Niederländische "Migrantenparteien" zur Europawahl

Sprachrohr der fragmentierten Minderheiten

Migrantenparteien in den Niederlanden befinden sich derzeit im Aufwind, vor allem die Partei "Denk" der türkischstämmigen Politiker Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk. Wie lässt sich die anhaltende Popularität der "neuen Europäer" erklären und worin bestehen ihre politischen Ziele? Antworten von Massimiliano Sfregola

In den Niederlanden zeichnete sich vor der Europawahl eine Entwicklung ab, die auch international für Aufmerksamkeit sorgte. Der rechtsnationale Nachwuchsstar Thierry Baudet erklärte, er werde aus der Europawahl mit seinem Forum für Demokratie als Sieger hervorgehen und für die Niederlande die Mehrheit der Sitze gewinnen.

Weniger im Blickpunkt stehen die Folgen der starken Polarisierung durch die rechtspopulistischen Strömungen für die einst ausgewogene politische Landschaft und die niederländische Gesellschaft insgesamt.  Minderheiten, Migranten und deren Nachkommen haben in den Niederlanden mittlerweile ihre eigenen politischen Parteien gegründet und wehren sich gegen die zunehmende migrationskritische Stimmung, die heute den gesellschaftlichen Diskurs des Landes bestimmt.

Die stärkste Stimme der neuen Migrantenparteien ist "Denk", die mit ihren Kandidaten auch zur Europawahl antritt. Ihr erklärtes Ziel ist es, als erste Partei, die sich den Interessen der neuen Europäer widmet, einen Sitz im Europäischen Parlament zu erringen. Leicht wird es für "Denk" allerdings nicht. Doch das Fehlen einer Sperrklausel im niederländischen Verhältniswahlrecht und vielversprechende aktuelle Umfragen – die "Denk" zusammen mit der ebenfalls neuen Rentnerpartei "50+" in einem Kopf-an-Kopf-Rennen sehen – könnten dazu führen, dass die Partei ihr Ziel erreicht und mit der Forderung nach einer Einbindung von Minderheiten ins Europäische Parlament einzieht. 

Gewachsene Polarisierung – ein Rückblick

Wie konnte es zu einer derartigen Polarisierung der niederländischen Politik kommen, dass sowohl das rechtsnationale migrationskritische "Forum für Demokratie" (FvD) als auch eine migrantenfreundliche Partei wie "Denk" im niederländischen Abgeordnetenhaus sitzen? Die Antwort auf diese Frage verweist auf ein Schlüsselereignis aus dem Jahr 2002: Die Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn.

Die beiden "Denk"-Politiker Tunahan Kuzu (r.) und Selçuk Öztürk  in Den Haag am 23. Februar 2017; Foto: Getty Images/AFP/B. Maat
Hoffnungsträger der migrantischen Minderheiten: Anstatt ihr Mandat in der niederländischen Zweiten Kammer zurückzugeben, gründeten die beiden Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk ihre eigene Partei und nannten sie "Denk". Beide Politiker ordnen ihre Bewegung als antirassistisch, multiethnisch und antikolonial ein und verfolgen ein ausgeprägt linkspolitisches Programm.

In einem Land, in dem 1 Million von insgesamt 18 Millionen Bürgern Muslime sind, beobachteten Migranten aus Nicht-EU-Staaten und deren Nachkommen den Stimmungswandel unter den linken Parteien mit wachsender Sorge. So wie der Mord an Pim Fortuyn 2002 und an dem Filmregisseur Theo van Gogh 2003 als Wendepunkte für eine wachsende Islamophobie gelten, markierte das Jahr 2014 einen weiteren Einschnitt. Am 13. November kam es zum formalen Bruch der multiethnischen Gesellschaft in den Niederlanden, als Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk – zwei türkischstämmige Abgeordnete der "Partei der Arbeit" (PvdA) – die Partei verließen.

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