Iraks neue Regierung

Herr Kadhimi will aufräumen

Der neue irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hat sich viel vorgenommen. Dabei kämpft er an vielen Fronten. Während die Amerikaner aus dem Irak abziehen, behaupten die von Iran beeinflussten Milizen gewaltsam ihre Position. Von Birgit Svensson aus Bagdad

Sie war auf dem Nachhauseweg nach Feierabend, wie immer auf dem Fahrrad. Plötzlich stoppten zwei Jeeps neben ihr, rissen sie vom Rad und zerrten sie in eines der Autos. Hella Mewis, die deutsche Kulturmanagerin in Bagdad, ist seitdem verschwunden. Das irakische Innenministerium bestätigt die Entführung, ein kurdischer Parlamentsabgeordneter ebenfalls. Das Auswärtige Amt will sich dazu nicht äußern, doch die Bemühungen um die Freilassung der Berlinerin laufen. Erfahrungsgemäß sind die ersten 48 Stunden am wichtigsten. Dann können noch Spuren verfolgt werden. Je länger sich eine Geiselnahme hinzieht, desto schwieriger wird die Befreiung.

Die Entführung von Hella Mewis kommt zu einer Zeit großer Verunsicherung. In Bagdad herrscht eine angespannte Atmosphäre – aus mehreren Gründen. Der neue Premierminister Mustafa al-Kadhimi ist gerade mal zwei Monate im Amt und hat unzählige Baustellen zu beackern: Probleme mit Iran und den Amerikanern, Probleme mit den Milizen, mit dem Widererstarken des IS, eine schwere Finanzkrise wegen sinkender Ölpreise, die Corona-Pandemie, deren zweite Welle die Infektionszahlen gerade ins Kraut schießen läst und schließlich die Protestbewegung, in deren Folge er auf diesen Posten kam und die jederzeit wieder mobilisiert werden kann, wenn er nicht liefert.

Dritte Regierungsbildung nach monatelangem Machtkampf

Zwei Versuche einer Regierungsbildung schlugen fehl, seitdem im November Adel Abdul Mahdi nach monatelangen Protesten zurücktrat. Al-Kadhimi ist der dritte Versuch.

Der Journalist und seit 2016 Chef des irakischen Geheimdienstes begann seine Amtszeit mit einem Paukenschlag. Ende Juni ließ er eine Razzia in Bagdad am Sitz der mächtigen Kataib Hisbollah, einer dem Iran hörigen Schiitenmiliz durchführen, die beschuldigt wird, Anschläge gegen militärische Einrichtungen zu verüben. 13 Milizionäre wurden festgenommen, Raketenwerfer beschlagnahmt.

Seit Oktober 2019 fanden mehr als 30 Raketenangriffe auf Einrichtungen der US-Armee, US-Ölfirmen und die US-Botschaft statt. Meist richten die Angriffe nur geringen Schaden an, da sie willkürlich aus der Ferne mit ungelenkten Katjuscha-Raketen ausgeführt werden.

Entführte deutsche Kulturvermittlerin Hella Mewis; Foto: DW
Entführte deutsche Kulturvermittlerin in Bagdad: Hella Mewis leitete Kunst-Programme für das irakische Kunst-Kollektiv Tarkib in Bagdad, die teils auch vom deutschen Goethe-Institut unterstützt wurden. Ihre Freundin Dhikra Sarsam erklärte, Mewis sei seit der Ermordung des irakischen Politikexperten Hischam al-Haschemi vor zwei Wochen besorgt gewesen. Der international bekannte Al-Haschemi hatte sich mit den regierungskritischen Protesten des vergangenen Jahres solidarisiert. Auch Mewis war nach Angaben ihrer Freundin in den Protesten engagiert. Am Rande der wochenlangen Proteste waren immer wieder Aktivisten von Unbekannten verschleppt oder ermordet worden.

Im März aber waren bei einem solchen Angriff auf die Militärbasis Tadschi, nördlich von Bagdad, zwei US-Bürger und eine britische Soldatin getötet worden. In Tadschi sind auch deutsche Soldaten stationiert, die als Ausbilder der irakischen Armee dort tätig sind. Inzwischen hat das US-Kommando im Irak erklärt, es werde sich aus dem Land zurückziehen und nur noch hochrangige Ausbilder zurücklassen. Mit den Amerikanern gehen auch die anderen Partner der Anti-IS-Koalition.

Brisantes Vorgehen

Das Vorgehen gegen die Miliz war brisant, da die Kataib Hisbollah zum Führungskreis der Volksmobilisierungskräfte (Hashd al-Shaabi) gehört, die siegreich gegen den IS kämpften und nun in die irakische Sicherheitsstruktur integriert werden sollen. Al-Kadhimi rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Ziel, entschlossen gegen alle Gruppen agieren zu wollen, die sich außerhalb des Gesetzes stellen.

Außerhalb der irakischen Sicherheitskräfte dürfe es keine bewaffneten Einheiten geben. Die Hisbollah jedoch ist bekannt dafür, dass sie Operationen durchführt, die nicht auf Befehl des Oberbefehlshabers erfolgen, der Al-Kadhimi derzeit ist. Doch nur wenige Tage nach der Festnahme der Hisbollah-Kämpfer waren diese wieder auf freiem Fuß. "Er wird damit scheitern", prophezeit der Sprecher der Miliz, Mohammed Mohie, gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera.

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