Interview mit Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter

"Syrien hat ein notorisches Foltersystem"

Die Erosion der Menschenrechte zieht sich durch alle Regionen der Welt hindurch, konstatiert Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Ein Gespräch mit Matthias von Hein über Menschenrechte, Kriegsverbrechen und was der Fall Assange mit Tyrannei zu tun hat.

Herr Melzer, Sie sind seit knapp vier Jahren Sonderberichterstatter für Folter bei den Vereinten Nationen. Welche Entwicklungen in Bezug auf Folter bereiten Ihnen derzeit die größten Sorgen?

Nils Melzer: Am meisten besorgt mich die weltweite Erosion der Menschenrechte. Das zieht sich durch alle Regionen hindurch: Von China mit Hongkong und den Uiguren, über Russland bis zur Polizeigewalt in den USA und deren Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof. Und von Syrien über Brasilien bis zur weltweiten Migrationskrise. Überall werden die Menschenrechte abgebaut - man kann da eine beliebig lange Liste machen. Das macht mir sehr große Sorgen, weil da an den Fundamenten der heutigen Weltordnung gerüttelt wird.

Sie haben Syrien angesprochen: In Deutschland stehen in Koblenz seit zwei Monaten weltweit erstmals Menschen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht, weil sie im syrischen Foltersystem mitgewirkt haben sollen. Welches Signal geht denn von diesem Prozess aus und kommt dieses Signal überhaupt an?

Melzer: Es ist unglaublich wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Syrien hat ein notorisches Foltersystem. Ich habe schon vor 20 Jahren, als ich in der Region arbeitete, selbst Gefangene aus syrischen Gefängnissen weg begleitet und ich war damals schon schockiert.

Die Berichte haben sich seither nur noch verschlimmert. Es ist sehr wichtig, dieses grauenhafte System ans Tageslicht zu bringen - ganz unabhängig von der Individualfrage der Schuld der einzelnen Personen. Denn dass das Assad-Regime ein Folter-System ist und grausamste Methoden anwendet, das steht außer Zweifel und muss öffentlich gemacht werden.

Wir haben aber auch andere Signale in der Welt. Zum Beispiel das Signal, dass die USA Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Strafen drohen, falls die gegen US-Soldaten ermitteln. Ein entsprechendes Dekret hat US-Präsident Donald Trump vor gut zwei Wochen unterzeichnet. Was für ein Signal geht denn davon aus?

Melzer: Das ist natürlich ein katastrophales Signal, insbesondere weil die USA in wirtschaftlicher, politischer, militärischer Hinsicht das einflussreichste Land der Welt sind. Dabei haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Nürnberger Prozesse initiiert, die Tokioter Prozesse. Sie waren Vorreiter beim Kriegsvölkerrecht und im Völkerstrafrecht. Und wenn ausgerechnet dieses Land jetzt nicht bereit ist, selber zur Verantwortung gezogen zu werden für Kriegsverbrechen, für die es Beweise gibt, die nicht einmal fraglich sind, dann haben wir ein großes Problem!

Das sehen wir mit der Weigerung der USA, die systematische Folterpraxis der CIA zu verfolgen, welche sogar vom eigenen Senat untersucht und bestätigt wurde. Wir sehen das in der Weigerung, amerikanische Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen, wenn nötig auch von internationalen Institutionen. Das hat eine sehr schlechte Vorbildwirkung: Wir sehen, dass Israel oder auch Großbritannien - also traditionelle Alliierte der USA - sofort in die gleiche Richtung gehen und versuchen, ihre eigenen Armeeangehörigen ebenfalls vor Strafverfolgung für Folterverbrechen zu schützen.

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