Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition

Unhaltbarer Status quo

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.

„In Stabilität investieren“ lautet der Titel der Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels der Arabischen Liga und der Europäischen Union, der diese Woche in Sharm el-Sheikh stattfand. Stabilität ist seit Jahren das dominierende Ziel der internationalen Gemeinschaft in Nordafrika – auch aus Sorge über Migration, Terror und zerbrechende Staaten an Europas Pforten.

So steht Stabilität im Zentrum von Entwicklungspolitik und der Kooperation im Sicherheitssektor – wobei über Menschenrechtsverletzungen oft diplomatisch geschwiegen wird. Diese Politik unterliegt einem fundamentalen Missverständnis darüber, was Stabilität in Nordafrika bedeutet – und riskiert damit, selbst aktiv zur Destabilisierung der Region beizutragen.

Nordafrika ist stabil, so die gängige Annahme, wenn es den dortigen Staaten gelingt, den Status quo zu erhalten. Allerdings ist die Region von massiven demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen betroffen.

Die alten Gesellschaftsverträge zwischen Herrschern und Volk zerbröseln, die traditionelle Basis der autokratischen Eliten schwindet. Die Protestbewegungen der letzten Monate sind Symptom dieser strukturellen Probleme.

Stabilität in Nordafrika kann in diesen Zeiten daher nicht bedeuten, dass der Status quo um jeden Preis erhalten wird. Stabilität muss vielmehr heißen, dass die Region über Institutionen verfügt, die diese Veränderungen anregen und verhandeln können. Dafür fehlen der Region nicht in erster Linie starke Staaten und Regierungen, sondern eine starke Opposition.

Marokko - Proteste gegen die Verurteilung von Rif-Aktivisten (picture alliance/AP/
Proteste gegen unfaire Justizurteile: Hunderte Menschen marschierten am 29.06.2018 durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz Al-Hoceima verhängt hatte. Der Anführer der hauptsächlich für die Entwicklung der Rif-Region im Norden des Landes eintretenden "Hirak"-Bewegung, Nasser Zefzafi, war zusammen mit drei weiteren Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Dem Staat fehlt das Gegenüber

Marokko bietet hier ein eindrückliches Beispiel. Seit Jahren hat sich das Königreich als starker Partner vermarket, als Insel der Stabilität in einer unruhigen Nachbarschaft.

Innenpolitisch ist dabei jegliche Opposition, die die Autorität des Palastes infrage stellt, unterdrückt oder vereinnahmt worden. Das war zwar eine effektive Strategie gegen oppositionelle Bewegungen, aber nicht gegen die Probleme, die das marokkanische Volk zunehmend von seiner Regierung entfremden: Korruption, Polizeigewalt und soziale Ungleichheit.

So kam es in wirtschaftsschwachen Regionen wie dem Rif-Gebirge oder Jerada in den letzten Monaten immer wieder zu Protesten. In den sozialen Medien verbreiteten sich Kampagnen für mehr Frauenrechte. Sprechchöre gegen staatliche Repression waren von Marokkos Stränden bis in seine Fußballstadien zu hören.

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