Nationale Versöhnung der Palästinenser
Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung?

Die Aussöhnung unter den Palästinensern wird Türen in Richtung Frieden öffnen, nicht zuletzt, weil die Wahlen diejenigen mit der notwendigen Legitimität ausstatten werden, die die Verhandlungen mit Israel führen sollen, schreibt Daoud Kuttab in seinem Essay.

Als die Vertreter der beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen, Fatah und Hamas, am 12. Oktober in Kairo ein neues Versöhnungsabkommen unterzeichneten, galt das Augenmerk nicht den Unterzeichnern Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros. Vielmehr waren alle Augen auf den Mann hinter ihnen gerichtet, auf Khaled Fawzi, den Chef des ägyptischen Geheimdienstes.

Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens im Hauptquartier des Geheimdienstes wurde gänzlich von den Ägyptern inszeniert, die die Versöhnung als Meilenstein auf dem Weg zu einem viel umfassenderen Ziel betrachten. Wie im Eröffnungskapitel des Abkommens festgehalten, ist die Aussöhnung auf das „Drängen“ des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zurückzuführen, die Spaltung unter den Palästinensern zu beenden und zwar „mit dem Ziel der Schaffung eines unabhängigen Staates“ innerhalb der Grenzen von vor 1967. 

Ägyptens Führungsrolle in diesem Prozess wird die Bedeutung des Landes in der arabischen Welt unterstreichen und seine Position als regionales Schwergewicht stärken. Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah hat bereits dazu beigetragen, Ägypten international aufzuwerten und der Regierung al-Sisi einen dringend benötigten moralischen Auftrieb verliehen.

Die gute Nachricht für Ägypten lautet, dass die Palästinenser eine neue Bereitschaft zeigen, nicht nur die Aussöhnung untereinander zu verfolgen, sondern auch in einen schwierigen Verhandlungsprozess mit Israel und seinem wichtigsten strategischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, einzutreten.

Dieses Wiedererwachen einer nationalen Politik der Palästinenser spiegelt in hohem Maße den jüngsten Sinneswandel bei der Hamas, nachdem die islamistische sunnitische Organisation jahrelang mit Problemen zu kämpfen hatte.

Vertreter der beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben in Kairo ein Abkommen zur Versöhnung unterzeichnet. Foto: AFP/Desoki
Nationale Versöhnung Voraussetzung für Frieden: „Wenn Israel nicht zu ernsthaften Zugeständnissen bereit ist, dann wird auch die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah nicht zu einer Zweistaatenlösung führen, warnt Daoud Kuttab.

Die Isolation der Hamas

Die Schwierigkeiten der Hamas begannen, nachdem sie sich sowohl in Syrien als auch in Ägypten für die falsche Seite entschieden hatte. Das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad besiegte die von der Hamas unterstützten islamischen Rebellen in Damaskus und die mit der Hamas kooperierende Regierung der Muslimbruderschaft unter Mohammed Mursi in Ägypten wurde nach einem Jahr gestürzt. Dann brachen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Katar und Iran mussten ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Hamas aufgeben.

Mit wenigen Freunden und noch weniger Sponsoren in der Region blieb der Hamas wenig anderes übrig, als sich wieder den anderen Palästinensergruppen zuzuwenden. Rasch und bedingungslos akzeptierte die Organisation drei Forderungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Sie sollten erstens das von der Hamas geführte Verwaltungskomitee auflösen, außerdem der in Ramallah ansässigen palästinensischen Regierung gestatten, ihre Rolle wieder in Gaza auszuüben und drittens Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland zulassen.

Die Aussöhnung unter den Palästinensern wird mit Sicherheit Türen in Richtung Frieden öffnen, nicht zuletzt, weil die Wahlen diejenigen mit der notwendigen Legitimität ausstatten werden, die die Verhandlungen mit Israel führen sollen. Doch die meiste Arbeit haben Ägypten und die Palästinenser noch vor sich.

Um einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu erreichen, werden beide Akteure sowohl mit den USA unter Präsident Donald Trump als auch mit Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenarbeiten müssen. Und von beiden ist nicht viel zu erwarten.

Israelische Siedlungspolitik als Haupthindernis

Trump behauptet zwar, er werde den „ultimativen Deal“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liefern. Allerdings sind Trump und Netanjahu – die sich mit ihrem harten Kurs gegenseitig hochschaukeln – weiterhin nicht bereit, jene Lösung zu akzeptieren, die dem Rest der Welt als Grundvoraussetzung für jedes gute Abkommen erscheint: die Zweistaatenlösung. Und es ist unwahrscheinlich, dass der alternde Abbas irgendein schlechtes Abkommen akzeptiert, das die entschieden pro-israelisch orientierte Trump-Administration anbietet.

Doch sogar dieses Szenario ist möglicherweise noch zu optimistisch, weil es davon ausgeht, dass überhaupt Gespräche stattfinden werden. Dabei sind Gespräche unmöglich, solange Israel weiterhin illegal Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten errichtet.

Derartige Aktivitäten sind nicht nur ungerecht, sie bedeuten einen Bruch der im Dezember letzten Jahres beinahe einstimmig verabschiedeten Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates (die USA unter Barack Obama enthielten sich der Stimme). In dieser Resolution wird gefordert, dass „Israel die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem” einstellt. Denn diese Aktivitäten, kommen einem „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“ gleich.

Jedes Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern erfordert wichtige Zugeständnisse auf beiden Seiten – Zugeständnisse, von denen die politische Führung auf beiden Seiten ihre jeweilige Öffentlichkeit überzeugen muss. Der mit der Beilegung des Konflikts beauftragte Schwiegersohn und Berater Trumps, Jared Kushner, sowie der für diese Frage zuständige Chefunterhändler der Trump-Administration, Jason Greenblatt, scheinen das zu verstehen. Ebenso wie auch Ägypten, das deutlich gemacht hat, dass eine gespaltene palästinensische Führung ohne öffentliches Mandat, wie das auch nach neuerlichen Wahlen zu erwarten wäre, nicht in der Lage sein wird, ernsthafte Verhandlungen zu führen oder die Unterstützung der Menschen für ein Abkommen zu gewinnen.  

Die Frage lautet, ob Israel bereit ist, echte Zugeständnisse zu machen und entweder eine Zweistaatenlösung oder ein System echter und glaubwürdiger Machtteilung innerhalb eines einzigen Staates zuzulassen. Wenn nicht, wird die jüngste palästinensische Aussöhnung, so positiv sie auch sein mag, nicht den Beginn einer Lösung des palästinensischen Konflikts bedeuten. Sie wird vielmehr nur den Anfang eines neuen Kapitels im Kampf um die Freiheit der Palästinenser markieren.

Daoud Kuttab

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

© Project Syndicate 2017

Daoud Kuttab lehrte Journalismus an der Princeton University in New Jersey, USA. Er ist Gründer des Institute of Modern Media an der Al-Quds Universität in Ramallah und gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern für Pressefreiheit im Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

Die Redaktion empfiehlt