Innenpolitischer Machtkampf in Marokko

Alles unter Kontrolle?

Im Vorfeld der Parlamentswahlen versucht die Staatsmacht, die Weichen für einen Sieg der königstreuen Parteien zu stellen. Doch unvorhergesehene Entwicklungen, wie die erfolgreiche Boykottkampagne gegen Wirtschaftsunternehmen, sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. Von Ali Anouzla

2021 wird die Amtszeit der derzeitigen marokkanischen Regierung unter der Führung der islamistischen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) enden. Die Regierung setzt sich gegenwärtig aus einer bunt zusammengewürfelten Parteienkoalition zusammen, das neben Islamisten, Sozialisten, Liberalen und Ex-Kommunisten auch eher profil- und identitätslose Parteien umfasst.

Zusammengehalten wird diese Koalition durch nichts anderes als den Sitzungstisch, an dem sie wöchentlich zusammenkommt. Da es sich bei diesem Regierungsbündnis zwar um ein potenziell explosives Parteiengemisch handelt, das allerdings keinen Zünder aufweist, kann man wohl davon ausgehen, dass es das Ende der Legislaturperiode noch erleben wird.

Mit dem Ende der Legislaturperiode 2021 stehen auch die nächsten Parlamentswahlen an, die eine neue Regierungsmehrheit hervorbringen sollen. Die Vorbereitungen zur Auslotung verschiedener möglicher Bündnisse haben bereits jetzt begonnen. Dadurch sollen Überraschungen an der Wahlurne vermieden werden. Allerdings können diese trotz aller Maßnahmen, die die Staatsmacht ergreift, um ihr Wunschergebnis zu erzielen, nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Uneingeschränkter Machtanspruch des Königs

Schon bei den Lokal- und Parlamentswahlen von 2015 und 2016 war es anders gekommen, als geplant: Der PJD gelang es, dem auf die Bedürfnisse der Staatsmacht (Marokkos Königshaus) ausgerichteten Wahlsystem ein Schnippchen zu schlagen und ihr damit eine herbe Niederlage zuzufügen. Seither kommen aus dem Machtzentrum des Staates fortwährend deutliche Signale, dass es eine Wiederholung dieses Szenarios bei den Wahlen im Jahr 2021 nicht zulassen werde.

Ein erstes klares Signal war die Entlassung des umstrittenen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane mit dem Ziel, die PJD zu schwächen. Obendrein übte die Staatsmacht sogar Druck aus, um seine Absetzung als deren Parteivorsitzender zu erreichen. Durch die Übertragung der Regierungsverantwortung auf weniger charismatische Kader der PJD-Führungsriege sollte zudem die Glaubwürdigkeit und Popularität der Partei in der Öffentlichkeit untergraben werden.

Marokkos früherer Ministerpräsident Abdelilah Benkirane; Foto: picture-alliance/dpa
Politisches Aus für Marokkos Ministerpräsident Abdelilah Benkirane: Mehr als fünf Monate nach dem Sieg der PJD bei der Parlamentswahl entzog der marokkanische König Mitte März 2017 Benkirane den Auftrag zur Regierungsbildung. Stattdessen wurde Saad-Eddine El Othmani zum neuen Regierungschef bestimmt. El Othmani ist Psychiater von Beruf und war von 2004 bis 2008 Chef der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD). Von 2012 bis 2013 war er Außenminister.

Bislang ist diese Strategie des Königshauses aufgegangen, denn sie verursachte nicht nur Unruhe innerhalb der PJD, sondern wirkte sich auch negativ auf das Image der Partei in weiten Teilen der marokkanischen Öffentlichkeit aus.

Zu beobachten ist dies an der Kritik in den sozialen Medien, der sich die Partei, ihre Minister und der PJD-Regierungschef in zunehmendem Maße ausgesetzt sehen. Noch deutlicher zeigte sich dies beim jüngsten Parteitreffen: In einer Phase, in der die Partei nach außen demonstrieren wollte, wie geschlossen und mächtig sie ist, blieben wiederholt viele Plätze der Delegierten frei.

Und zuletzt entwickelte sich der Palästina-Solidaritätsmarsch, zu dem die PJD aufgerufen hatte, zu einem Offenbarungseid für das Ausmaß des Popularitätsverlustes der Partei. Entsprechend sind die Beobachter gespannt, inwieweit sich abnehmende Wählersympathien und Glaubwürdigkeitsverlust in den Ergebnissen der PJD bei den Wahlen 2021 widerspiegeln werden.

Dass die Staatsmacht bereits über Pläne zur Vorbereitung der kommenden Wahlen verfügt, ist ein weiteres Signal, das ihre nach wie vor ungebrochene Kontrolle über den Staatsapparat unterstreichen soll. Die Schlüsselfigur bei der Umsetzung dieser Pläne ist der amtierende Landwirtschaftsminister, ein reicher Unternehmer und Freund des Königs: An der Spitze der Partei des „Nationalen Zusammenschlusses der Unabhängigen“, die sich in den 1970er Jahren aus dem Königspalast heraus entwickelt hat, soll er die Weichen für einen sicheren Wahlsieg stellen, um 2021 an die Regierung zu kommen.

Verflechtung von Wirtschaft und Politik

Allerdings ist dieses Szenario durch eine für alle Seiten überraschende Boykottkampagne gegen verschiedene Firmen aus der Konsumgüterindustrie in sich zusammengefallen. Einige der boykottierten Firmen wurden offensichtlich gezielt ausgewählt, um die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen einiger weniger Personen zu kritisieren. Zu diesen Firmen zählt ein großer Treibstofflieferant, dessen Marktanteil in Marokko 40 Prozent beträgt. Besitzer der Firma ist eben jener Milliardär und Minister, der es auf das Amt des Regierungschefs abgesehen hat.

Screenshot der seit Ende April anhaltenden Boykott-Kampagne gegen große Biolebensmittel-Konzerne in Marokko auf Facebook; Quelle: Facebook
Erfolgreiche Boykottkampagne gegen Wirtschaftsunternehmen: Offensichtlich sieht sich die Staatsmacht dazu veranlasst, unaufhörlich zu signalisieren, dass sie nach wie vor die Politik des Landes kontrolliert. Das offenbart ihr größtes Problem: überraschende Entwicklungen, die sie weder vorhersehen noch steuern kann. Die jüngste Boykottkampagne ist in diesem Zusammenhang ein deutliches Indiz für diese Entwicklung.

Die Kampagne hat also insbesondere die Frage aufgeworfen, in welcher Beziehung in solchen Fällen die Interessen des Geschäftsmannes und die Entscheidungen des Politikers zueinanderstehen. Insofern hat der Boykott den betroffenen Firmen bislang nicht nur finanzielle Verluste verursacht, sondern auch dem Ansehen ihrer Besitzer schweren Schaden zugefügt.

Nach dem Rückschlag durch die Boykottkampagne war nunmehr ein Umdenken erforderlich, um ein weiteres Zeichen zu setzen: Als mit der "Istiqlal"-Partei und der "Partei für Authentizität und Moderne" (PAM) zwei der Staatsmacht nahestehenden Parteien Technokraten zu ihren Vorsitzenden machten, äußerte sich diese wohlwollend über die Wahlergebnisse.

Populismus mit Populismus bekämpfen?

Da die neuen Generalsekretäre ihr Amt von Populisten übernahmen, bedeutete der "Plan B" eine Abkehr der Staatsmacht von der Strategie, Populismus mit Populismus bekämpfen zu wollen, mit der sie zuvor versucht hatte, der Popularität Benkiranes entgegenzuwirken. Zugleich hat sie mit ihren leicht steuerbaren Technokraten einige Joker im Vorfeld der Wahlen in der Hinterhand, denn sie verfügen über keinerlei Popularität, die sie politisch einsetzen könnten. Und damit bleibt die Staatsmacht Herr der Lage, da sie genügend Spielraum hat, das Steuer zu übernehmen, falls dies nötig ist.

Offensichtlich sieht sich die Staatsmacht dazu veranlasst, unaufhörlich zu signalisieren, dass sie nach wie vor die Politik des Landes kontrolliert. Das offenbart ihr größtes Problem: überraschende Entwicklungen, die sie weder vorhersehen noch steuern kann. Die jüngste Boykottkampagne ist in diesem Zusammenhang ein deutliches Indiz für diese Entwicklung.

Möglicherweise könnte sich aus dem wirtschaftlichen Boykott eine politische Bewegung entwickeln, die ihren Ausdruck im Boykott der kommenden Wahlen findet. Und genau das fürchtet die Staatsmacht, die sich nach wie vor eher auf Loyalitäten anstatt auf Kompetenzen stützt, und ihr Parteienapparat, in dem sich Mehrheit und Opposition nur noch im Ausmaß ihrer Ergebenheit zum Königspalast unterscheiden.

Ali Anouzla                                                                                                                     

© Qantara.de 2018

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

Ali Anouzla ist marokkanischer Autor und Journalist sowie Leiter und Chefredakteur der Website "lakome.com". Er hat mehrere marokkanische Zeitungen gegründet und redaktionell geleitet. 2014 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED (Project on Middle East Democracy).

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