Massenproteste im Irak

Vom Staat allein gelassen

Über hundert Tote und tausende Verletzte. Das ist die bisherige blutige Bilanz der seit Tagen anhaltenden Proteste im Irak. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und lassen sich nur schwer mit der politischen Landschaft und dem üblichen konfessionellen Blick auf die irakische Politik erklären. Von Karim El-Gawhary

Die meist jungen Demonstranten, die ihr Leben riskieren, weil sie es wagen auf die Straße zu gehen, haben keinerlei politische Führung und keine klaren politischen Verbindungen. Sie haben sich anfangs über die Sozialen Medien mit dem arabischen Hashtag "Ich kämpfe für meine Rechte" mobilisiert. Was sie zu einen scheint, ist ein tief empfundenes Gefühl, dass sie in ihrem Land keine Zukunftsperspektive sehen. Und sie machen dafür den ineffektiven und korrupten Staatsapparat verantwortlich.

Laut dem weltweiten Korruptionsindex von "Transparency International", rangiert der Irak unter den korruptesten Ländern der Welt auf Rang 11. Zudem sind die staatlichen Dienstleistungen katastrophal. Besonders zu schaffen machen den Menschen die stetigen Stromausfälle, vor allem im Sommer bei oft über 40 Grad Hitze. Städte wie Basra haben kein sauberes Trinkwasser und tausende Menschen mussten dort in den Krankenhäusern wegen kontaminiertem Trinkwasser behandelt werden.

Der Staat als "korrupter Krake"

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Das ist besonders dramatisch, weil 60 Prozent der Bevölkerung unter 24 Jahre alt sind. Jedes Jahr müssten aufgrund des Bevölkerungswachstums 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um den jetzt schon miserablen Status quo zu halten. Hinzu kommen noch die Probleme mit einem mehr als schleppenden Wiederaufbau der Gebiete, die im Krieg mit den Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) zerstört wurden. Die Menschen fühlen sich vom Staat allein gelassen, den sie nur als ein korrupter Krake wahrnehmen.

Die Proteste richten sich gegen die gesamte politische Elite des Landes. Sie stehen in der Tradition der Proteste vom vergangenen Jahr, wie in Basra, sie äußern sich jedoch radikaler. Lokale Hauptsitze von Parteien und Verbänden wurden zwar auch damals von den Demonstranten gestürmt. Dieses Mal sind aber auch Fernsehstationen das Ziel der Demonstranten. Und statt gegen lokale Machtzentren richtet sich der Protest heute insbesondere gegen die Zentralregierung, deren Sturz von den Demonstranten lautstark gefordert wird.

Dass der Staat äußerst brutal auf die Protestbewegung reagiert, hat die Demonstranten nicht abgeschreckt, sondern noch mehr aufgewiegelt. Die Sicherheitskräfte gehen nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor. Manche von ihnen wurden sogar von Scharfschützen erschossen.

Keine Beruhigung der Lage in Sicht

Um zu verhindern, dass sich die Demonstranten über die Sozialen Medien organisieren, wird immer wieder das Internet abgeschaltet. Einer der Gründe, weshalb nur relativ wenig von diesen Protesten nach außen dringt.

Premierminister Adel Abdel Mahdi hat inzwischen einen versöhnlichen Ton angeschlagen und erklärt, dass er den Ärger der Demonstranten verstehen kann, aber dass es keine magischen Lösungen für den Irak gäbe.  Das hat die Lage jedoch bislang offensichtlich nicht beruhigt.

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