Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Europa braucht gemeinsame Standards

Die Flüchtlingskrise ist eine Chance, das humanitäre Erbe Europas wiederzubeleben. Deutschland und seine Zivilgesellschaft spielen dabei bereits eine Vorreiterrolle, meint Loay Mudhoon.

Es sind Bilder, die um die Welt gingen: unglaubliche Szenen spontaner Menschlichkeit beim Empfang von Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere am Münchener Hauptbahnhof in der vergangenen Woche. Diese bisher nie dagewesene Solidarität mit notleidenden Menschen legt beeindruckendes Zeugnis davon ab, wie sich die deutsche Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise engagiert: Ganz gewöhnliche Bürger avancieren zu Helfern und übernehmen dabei in Eigenregie zum Teil sogar staatliche Aufgaben.

Diese Empathie und das Engagement für Andere ist Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft. Und beides drückt auf bemerkenswerte Art und Weise das aus, was Bundeskanzlerin Merkel meinte, als sie vor Kurzem von "universellen zivilen Werten Europas" sprach. Auf dieses Land und seine wunderbaren Menschen können wir jedenfalls stolz sein.

Willkommenskultur ohne "Ja, aber…"

Keine Frage: Der Flüchtlingsstrom stellt Deutschland in den nächsten Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten vor große Herausforderungen - wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik zeigt jedoch, zu welcher Integrationsleistung dieses Land fähig ist. Es gelang der Bundesrepublik schließlich auch, Millionen von Vertriebenen aus dem Osten gut zu integrieren und die Wiedervereinigung und die mit ihr einhergehende Binnenwanderung erfolgreich zu gestalten. Und nicht zu vergessen: Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge fanden in Deutschland während der Jugoslawien-Kriege Schutz und Sicherheit.

Die Europäische  Kommission in Brüssel; Foto: picture-alliance/dpa/D. Kalker
Für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik: "Um Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Terror wirklich zu helfen, bedarf es europaweit einheitlicher Standards im Umgang mit Asyl- und Arbeitssuchenden", schreibt Mudhoon.

Trotz dieser beachtlichen Leistungsfähigkeit und der ökonomischen Stärke Deutschlands sind Fragen nach Grenzen der Belastbarkeit von Städten und Gemeinden natürlich erlaubt. Auch Fragen danach, wie die Flüchtlinge aus Afrika und dem Mittleren Osten unser Land mittel- und langfristig verändern werden.

Doch leider fehlt in nicht wenigen Fällen die notwendige Trennschärfe zwischen der Artikulation von berechtigten Sorgen einerseits und dem Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments andererseits. Und das ist problematisch, weil die Einwanderungsdebatte hierzulande dadurch eine neue Richtung einschlagen könnte: Das Meinungsklima könnte sich so ändern, dass nicht die wunderbaren Geschichten gelebter Willkommenskultur im Mittelpunkt stehen, sondern irrationale Ängste und Panikmache. Und dies würde letztlich Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Im Übrigen sei angemerkt: Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist wehrhaft und stark genug, um auch straffällig gewordene Flüchtlinge zur Rechenschaft zu ziehen!

Deutschland als Vorreiter

Weil die Flüchtlingskrise auch eine Krise der Europäischen Union ist, bietet sich in diesen Wochen der deutschen Politik eine Chance, das humanitäre Erbe Europas wieder zu beleben. Allein Appelle an die gemeinsame europäische Solidarität nützen dabei nichts.

Um Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Terror wirklich zu helfen, bedarf es europaweit einheitlicher Standards im Umgang mit Asyl- und Arbeitssuchenden. Ohne ein gemeinsames Asylrecht in Europa, ohne gesteuerte, legale Zuwanderungsmöglichkeit in den europäischen Arbeitsmarkt wird nämlich kein EU-Land die Flüchtlingskrise meistern können.

Und weil die Lösung nur eine europäische sein kann, wäre es nur konsequent und folgerichtig, wenn Deutschland darauf drängen würde, den "universellen, zivilen Werten Europas" in Form eines menschenfreundlichen Asylrechts für die gesamte EU zur Geltung zu verhelfen.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2015

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