Menschenrechtsverbrechen in Syrien

Assads Unterdrückungsapparat vor Gericht

Weltweit zum ersten Mal stehen syrische Geheimdienstler wegen Folter vor Gericht - in Deutschland. Es geht nicht nur um die Verbrechen der beiden Angeklagten, sondern den gesamten Unterdrückungsapparat Assads. Von Matthias von Hein

Es wird schwer werden in Koblenz, am Oberlandesgericht, das so idyllisch direkt am mächtig dahinströmenden Rhein liegt. So unendlich weit weg von den Gräueln syrischer Folterkeller. Es wird schwer werden für die wenigen Zuhörer, die trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Krise einen der knappen Plätze im Saal 128 ergattern.

Sehr viel schwerer noch wird es für die Zeugen. Sie müssen sich an Qualen erinnern, die sie am liebsten vergessen würden, wenn sie nur könnten. Sie müssen von Folter sprechen, von Schmerzen, die sich niemand ausmalen kann, der sie nicht erlebt hat.

Sie müssen von unfassbaren Erniedrigungen, von extremer Entmenschlichung berichten, erfahren am eigenen Leib. Von diesem Donnerstag an wird über viele Monate gesprochen werden über monströse Auswüchse einer Unterdrückungsbürokratie, geschaffen zu dem einen Zweck: die Macht des Assad-Clans in Syrien zu erhalten, um jeden Preis.

Ein Oberst und sein Untergebener

Hochrangiges Mitglied dieses Unterdrückungsapparates war der 57-jährige Anwar R. Er ist der Hauptangeklagte. Im Rang eines Oberst leitete er die Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes, war zuständig für die Sicherheit der Hauptstadt Damaskus. In untergeordneter Position hat auch der zweite Angeklagte, Eyad A., in der Abteilung 251 gearbeitet. Dieser Abteilung angeschlossen war ein Gefängnis.

In diesem Gefängnis, so der Vorwurf der Anklage, seien unter Leitung von Anwar R. innerhalb von rund 500 Tagen zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4.000 Häftlinge gefoltert worden. Die Anklage listet unter anderem Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung, Schläge, Tritte und Elektroschocks auf. Mindestens 58 Inhaftierte sollen die massiven Misshandlungen nicht überstanden haben und gestorben sein. Eyad A. wird Mithilfe zur Folter in mindestens 30 Fällen vorgeworfen.

Weltweit erster Prozess gegen Assad-Regierung

Es ist das erste Mal weltweit, dass sich Angehörige des syrischen Regimes wegen des Vorwurfs, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, vor Gericht verantworten müssen. Dass überhaupt deutsche Staatsanwälte vor deutschen Gerichten Syrer anklagen, die in Syrien andere Syrer gefoltert und ermordet haben sollen, wird durch das Völkerstrafgesetzbuch möglich. Das trat in Deutschland im Juni 2002 in Kraft. Im deutschen Völkerstrafgesetzbuch gilt das sogenannte "Weltrechtsprinzip". Das heißt, die deutsche Justiz kann Völkerrechtsverbrechen auch dann aufarbeiten, wenn sie nicht in Deutschland begangen wurden und Deutsche weder Täter noch Opfer sind.

Obwohl der Tatort weit entfernt liegt, ist die Beweislage gut. Es gibt Zeugen. Viele kamen als Flüchtlinge nach Europa, auch nach Deutschland. 16 Frauen und Männer werden in dem Verfahren unterstützt vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Neun von ihnen treten Anwar R. im Gerichtssaal als Nebenkläger entgegen.

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