Interview mit Mustafa Barghouti

„Deutschland und Europa können die Zweistaatenlösung retten“

Zwischen Israel und der Hamas schweigen die Waffen wieder. Nach Ansicht des linksliberalen palästinensischen Politikers Mustafa Barghouti hat der jüngste Konflikt die Palästinenser in ihrem Kampf für einen eigenen Staat vereint. Um die Zweistaatenlösung zu unterstützen, sollte nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa den Staat Palästina anerkennen, sagt er im Interview mit Jannis Hagmann.

Herr Barghouti, nach elf Tagen haben die Hamas und Israel endlich einem Waffenstillstand zugestimmt. Was ist das Ergebnis der jüngsten Eskalation?

Mustafa Barghouti: Es ist schmerzhaft. 243 Menschen wurden in Gaza getötet, die Hälfte davon Frauen und Kinder. In Israel wurden 12 Menschen getötet. 12 Israelis im Vergleich zu 243 Palästinensern. Das allein sagt eine Menge aus.

Und aus politischer Sicht?

Barghouti: Aus politischer Sicht ist es erstaunlich. Nach Jahren der Unterdrückung und Frustration sehen wir jetzt ein starkes Gefühl von Widerstand - nicht nur in Gaza, sondern in ganz Palästina. Ich würde es einen Volksaufstand nennen, der keinen Palästinenser unberührt lässt. Am Dienstag sind tausende Menschen im Westjordanland auf die Straße gegangen. Die meisten von ihnen waren junge Leute, die wahrscheinlich noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten. Viele waren säkular orientiert. Sie werden niemals aufgeben und haben mich mit ihrem Engagement schwer beeindruckt. Es gibt eine neue Einheit der sog. 48er Palästinenser, die im israelischen Staatsgebiet leben, mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten wie auch in der Diaspora.

Einheit klingt auf den ersten Blick gut. Allerdings ist auch die Hamas Teil dieser Einheit. Sie hat die militärische Konfrontation begonnen, als sie Raketen auf Zivilisten in Israel schoss.

Barghouti: Nein, das stimmt so nicht. Das Problem mit diesem Narrativ ist, dass Israel das Opfer ist und die Palästinenser die Aggressoren sind. Natürlich greift in einer militärischen Konfrontation jede Seite zu den Waffen und es sind Zivilisten auf beiden Seiten betroffen. Aber das alles wäre nicht passiert, wenn Israel die Menschen in der Al-Aksa-Moschee nicht angegriffen und wenn Israel erklärt hätte, dass es die Menschen in Sheikh Jarrah nicht zwingen würde, ihre Häuser zu verlassen. Das alles hätte vermieden werden können.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft seinen israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi zu einer Solidaritätsbekundung während der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Hamas (Foto: picture-alliance/dpa)
Plädoyer für die Rettung der Zweistaatenlösung: Nicht nur der US-Präsident Biden hält die Zwei-Staaten-Lösung für alternativlos. „Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sollte den Staat Palästina anerkennen. Wenn sie wirklich eine Zweistaatenlösung unterstützen, warum erkennen sie Palästina dann nicht an? Dieser Schritt würde das Machtgefüge verändern und den Konflikt symmetrischer machen, was wiederum einen Weg für Verhandlungen öffnen würde, betont Mustafa Barghouti.

In Jerusalem gingen die Aggressionen allerdings auch von palästinensischer Seite aus. Es wurde Feuerwerk abgeschossen, Steine flogen, es gab Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger.

Barghouti: Die Menschen haben Steine geworfen, nachdem sie angegriffen wurden, nicht vorher. Es war sehr unklug von der israelischen Regierung, sie während des Ramadan in der Al-Aksa-Moschee anzugreifen und die Palästinenser am Bab al-Amoud (Damaskustor) zu vertreiben, die nach dem Fastenbrechen einfach nur herumsaßen und feierten.

Aber noch einmal: Ich habe nicht gehört, dass Sie die Angriffe auf Zivilisten ausdrücklich verurteilen.

Barghouti:  Das ist eine Taktik, die Journalisten immer wieder anwenden. Ich muss nichts verurteilen. Ich bin ein Mensch, der sein ganzes Leben lang für Gewaltlosigkeit eingetreten ist und ich rechtfertige nirgendwo Angriffe auf Zivilisten. Aber Sie können Israel, das eine der stärksten Armeen der Welt hat, nicht mit Gaza gleichsetzen. Israel hat Gaza mit 160 F-15 und F-16 Kampfjets angegriffen. Das ist nicht zu vergleichen. Am Ende sehen wir immer wieder diese Zyklen der Eskalation, weil sich die Welt nicht dafür interessiert. 

Für was?

Barghouti:  Erstens leiden wir unter der längsten Besatzung der modernen Geschichte. Zweitens leiden wir unter einem gut dokumentierten System der Apartheid, das jüngst auch von Human Rights Watch und der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem als solches benannt wurde. Heute sind die Palästinenser nicht nur teilweise der Besatzung unterworfen, sondern sie alle leben in einem System rassistischer Diskriminierung.

Und drittens hat die Welt keine ernsthaften Schritte unternommen, um die Zweistaatenlösung in die Realität umzusetzen. Die Welt, einschließlich Europa, schweigt zum israelischen Siedlungsbau, der, wie wir alle wissen, die letzte Chance auf einen palästinensischen Staat zerstört. Die Zahl der illegalen Siedler ist von 110.000 bei der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen auf heute 750.000 gestiegen.

Die Tatsache, dass die ursprünglich für den 22. Mai geplanten palästinensischen Wahlen im April abgesagt wurden, hat auch zur Frustration der Palästinenser beigetragen. Was muss sich auf palästinensischer Seite ändern?

Barghouti:  Die Entscheidung war ein sehr großer Fehler. Als demokratische Oppositionspartei haben wir versucht, die Fatah zu überzeugen, die Wahlen nicht abzusagen. Ich habe gesagt, wenn Israel uns untersagt, die Wahlen auch in Jerusalem abzuhalten, sollten wir das trotzdem tun, als Akt des gewaltlosen Widerstandes. Es gab bereits einen Plan der Zentralen Wahlkommission, etwa 150 Wahlurnen in allen Vierteln Ost-Jerusalems aufzustellen.

Ich wollte, dass die Welt sieht, wie israelische Soldaten die Palästinenser an der Stimmabgabe hindern. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde und Herr Abbas haben beschlossen, die Wahlen abzusagen. Dass Israel keine Wahlen in Jerusalem zugelassen hat, was wahr ist, war aber nur ein Vorwand.

Was war der wahre Grund für die Absage?

Barghouti:  Sie hatten Angst vor dem Ergebnis der Wahlen.

Dass die Hamas gewinnen würde?

Barghouti:  Nein, die Hamas hätte mehr Sitze als die Fatah gewonnen, aber niemand hätte eine Mehrheit gehabt. Es wäre zu einem politischen Pluralismus gekommen, was viel besser wäre als die jetzige Situation. Die Palästinenser brauchen eine geeinte Führung, die legitimerweise politische Entscheidungen treffen kann und auch die Form unseres Widerstands wählen kann. Wir haben das Recht, uns gegen die Besatzung zu wehren. Wir haben das Recht, uns gegen Apartheid zu wehren.

Wenn Sie keinen palästinensischen Widerstand wollen, dann beenden Sie die Besatzung. Beenden Sie die Apartheid. Meiner Meinung nach sollten wir zum gewaltlosen Widerstand zurückkehren, jetzt da die Militäroperation in Gaza beendet ist. Das wäre der richtige Weg.

 

Ein Waffenstillstand ist noch kein Friedensprozess. Was muss getan werden, um wieder echte Friedensverhandlungen aufzunehmen?

Barghouti:  Israel muss zwei Dinge tun: Alle Siedlungsaktivitäten ohne Ausnahme stoppen und erklären, dass es bereit ist, die Besatzung zu beenden und die Gründung eines palästinensischen Staat zuzulassen.

Die Besatzung welcher Gebiete genau zu beenden?

Barghouti:  Die Besatzung der palästinensischen Gebiete, die 1967 unter israelische Kontrolle kamen, einschließlich Ost-Jerusalem. Das ist der einzige Weg, um fruchtbare Verhandlungen zu führen, es ist ein Muss. Es gibt hier eine Parallele zu Südafrika: Nelson Mandela weigerte sich zu verhandeln, bevor das Regime das "One Man One Vote"-Prinzip akzeptierte. Damit Verhandlungen erfolgreich sind, müssen wir in diese Richtung gehen. Wir haben 28 Jahre lang nutzlose Verhandlungen geführt. Heute gibt es keinen Raum mehr für Übergangslösungen, ohne dass wir das Endergebnis kennen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war am Donnerstag in Israel und Palästina. Was ist Ihre Botschaft an die deutsche Regierung?

Barghouti:  Erstens hätte Herr Maas zumindest sagen können, dass die Besatzung beendet werden muss. Zweitens: Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sollte den Staat Palästina anerkennen. Wenn sie wirklich eine Zweistaatenlösung unterstützen, warum erkennen sie dann Palästina nicht an? Dieser Schritt würde das Machtgefüge verändern und den Konflikt symmetrischer machen, was wiederum einen Weg für Verhandlungen öffnen würde. Und drittens hätte er auch sagen sollen, dass die Palästinenser ebenfalls ein Recht auf Selbstverteidigung haben.

Interview: Jannis Hagmann

© Qantara.de 2021

Der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti wurde 1954 in Jerusalem geboren. Der Generalsekretär der Partei "Palästinensische Nationale Initiative" zählt zu den wichtigsten säkularen und linksliberalen Stimmen der palästinensischen Politik. 2005 erreichte er in der Wahl um die Nachfolge von Jassir Arafat als unabhängiger Kandidat Platz zwei hinter dem heutigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomie­behörde, Mahmud Abbas.

 

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