Gewaltloser Protest im Nahostkonflikt

Argwöhnisch beäugt

Die gewaltlosen Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten werden von den politischen Eliten nicht unterstützt. Daher bleibt das Modell des lokalen Widerstands eine Randerscheinung. Von Mahmoud Jaraba

Dass in dem kleinen Dorf Nabi Salih nordwestlich von Ramallah jede Woche friedlich gegen die Enteignung des Landes durch Siedler der Halamish-Siedlung protestiert wurde, drang zunächst kaum an die Öffentlichkeit. Dies änderte sich erst, als ein Video veröffentlicht wurde, auf dem zu sehen ist, wie die Demonstrantin Ahed Tamimi einen israelischen Soldaten angreift. Am 19. Dezember wurde sie verhaftet und eingesperrt. Und seit dem 13. Februar steht sie nun vor einem israelischen Militärgericht.

Die Veranstalter und Aktivisten der wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Salih sind auf der Suche nach starken emotionalen Symbolen, um Unterstützer zu gewinnen. Dafür können Tamimi und ähnliche Jugendliche als Inspirationsquellen dienen. Solche prominenten Gefangenen rütteln die Menschen auf und wecken internationale Aufmerksamkeit. Sie werden die Gesichter dessen, was die Palästinenser als "Widerstand des Volkes" bezeichnen. Aber ohne die Beteiligung der Elite an solchen gewaltlosen Protesten droht dieses Modell des Widerstands bedeutungslos zu bleiben.

Zwischen Militanz und politischer Erstarrung

Prinzipiell wird der Widerstand des Volkes von den großen politischen Fraktionen wie Fatah und Hamas unterstützt – zumindest steht dies in den verschiedenen Aussöhnungsvereinbarungen, die sie in den letzten Jahren unterschrieben haben. Trotzdem hat keine dieser politischen Gruppen eine Strategie entwickelt, um einen solchen Widerstand aktiv zu fördern.

Ob in Gaza oder im Westjordanland: Die Hamas legt ihren Schwerpunkt immer noch auf bewaffneten Widerstand und versucht, ihre Streitkräfte neu aufzubauen. Für viele Bewohner des Gazastreifens, die seit der dortigen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 unter Belagerung stehen, ist der Volkswiderstand keine realistische Möglichkeit mehr. Und im Westjordanland bezweifelt die Hamas, dass eine solche Art des Widerstands die Expansion der israelischen Siedlungen oder die Angriffe der Siedler auf die Palästinenser beenden kann.

Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht bei Ramallah; Foto: picture-alliance/AA
Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung: Die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi hat sich im Strafverfahren wegen Angriffen auf israelische Soldaten Ende März mit der Staatsanwaltschaft auf eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verständigt. Das israelische Militärgericht, vor dem der Prozess stattfand, stimmte der Vereinbarung zu. Vor der Zustimmung des Gerichts hatte Tamimi Reportern nochmals betont, dass es "keine Gerechtigkeit unter Besatzung" gebe.

Die Fatah wiederum ist gelähmt, da sich ihre Institutionen mit den offiziellen Gremien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überschneiden. Insbesondere ihre Sicherheitskräfte sind daran interessiert, alle gewalttätigen oder gewaltlosen Formen von Aktivismus zu verhindern. Nach der Verhaftung von Ahed Tamimi sandte Präsident Mahmud Abbas an ihre Familie eine Grußbotschaft. Darin bezeichnete er den gewaltlosen Widerstand als "eine machtvolle Waffe in der Hand des palästinensischen Volkes, mit der es der ganzen Welt zeigen kann, wie falsch und brutal diese Besatzung ist".

Furcht vor neuer Intifada

Trotzdem hat Abbas die Möglichkeiten dieser neuen Generation, im gesamten Westjordanland zu demonstrieren, nicht gefördert. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Position der Fatah unklar ist und dass sie Angst hat, die Proteste könnten sich zu einer neuen Intifada entwickeln. Ein solcher Aufstand könnte sich nämlich gegen die Fatah selbst richten, die von vielen Palästinensern als Teil einer alten, ineffektiven und sogar korrupten Struktur betrachtet wird.

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Leserkommentare zum Artikel: Argwöhnisch beäugt

Es kann ja sein, dass körperliche Angriffe wie Schläge mit der Faust oder Ohrfeigen sich angesichts der allgemeinen Gewalt im Nahen Osten relativ sanft und weniger gewaltvoll darstellen. Mit gewaltlosem Widerstand oder zivilem Ungehorsam hat das nichts gemein.
Vielmehr geht es um Provokation von Gewalt der Gegenseite im Lichte eines sehr befremdlichen Märtyrertums. Alle Seiten in diesem Konflikt setzen auf Gewalt, obwohl alle wissen, dass eine Lösung nur über Verhandlung und somit Gespräche möglich wäre. Aber man muss kein promovierter Anthropologe sein, um Gewalt und Gewaltfreiheit auseinander halten zu können. Auch die waffenlose Gewalt des "Underdogs" bleibt Gewalt, gerechtfertigt oder nicht.

Helmut M. Oberl...23.04.2018 | 16:29 Uhr