Libyenkonflikt

Tauziehen zwischen der Türkei und Frankreich?

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei erreichten einen historischen Tiefpunkt, nachdem ein türkisches Kriegsschiff angeblich eine französische Fregatte ins Visier genommen hatte. Frankreich beschuldigte die Türkei, das Waffenembargo gegen Libyen zu unterlaufen. Von Stasa Salacanin

Die zunehmenden Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen ihrer unterschiedlichen Positionen im libyschen Bürgerkrieg offenbaren auch Risse im NATO-Bündnis – ebenso wie in der EU. Unverständlicherweise konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine einheitliche Strategie in der Libyenkrise verständigen, obwohl dieser Konflikt erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Union hat.

Istanbul und Paris setzen im Libyenkonflikt jeweils auf eine andere Partei: Die Türkei unterstützt offen die Übergangsregierung der Nationalen Einheit von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripolis, während Frankreich bislang Khalifa Haftar als Befehlshaber der von ihm kontrollierten Brigaden der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes hilft.

Die politische Elite Frankreichs steht Erdogans islamistischer Agenda seit jeher misstrauisch gegenüber. Für Zündstoff sorgte auch die türkische Intervention gegen die kurdisch dominierte militärische Dachorganisation Demokratische Kräfte Syriens im Nordosten des Landes, die im Kampf gegen den IS lange eine wichtige Rolle spielte. Bereits mehrfach haben französische Politiker ihre Besorgnis über die Unterstützung vieler islamistischer Gruppierungen im gesamten Nahen Osten durch die Türkei zum Ausdruck gebracht. 

Rivalität zwischen Frankreich und einem Teil der arabischen Staaten

Letzteres ist auch der entscheidende Grund für die Rivalität zwischen der Türkei und dem arabischen Block, dem die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten angehören. Ebenso wie Frankreich sind auch die arabischen Staaten zutiefst besorgt über Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis und über die Entsendung tausender syrischer Söldner nach Libyen, zu denen auch Extremisten der Al-Nusra-Front und des IS gehören sollen.

Laut Dr. Mustafa Aydin, ehemaliger Rektor der Kadir-Has-Universität in Istanbul und Präsident des International Relations Council of Turkey (Türkischer Rat für internationale Beziehungen), gibt es bisher allerdings keine Belege für die Präsenz von Kämpfern des IS oder der Al-Nusra-Front unter syrischen Söldnern in Libyen. Diese Behauptungen seien offenbar von Kreisen um Haftar oder von französisch-arabischen Quellen gestreut worden.

Frankreichs Präsident Macron (l.) und Libyens General Haftar  im Jahr 2017; Foto: picture-alliance/dpa/Hamilton
Hand in Hand mit Libyens General: Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Khalifa Haftar politisch zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Türkei scharf für die Unterstützung der Sarraj-Regierung angegriffen und von einem "gefährlichen Spiel" gesprochen. Macron hatte mehrfach erfolglos versucht, zwischen Al-Sarraj und Haftar zu vermitteln.

Aydin verwies zudem auf jüngste Berichte, nach denen Russland begonnen habe, Kämpfer aus der Provinz Idlib zu rekrutieren, zu denen wahrscheinlich auch extremistische Milizionäre zählten, ganz zu schweigen von den sudanesischen Söldnern, die von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert würden und bekanntermaßen unter dem Kommando von Haftar kämpften.

Frankreichs doppeltes Spiel in Libyen

Frankreich steht als einziges europäisches Land mehr oder weniger offen hinter dem rivalisierenden Befehlshaber Khalifa Haftar. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ist davon überzeugt, der starke Mann in Libyen könne den islamistischen Terrorismus zurückdrängen und die massenhafte Migration von Afrikanern nach Frankreich und Europa eindämmen.

Seit der Niederlage der Truppen Haftars infolge des türkischen Engagements vertritt der französische Staatspräsident Macron jedoch eine eher neutrale Haltung und verweist darauf, dass Paris keine der Konfliktparteien unterstütze. Frankreich scheint mittlerweile auf den von der UNO getragenen Friedensprozess für Libyen zu setzen, auf den sich die maßgeblichen Akteure im Januar auf der Libyen-Konferenz einigten.

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