Der ägyptische Diplomat war Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO. Er leitete die Atombehörde von 1997 bis 2009 und hatte sich indes als Verfechter friedlicher Lösungen einen Namen gemacht. Vor dem Irak-Krieg hatte er den Unmut der US-Administration unter George W. Bush auf sich gezogen, weil er die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein in Zweifel gezogen hatte.
Nahostpolitik der USA

Ein Amerika, das Israel und Palästina brauchen

Joe Biden hat versprochen, in der US-Außenpolitik auf Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Dann kann er aber nicht mehr einseitig auf das Recht Israels zur Selbstverteidigung pochen, ohne die Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Diskriminierung der Palästinenser und die Weigerung, ihnen einen unabhängigen Staat zuzugestehen, auch nur zu erwähnen, schreibt der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei.

Für Generationen arabischer Jugendlicher, darunter auch meine, waren Studium und Arbeit in den USA eine heißbegehrte Gelegenheit, um jene Freiheiten, die neuen Möglichkeiten und das Gefühl von Gleichheit in der Gesellschaft zu erleben, die der "American Way of Life“ verkörperte. Eine doppelt bereichernde Erfahrung war es für diejenigen von uns, die in autoritären oder konservativen Gesellschaften aufgewachsen waren. Es war aufregend, unabhängig und ohne gesellschaftlichen Druck denken und handeln zu können. Für mich war es spannend, einige Lehren aus einer funktionierenden Demokratie mit nach Hause zu nehmen – nicht zuletzt die Bedeutung der Meinungsfreiheit, der Zivilgesellschaft und der großen Vorteile, die es hat, Menschen zum eigenen Handeln zu ermächtigen.

Natürlich war ich mir auch der Schwächen des US-Systems bewusst, insbesondere der endlosen Fortsetzung von Rassismus und Ungleichheit. Ich kann mich noch an die Jim-Crow-Gesetze erinnern, die die Rassentrennung in den ehemaligen konföderierten Staaten durchsetzten, und an die Ermordung von Martin Luther King, der den Träumen der Afroamerikaner von Gleichheit und Menschenwürde Ausdruck verliehen hatte. Doch hatte ich die Hoffnung, dass Amerikas demokratisches System über die nötigen Instrumente zur Selbstkorrektur verfügen würde. Diese Hoffnung hege ich noch immer; sie stützt sich auf die wichtigen Veränderungen bei Werten, Gesetzen und Mentalitäten, deren Zeuge ich wurde.

Was mich am meisten schockierte, war, dass die USA – ein Land voller Stolz auf seine Freiheits- und Gerechtigkeitsliebe – allzu oft eine hegemoniale und repressive Außenpolitik verfolgten; von ihren furchtbaren Kriegen in Vietnam und im Irak bis hin zur Unterstützung skrupelloser Diktatoren.

Diskrepanz zwischen Selbstbild und US-Außenpolitik

Unabhängig von ihrer Ursache führte diese Diskrepanz zwischen dem Bild Amerikas von sich selbst und seiner Außenpolitik dazu, dass in der arabischen Welt und anderswo ein verworrenes Bild des Landes vorherrschte. Während viele junge Araber unbedingt US-Bürger werden wollten, verabscheuten sie gleichzeitig nahezu alle die US-Außenpolitik.

Martin Luther King Jr bei seiner berühmten "Ich habe einen Traum"-Rede in Washington DC am 28. August 1963; Foto: ullstein-bild – AP
Martin Luther King bei seiner berühmten "Ich habe einen Traum“- Rede in Washington D.C. am 28. August 1963. "Ich war mir der Schwächen des US-Systems bewusst, insbesondere der endlosen Fortsetzung von Rassismus und Ungleichheit,“ schreibt Mohammed El Baradei. "Ich kann mich noch an die Jim-Crow-Gesetze erinnern, die die Rassentrennung in den ehemaligen konföderierten Staaten durchsetzten, und an die Ermordung von Martin Luther King, der den Träumen der Afroamerikaner von Gleichheit und Menschenwürde Ausdruck verliehen hatte. Doch hatte ich die Hoffnung, dass Amerikas demokratisches System über die nötigen Instrumente zur Selbstkorrektur verfügen würde.“

Als Beweisstück erster Güte in der Anklage gegen Amerika betrachteten Araber und Muslime den israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie fanden es schwer begreiflich, warum ein Gefühl der Empathie gegenüber dem jüdischen Volk – das angesichts der an ihm begangenen schrecklichen Gräueltaten völlig berechtigt war – sich in Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern niederschlagen sollte. Diese US-Voreingenommenheit zugunsten Israels ist im Laufe der Zeit zum Konsens in der amerikanischen Politik geworden; für viele Abgeordnete ist die Unterstützung Israels gleichbedeutend mit dem Kampf gegen den Antisemitismus.

Noch gefährlicher war die religiöse Dimension des Konflikts, die zu einer schleichenden Spaltung zwischen muslimischer und westlicher Welt führte. In Folge der von den USA angeführten Kriege im Mittleren Osten verschlechterten sich die Beziehungen weiter. Ihren Tiefpunkt erreichten sie mit Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime und seinem "“ für Frieden in der Region – einem Plan, der das Misstrauen der Palästinenser weiter vertiefte, weil er viel schlechter war als alle bisherigen Verhandlungsangebote.

Der jüngste Ausbruch israelisch-palästinensischer Gewalt im Mai brachte das tiefsitzende Gefühl der Demütigung und Wut nicht nur bei den Palästinensern in den besetzten Gebieten, sondern auch unter israelischen Arabern und in der gesamten arabischen und muslimischen Welt erneut an die Oberfläche. Erstmals seit langer Zeit gab es weltweit eine überwältigende öffentliche Unterstützung (insbesondere unter jungen Menschen) für die Rechte der Palästinenser.

Viele hofften, dass die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ins Zentrum ihrer Außenpolitik stellen würde. Doch schwand diese Hoffnung rasch, als die US-Regierung  in der jüngsten Gewalteskalation zwischen Israel und Palästinensern lediglich das vertraute Mantra wiederholte, "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, ohne dabei den Elefanten im Zimmer zu erwähnen: Israels schleichende Ausweitung der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, seine Politik der Diskriminierung und seine Weigerung, den Palästinensern ihr Recht auf einen unabhängigen Staat zuzugestehen.

Die israelische Siedlung Ma'ale Adumim in der West Bank; Foto: picture-alliance/newscom/Debbie Hill/UPI Photo
Die israelische Siedlung Ma’ale Adumim im besetzten Westjordanland. "Viele hofften, dass die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ins Zentrum ihrer Außenpolitik stellen würde“, schreibt der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei. "Doch schwand diese Hoffnung rasch, als die US-Regierung in der jüngsten Gewalteskalation zwischen Israel und Palästinensern lediglich das vertraute Mantra wiederholte, 'Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung', ohne dabei den Elefanten im Zimmer zu erwähnen: Israels schleichende Ausweitung der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, seine Politik der Diskriminierung und seine Weigerung, den Palästinensern ihr Recht auf einen unabhängigen Staat zuzugestehen.“

Trotzdem bleibt ein Funken Hoffnung

Für mich persönlich war das enorm entmutigend. Fünf Jahrzehnte lang habe ich mit ansehen müssen, wie die US-Haltung zu den Rechten der Palästinenser fast zu einer bedeutungslosen Rhetorik verkommen ist. Heute frage ich mich voller Unglauben, wie das jüdische Volk, das so lange so viel erlitten hat, imstande ist, einem anderen Volk einige derselben Gräueltaten zuzufügen, die einst an ihm selbst begangen wurden.

In der Zwischenzeit werfen die USA mit Geld um sich in dem Versuch, weitere Gewalt in Gaza zu verhindern, ohne dabei die Ursachen auch nur anzugehen. Es gibt eine zunehmende Bereitschaft in der arabischen und muslimischen Welt, der israelischen Besatzung mit Gewalt zu begegnen, und der Extremismus nimmt zu. Während ich daran denke, und vor allem an die 67 Kinder in Gaza, die ihr Leben während der jüngsten Gewalteskalation verloren haben, empfinde ich eine beinahe überwältigende Verzweiflung.

Und doch habe ich noch immer einen Funken Hoffnung und sehe ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass eine Rückkehr zum Status quo ante und zum teuflischen Kreislauf der Gewalt nicht zukunftsfähig sind. Auch sehe ich eine gewisse Nachdenklichkeit innerhalb Israels, unter den Palästinensern und in der arabischen Welt; Menschen wollen neue Wege in Richtung Koexistenz und gegenseitiger Akzeptanz gehen.

Ich habe eng mit Israelis wie Palästinensern zusammengearbeitet und erlebt, wie alle Seiten den Nahostkonflikt jahrzehntelang eklatant falsch gehandhabt haben. Trotzdem hoffe ich noch immer, dass die USA die Gelegenheit ergreifen und sich mit ihrem ganzen Gewicht für eine Lösung einsetzen, die auf der Geltung des Rechts basiert. Jenes Rechts, das Amerika heilig ist – und dessen zentrale Bedeutung ich als Student an der Law School der New York University kennengelernt habe; es muss für Palästinenser und Israelis in gleicher Weise gelten.

Ein ausgewogenerer Zugang der USA zum israelisch-palästinensischen Konflikt wäre gut für die Palästinenser, für Israel, die gesamte Region und die weitere Welt. Wenn Biden diese notwendige Verschiebung in der US-Außenpolitik herbeiführen kann, dann hätte sich Amerika wirklich zurückgemeldet.

Mohammed El Baradei

Aus dem Englischen übersetzt von Jan Doolan

© Project Syndicate 2021

Mohamed El Baradei war bis 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), mit der zusammen er 2005 den Friedensnobelpreis erhielt.

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