Neuer afghanischer Präsident Aschraf Ghani

Der Intellektuelle und die Warlords

Der neue Präsident Afghanistans heißt Aschraf Ghani. Vor rund einer Woche hat der monatelange Streit um die Präsidentschaftswahl am Hindukusch ein Ende gefunden. Was den Karzai-Nachfolger nicht von seinem Vorgänger unterscheidet, ist die Tatsache, dass er von gewaltbereiten Kriegsfürsten umzingelt ist. Einzelheiten von Emran Feroz

Afghanistan ist ein von Krieg geplagtes Land. Das Trauma der Sowjet-Invasion sowie der Bürgerkrieg in den 1990er Jahren haben sich in das Kollektivgedächtnis der Afghanen eingebrannt. Während sich das Volk bekriegte und Warlords das Land regierten, lehrte Aschraf Ghani in Berkeley und an der Johns Hopkins University. Schon seit den 1970ern lebte der hagere Paschtune aus dem Ahmadzai-Stamm in den Vereinigten Staaten. Dort promovierte er auch im Fach Kulturanthropologie. Später, nachdem die US-Intervention in Afghanistan begann, wendete sich Ghani wieder seiner Heimat zu.

Unter Hamid Karzai wurde er zum Finanzminister ernannt. Die Erfahrungen, die er in den späten 1990er Jahren bei der Weltbank in Washington gesammelt hat, kamen ihm diesbezüglich nicht ungelegen. Danach war Ghani einige Jahre als Kanzler der Kabuler Universität tätig. So machte er sich auch in seiner Heimat einen Namen als Intellektuellen – als gebildeten Mann mit Weitsicht, der sich von so vielen anderen Männern in Afghanistan unterscheidet. Dies wurde auch deutlich, als das renommierte US-Magazin Foreign Policy Aschraf Ghani im Jahr 2010 zu den hundert bedeutendsten Denkern der Welt (Top 100 Global Thinkers) zählte.

Schulterschluss mit General Dostum

Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 wagte Ghani den Sprung auf die Polit-Bühne. Sein Engagement, Karzai abzulösen, verpuffte jedoch schnell. Ghani erhielt nur drei Prozent der Stimmen, während Karzai den Sieg holte und mit Betrugsvorwürfen für Schlagzeilen sorgte. Fünf Jahre später wiederholte Ghani seinen Versuch. Dieses Mal war er erfolgreicher. Viele Menschen machten sich Hoffnungen, denn im Gegensatz zu den anderen Kandidaten war Ghani immer noch derselbe, sprich, der intellektuelle Mann, dessen Hände nie mit Blut befleckt wurden. Dann festigte er seine politische Basis, indem er den usbekischen Warlord Abdul Rashid Dostum an Bord holte und zu seinem potenziellen Vizepräsidenten erklärte.

Abdul Rashid Dostum; Foto: picture-alliance/dpa
Politisch umstritten: Kritik rief Aschraf Ghani hervor, indem er den Usbeken Raschid Dostum zu seinem Stellvertreter erkor. Der Kriegsherr wird für viele Verbrechen verantwortlich gemacht, doch brachte er dem Paschtunen Ghani Stimmen bei der usbekischen Minderheit im Norden.

Besonders die paschtunischen Anhänger Ghanis waren schockiert, denn der blutrünstige Dostum und seine Milizen haben sich in der Vergangenheit vor allem als Paschtunen-Schlächter einen Namen gemacht. Dass Ghani sich nun ebenfalls mit derartig düsteren Gestalten verbrüderte, ließ die Hoffnung vieler Afghanen dahinschmelzen.

Nichtsdestotrotz suchten im April zahlreiche afghanische Bürger die Wahllokale auf, um ihre Stimme abzugeben. Die Drohungen der Taliban, die immer wieder behaupteten, die Präsidentschaftswahlen seien eine Farce der USA, wurden weitestgehend ignoriert. Viele Afghanen wollten vom westlichen Exportgut namens "Demokratie" kosten und zeigten sich enthusiastisch. Auch der Westen, der sich vor seinem Truppenabzug mit den Wahlen schmücken wollte, gab sich zufrieden. Die Fassade "Wir haben den Afghanen Demokratie gebracht" wurde erfolgreich konstruiert – allerdings hielt sie nicht sonderlich lange.

Nach dem ersten Wahlergebnis war ein Sieg Aschraf Ghanis alles andere als vorhersehbar. Während dieser lediglich 32 Prozent der Stimmen für sich behaupten konnte, kam sein Kontrahent Abdullah Abdullah suf 45 Prozent. Eine Stichwahl wurde schließlich unumgänglich. Die verbliebenen Kandidaten – hauptsächlich berühmt-berüchtigte Kriegsfürsten, die in der Regierung Karzais mitmischten – schlossen sich nach der Reihe entweder Ghani oder Abdullah an.

Nachdem im Juni die Stichwahl stattfand und Ghani überraschenderweise mit 56 Prozent als Sieger hervorging, fing das eigentliche Dilemma an. Denn während Ghani sich selbst zum Sieger deklarierte, wollten Abdullah und seine Anhänger das Ergebnis nicht anerkennen. Die gegenseitigen Betrugsvorwürfe wurden immer lauter.

Eine Präsidentschaftswahl als Komödie

Der Streit drohte zu eskalieren, während die Warlords auf beiden Seiten die Stimmung anheizten. US-Außenminister John Kerry musste zwei Mal persönlich anreisen, um Ghani und Abdullah die Leviten zu lesen. Doch jedes Mal nachdem Kerry abflog, fing der Streit von vorne an. Auf den Straßen Kabuls scherzte man schon über einen dritten Kerry-Besuch. Die afghanischen Präsidentschaftswahlen wurden zu einer Komödie.

Einigung über Einheitsregierung in Afghanistan unterzeichnet; Foto: AFP/Getty Images
Tauziehen um politischen Kompromiss: Nach monatelangem Streit über das Wahlergebnis wurde der Finanzexperte Aschraf Ghani (r.) als neuer Präsident vereidigt. An der feierlichen Amtseinführung in Kabul nahm auch Ghanis politischer Rivale Abdullah Abdullah (l.) teil, der in einer Stichwahl im Juni gegen ihn angetreten war. Zusammen bilden Ghani und Abdullah nun die Spitze einer Einheitsregierung, auf die sie sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl geeinigt hatten.

Dann – ganze drei Monate nach der Stichwahl – fand man plötzlich eine Lösung. Eine "Regierung der nationalen Einheit" wurde ausgerufen. Ghani und Abdullah umarmten sich brüderlich vor der Presse. Ersterer soll Präsident werden, während für Letzteren ein neuer Posten – eine Art Premierminister – kreiert werden soll. Damit beabsichtigt man Abdullah quasi mit der gleichen Macht auszustatten wie Ghani. Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) erklärte daraufhin Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahlen.

Während das Volk seinen Willen zur Demokratie unter Beweis gestellt hat, zeigte die politische Führung des Landes ein weiteres Mal, dass sie dazu nicht bereit ist. Die sogenannte Regierung wird weiterhin aus Kriegsfürsten, Drogenbaronen und anderen zwielichtigen Akteuren bestehen, die bereits zuvor, d.h. während der Karzai-Ära, das Sagen hatten. Sie gelten als die eigentlichen Gewinner. Denn die Hilfsgelder dürften auch weiterhin in ihre Taschen fließen, während ihr Machtstatus unangetastet bleibt.

"Ironischerweise haben die Taliban, die die Wahlen von Anfang an verteufelt hatten, Recht behalten", meint der afghanische Publizist und politische Analyst Ahmad Waheed Mozhdah. "Viele Afghanen wissen gar nicht, wofür sie gewählt haben. Außerdem stellt sich die Frage, wie lange diese fragile "Einheitsregierung" Bestand haben wird. Allein, dass sie überhaupt zustande kommt, musste von außen beeinflusst werden", fügt Mozhdah hinzu.

Straffreiheit für NATO-Soldaten

Aschraf Ghani dürfte – genau wie sein Vorgänger Karzai – nur wenig politischen Spielraum haben. Ohne den Willen der Kriegsfürsten, die vor allem an ihre eigenen Interessen denken, kann er de facto keine Entscheidung fällen. Abgesehen davon wollen auch die USA von Ghani profitieren. Schon am ersten Tag nach seiner Vereidigung soll der neue Präsident das "Strategische Partnerschaftsabkommen" (Bilateral Security Agreement) mit den USA unterzeichnen. Washington pocht seit Monaten auf die Unterzeichnung des Abkommens, das die Zukunft der US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll.

Das Abkommen sieht unter anderem auch eine Fortsetzung der Straffreiheit für NATO-Soldaten im Land vor. Durch die Unterschrift Ghanis würden die stark in der Kritik stehenden, nächtlichen Hausdurchsuchungen, Drohnen-Angriffe, die Verschleppung von "Terrorverdächtigen" sowie andere Verbrechen weiterhin einen legalen Status genießen. Hamid Karzai hatte sich vehement gewehrt, das Abkommen zu unterzeichnen. Aschraf Ghani kündigte bereits im Vorfeld angekündigt, dass dies seine erste Amtshandlung sein würde.

Emran Feroz

© Qantara.de 2014

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Leserkommentare zum Artikel: Der Intellektuelle und die Warlords

Statt einen Funken Hoffnung zu vermitteln und - als wohl einziger Journalist im deutschsprachigen Raum, der afghanische Roots hat - zu verkünden, dass mit Ashraf Ghani, Afghanistan, neben seiner Verfassung (an deren Geltung es zwar hapert - aber zumindest die Grundlage da ist), nun wohl zumindest einen der unkorruptesten, fähigsten, progressivsten und vielversprechendsten Denker der Region zum Präsidenten hat und zum ersten Mal wohl - seit königlichen Zeiten - die afghanische First Lady wieder eine öffentliche Rolle geben wird und sich in seiner Antrittsrede bei ihr bedankte, hat sich der Autor Emran Feroz lieber wieder für seinen Dauerschmoll-/Mecker-/Besserwissermodus entschieden.

Firdaus29.09.2014 | 23:46 Uhr

Emran Feroz hat doch nach Ihren Bedürfnissen hervorgehoben, welch schillernde Persönlichkeit Herr Ghani ist. Was kritisiert wird, sind die dortigen Machtstrukturen denen gegenüber der Autor, meines Erachtens zu Recht, wenig Begeisterung zeigt. Doch ist zunächst eine diplomatische Lösung, die dem Wahlergebnis eine sekundäre Rolle aufsetzt, jedoch den Grabenkampf vermeidet, von wesentlicher Bedeutung. Ja, alles lieber als Krieg.
Zudem wurde mit Dostum diplomatisches Geschick gezeigt, ein Bündnis unkonventioneller Art geschaffen (Pashtoonenschlächter vom Pashtoonen ernannt) und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass es zu ethnischen Konfliktsituation kommt- wobei dies auch eine sehr theoretische Einschätzung ist.

Omid Arzani06.10.2014 | 11:05 Uhr