Israelische Polizei für weitere Anklage gegen Netanjahu und seine Frau

03.12.2018

Die israelische Polizei hat sich für eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara in einem weiteren Korruptionsfall ausgesprochen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben vom Sonntag ausreichend Beweise für eine Anklage gegen Netanjahu wegen Bestechung, Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme. Netanjahu wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umgehend zurück.

Für Netanjahus Frau Sara empfiehlt die Polizei eine Anklage wegen Bestechung, Betrugs, Untreue und Justizbehinderung.

In dem Fall geht es um den israelischen Telekommunikationsriesen Besek und dessen größten Anteilseigner Schaul Elowitsch. Die Ermittler vermuten, dass Netanjahu versucht hat, sich eine günstige Berichterstattung von der zu Besek gehörenden Nachrichtenseite "Walla" zu erkaufen. Der Konzern könnte im Gegenzug von Gefälligkeiten der Regierung im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar profitiert haben.

Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage gegen Elowitsch und seine Frau Iris, unter anderem wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern. Ihr Sohn Or soll sich wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Für eine Anklage gegen Netanjahus Sohn Jair reichen die Beweise nach Einschätzung der Polizei dagegen nicht aus.

Die Entscheidung über eine Anklage trifft der Generalstaatsanwalt, der auch noch über eine Empfehlung der Polizei in zwei anderen Korruptionsfällen entscheiden muss. Im Februar hatte die Polizei empfohlen, unter anderem wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und Betrugs Anklage gegen den Regierungschef zu erheben.

In dem einen Fall geht es um den Verdacht, Netanjahu und seine Familie hätten Luxusartikel im Wert von einer Million Schekel (rund 237.000 Euro) als Gegenleistung für Gefälligkeiten angenommen.

Der zweite Fall dreht sich um den Verdacht, Netanjahu habe von der Zeitung "Jediot Aharonot" positive Berichterstattung verlangt, um im Gegenzug ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Verbreitung der Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" begrenzt hätte.

Netanjahu wies auch die Vorwürfe in dem dritten Fall um den Besek-Konzern zurück. Die Empfehlungen der Polizei hätten schon "festgestanden", bevor die Ermittlungen überhaupt begonnen hätten, erklärte Netanjahu. Die zuständigen Behörden würden nach der Prüfung des Falls zu der Erkenntnis kommen, dass nichts gegen ihn vorliege.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass sich Netanjahu und seine Vertrauten zwischen 2012 und 2017 "zeitweise täglich" in die Berichterstattung von "Walla" "eingemischt" haben. Über Elowitsch versuchten sie demnach auch, Einfluss auf Stellenbesetzungen in der Redaktion zu nehmen. Im Zuge der Ermittlungen war auch Netanjahu mehrfach befragt worden.

Anders als seine Ehefrau wurde der langjährige Regierungschef bislang nicht angeklagt. Netanjahus Frau Sara wurde im Juni wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder angeklagt. Sie wird beschuldigt, auf Staatskosten teure Aufträge an Cateringfirmen erteilt zu haben. Im Oktober begann der Prozess.

Netanjahu beteuert in allen Fällen seine Unschuld und beklagt eine "Hexenjagd". Sollte es zu einer Anklage kommen, ist er gesetzlich nicht zum Rücktritt verpflichtet. Angesichts der Ermittlungen werden die Rücktrittsforderungen aber lauter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabbay, forderte Netanjahu am Sonntag erneut zum Rücktritt auf. (AFP)

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