein Gericht wegen Anstiftung zur Gewalt zu fünf Monaten Gefängnis. "Ich habe nie damit gerechnet, dass ich jemals dafür verhaftet werden würde, nur weil ich ein Gedicht geschrieben und veröffentlicht habe", sagt Tatour.

Mit ihrem Gedicht wollte Tatour das Leiden ihres Volkes ausdrücken, unter der Besetzung leben zu müssen. "Ich wollte sagen, dass es unser Recht ist, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung Widerstand zu leisten", erklärt sie.

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