Neuwahlen zur Knesset

Schicksalswahl in Israel

Programmatisch hat der gegenwärtige Wahlkampf in Israel nur wenig zu bieten. Nicht soziale Fragen, die Ökonomie oder der Konflikt mit den Palästinensern sind das beherrschende Thema, sondern Machtfragen. Informationen von Inge Günther

Israels Premier Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stehen am 17. September Neuwahlen zur Knesset an, nachdem Netanjahu im ersten Anlauf im April keine Regierung zustande brachte. Nur ein klarer Wahlsieg kann ihn vor einer drohenden Korruptionsanklage und damit vor einer möglichen Gefängnisstrafe bewahren.

Umso mehr setzt Netanjahu auf Attacken – vor allem gegen die Minderheit arabischer Israelis. "Sie klauen uns die Wahlen", lautet sein jüngster Vorwurf, mit dem der Premier den Versuch rechtfertigte, im Eilverfahren ein Gesetz durchzupeitschen, dass eine Kameraüberwachung von Wahllokalen erlauben soll.

Ein Regierungskomitee nickte den Entwurf auch brav ab, trotz Einsprüchen von Rechtsexperten und des Zentralen Wahlkomitees, das die Unterstellung, die Araber neigten zum Wahlbetrug, als unbegründet zurückwies. Ein Knesset-Ausschuss blockierte denn auch das Unterfangen, dieses hoch problematische Gesetz so kurz vor dem Wahltermin im Parlament zu verabschieden. Wenn nicht, hätte vermutlich das Oberste Gericht es wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis gekippt.

Netanjahus Angst um Verlust der Immunität

Solche Bedenken halten freilich den Premier nicht ab, mit seiner Kamera-Kampagne weiter Ressentiments zu schüren. So wie er es schon 2015 tat, als er mit seinem Aufschrei, "die Araber strömen in Scharen zu den Wahlurnen", die eigenen rechten Wähler mobilisiert hatte. Oppositionspolitiker äußerten noch einen anderen Verdacht, nämlich dass Netanjahu vorbauen wolle, um im Falle einer Niederlage behaupten zu können, das Wahlergebnis sei gefälscht.

Ministerpräsident Netanjahu am 10.09.2019 zur Annektion des Jordantals; Foto: picture-alliance/dpa
Fatales politisches Signal: Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, erklärte Netanjahu. Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts.

"Kein Zweifel, Netanjahu hat Angst, die Mehrheit und damit seine Immunität zu verlieren", meint auch Ahmed Tibi, der wohl bekannteste arabische Knesset-Abgeordnete. "Wandel liegt in der Luft." Tibis Optimismus rührt daher, dass die arabischen Parteien sich wieder zu einer Vereinten Liste durchgerungen haben. Beim letzten Mal waren sie getrennt angetreten, weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatenliste einigen konnten.

Aus Unmut über die Zerstrittenheit ihrer politischen Vertreter blieben viele arabische Wähler zu Hause. Die Folge: Balad, die kleinste und links-national ausgerichtete arabische Partei, schaffte es nur mit Ach und Krach über die 3,25 Prozenthürde in die Knesset. Eine starke Wahlbeteiligung der arabischen Minderheit, immerhin zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung, könnte diesmal das Kräfteverhältnis zugunsten der Opposition verschieben.

Wer hat den größten Rückhalt im Parlament?

Israelische Wahlarithmetik ist schon wegen der Fülle und Verschiedenheit der antretenden Parteien kompliziert. Neun, wenn nicht gar zehn von ihnen werden wahrscheinlich den Einzug in die Knesset schaffen. Entscheidend ist deshalb nicht so sehr, ob Netanjahus rechtskonservativer Likud oder das gemäßigte Bündnis Kahol-Lavan (Blau-Weiß) unter Ex-Generalstabschef Benny Gantz besser abschneiden. Am Ende zählt, wer im Parlament den größeren Rückhalt genießt, um vom Staatspräsidenten den Regierungsauftrag zu erhalten.

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