Interview mit dem Nahostexperten Guido Steinberg

Niemand will den offenen Konflikt mit Saudi-Arabien

Auch wenn der Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi schwer wiegt, will keine Regierung einen offenen Konflikt mit den Saudis riskieren. Derweil wachsen die Sorgen von Dissidenten, die aus ihren autoritär regierten Herkunftsländern in den Westen geflohen sind. Darüber sprach Diana Hodali mit Guido Steinberg.

Herr Steinberg, alle warten auf eine Erklärung von Saudi-Arabien im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Donald Trump hat sich schon öffentlich an die Seite von Kronprinz Mohammad bin Salman gestellt. Saudi-Arabien will jetzt eine Untersuchung einleiten – aber was ist davon zu erwarten?

Guido Steinberg: Die Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, ihre Beziehungen nicht zu schädigen. Es ist daher nicht zu übersehen, dass die Trump-Administration versucht, Maßnahmen gegen die Saudis zu vermeiden. Ich glaube nicht daran, dass eine saudische Untersuchung die Wahrheit ans Licht bringt. Einen möglichen Weg für Riad hat Präsident Trump schon angedeutet, als er darüber spekulierte, ob nicht saudische Geheimdienstler ohne Wissen der Regierung für die Entführung oder Ermordung Khashoggis verantwortlich sein könnten.

Warum tut die westliche Politik sich denn so schwer damit, entschiedener die Aufklärung im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu fordern?

Steinberg: Kaum eine Regierung möchte einen offenen Konflikt mit den Saudis. Man denke an den Konflikt mit Kanada, wo Saudi-Arabien aufgrund eines banalen Tweets faktisch die Beziehungen abgebrochen und Sanktionen verhängt hat. Deutschland hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien kurz vor dem Fall Khashoggi normalisiert, sodass gerade die Bundesregierung kein Interesse an einer neuerlichen Eskalation hat. Die USA sind aber die weitaus wichtigere Adresse bei diesem Thema. Dort haben wir es mit einer Regierung zu tun, die seit Anfang 2017 auf besonders enge Beziehungen zu Saudi-Arabien setzt. Dazu kommt die Türkei, die den Konflikt mit Saudi-Arabien auch nicht will. Deswegen werden zwar alle relevanten Informationen geleakt, doch die Regierung hält sich mit Schuldzuweisungen zurück.

Hat Saudi-Arabien aufgrund des engen Verhältnisses zwischen Donald Trump und Kronprinz Mohammad bin Salman eine "Carte Blanche"?

Steinberg: Zumindest glaubte Riad wohl, mit der Entführung oder sogar einem Mord davonzukommen. Dass Saudi-Arabien auf die Protektion der US-Regierung zählte, zeigte sich schon während der Qatar-Krise 2017. Jetzt könnte der Kronprinz den Bogen jedoch überspannt haben, denn der US-Kongress drängt seit einigen Tagen auf Reaktionen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman; Foto: picture-alliance
Dissidenten im Ausland das Fürchten lehren: Unter Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich der Druck auf saudische Oppositionelle und Regimekritiker im Exil erhöht. "Es gibt immer mehr autoritäre Staaten, die immer autoritärer auftreten", so Nahostexperte Steinberg. "Dementsprechend gibt es auch mehr Exilanten, die aus diesen Staaten in die westliche Welt fliehen. Dies veranlasst Diktatoren dazu, ihre Opposition im Ausland zu suchen und dort zu bekämpfen."

Die Türkei hat die Version ihrer Erkenntnisse im Fall Khashoggi verändert. Erst soll er zwei Stunden in der saudischen Botschaft verhört und dann getötet worden sein, derzeit sagen Ermittler, er sei gleich nach Eintritt in die Botschaft getötet worden. Wie erklären Sie sich diesen Wandel?

Steinberg: Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen geplant ist. Die widersprüchlichen Informationen sind nicht zu vermeiden, wenn es keine glaubhaften offiziellen Darstellungen gibt. Die Strategie der Türkei scheint zunächst einmal zu sein, eindeutige offizielle Äußerungen zu vermeiden. Gleichzeitig leaken türkische Beamte Informationen über den Ablauf der Tat. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass die Türkei zwar verstimmt ist, gleichzeitig aber keinen Konflikt will, weil die Wirtschaftslage so katastrophal ist. Saudische Touristen spielen in der Türkei eine Rolle und saudische Investitionen sind ebenfalls erwünscht. Das dürfte der wichtigste Grund für die Zurückhaltung der Türkei sein.

Die Türkei, Saudi-Arabien und die USA wollen im Fall Khashoggi weiterhin zusammenarbeiten. Aber die Türkei und die USA haben wirtschaftliche Interessen. Wie kann in dieser Dreierkonstellation eine Aufklärung funktionieren?

Steinberg: Ich glaube nicht, dass es in dieser Dreierkonstellation um Aufklärung geht, sondern darum, Zeit zu gewinnen und möglicherweise negative Folgen abzufedern. Die Türkei und auch die USA wollen keinen Konflikt mit Saudi-Arabien, stehen aber jetzt unter einem gewissen Druck, gegen die Saudis vorzugehen. In der Türkei sind das die starken Kreise in der der AKP, die mit der Muslimbruderschaft sympathisieren.

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