Identitätspolitik in Indien unter Premier Narendra Modi

Zunehmend aggressiv

Die indische Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund der Religion, aber der Regierung von Premierminister Narendra Modi ist das egal. Sein Hindu-Chauvinismus richtet sich immer aggressiver gegen Muslime. Von Arfa Khanum Sherwani

Die indische Volkswirtschaft schwächelt, was dem Ansehen Modis schadet. Seine Versprechen, Millionen neuer Industriearbeitsplätze zu schaffen sowie Korruption und Schwarzgeld auszurotten, gingen nicht in Erfüllung. Seine Partei BJP verschärft nun den antiislamischen Ton, der ihr ohnehin zu eigen ist. Sie will aus dem multikulturellen Land eine hinduistische Nation machen.

Diese Haltung spaltete die Gesellschaft schon immer, aber seit August geht die Regierung noch aggressiver vor. Dabei geht es vor allem um die beiden Grenzregionen Kaschmir und Assam.

Kaschmir war bislang ein Staat mit Sonderrechten. Die Bevölkerungsmehrheit ist muslimisch. Land durften dort nur Kaschmiris besitzen. Die Landesregierung spiegelte regionale Interessen wider. Modi strich den Sonderstatus und stufte den Bundesstaat zu einem Bundesterritorium herab, in dem die nationale Regierung den Ton angibt. Ein Teil des Territoriums wurde abgespalten, um ein weiteres Bundesterritorium zu gründen. Das nationale Parlament stempelte mit BJP-Mehrheit die Verfassungsänderungen umgehend ab.

Indiens "Staatenlose"

Zuvor wurde aber die Militärpräsenz in Kaschmir massiv verstärkt. Nach langjährigen Unruhen waren ohnehin schon viele Truppen in Kaschmir, aber jetzt beherrschen sie den Alltag. Hunderte Regionalpolitiker und tausende von Oppositionellen sind in Haft. Weder Telefonnetz noch Internet funktionieren; erst Mitte Oktober liefen  manche Mobilfunkdienste wieder. Brisant ist zudem, dass Pakistan seit der Unabhängigkeit das ehemalige Königreich Kaschmir für sich fordert. Trotz muslimischer Mehrheit entschied sich 1947 der hinduistische Monarch für Indien.

In Assam hat die Modi-Regierung 1,9 Millionen Menschen zu illegalen Einwanderern erklärt. Sie sind nun staatenlos, weil sie keine Papiere haben, um zu beweisen, dass sie oder ihre Eltern nicht aus dem überwiegend muslimischen Bangladesch zugewandert sind.

Wer das ländliche Indien kennt, weiß, dass viele Menschen keine korrekten Dokumente haben. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass viele der 1,9 Millionen Betroffenen nicht dem Islam angehören, und BJP-Politiker beteuerten sofort, dann hätten sie nichts zu fürchten. Das bewies, dass es ihnen nie wirklich um die Staatsangehörigkeit, sondern von Anfang an um die Religionszugehörigkeit ging.

Klima der Angst

Was in Kaschmir und Assam passiert, hat landesweite Relevanz. Die Regierung schafft ein "Klima der Angst", schrieb der indische Schriftsteller Amit Chaudhuri im britischen Guardian. Überall in Indien gibt es muslimische und andere religiöse Minderheiten. Sie alle sind der ständig aggressiveren Haltung der BJP und dem vielfältigen Netzwerk ihrer Unterstützerorganisationen ausgesetzt. Allen anderen ist bewusst, dass Modi nichts tat, um blutige antiislamische Krawalle zu stoppen, als er 2002 als Ministerpräsident den Bundesstaat Gujarat regierte. Gewalt kann schnell eskalieren und von einer Gegend auf die andere übergreifen.

Hindu-Fanatiker bei anti-muslimischen Ausschreitungen in Sahapur am 28. Februar 2002; Foto: picture-alliance/dpa
Nach einem Brandanschlag auf einen Zug mit Hindu-Pilgern kam es im westindischen Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002 zu antiislamischen Ausschreitungen mit Tausenden von Toten. Die Täter wurden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Modi, der den Bundesstaat damals regierte, tat nichts, um die blutige antiislamische Krawalle zu stoppen.

Indiens Gerichte sind unabhängig, haben aber bis jetzt erschreckend wenig getan, um verfassungsfeindliches Staatshandeln zu stoppen. Die meisten Zeitungen unterstützen inzwischen Modi, und gegen unabhängige Publizisten wird gehetzt. Das Buch "Malevolent Republic" des Journalisten K.S. Komireddi analysiert überzeugend, in welchem Maße indische Institutionen Modi gegenüber eingeknickt sind.

Modi missbraucht den Glauben für Identitätspolitik. Traditionell prägen Toleranz und Synkretismus Indien, sodass viele Hindus an Sufi-Gräbern zu beten pflegten. Diese Traditionen sind nicht tot, aber Modi und seine Unterstützer bemühen sich, sie obsolet zu machen. Die Hindu-Chauvinisten zeigen ebenso wenig Interesse an den spirituellen Grundlagen ihrer Religion, zu denen Liebe, Barmherzigkeit und Gewaltfreiheit gehören, wie am Verfassungsrecht.

Arfa Khanum Sherwani

© Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit 2019

Die Autorin ist leitende Redakteurin der Nachrichten-Website "TheWire.in".

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