Frauenrechte in der arabischen Welt

Der Wille zur Veränderung

Allen politischen Widerständen zum Trotz ist es Frauenrechtsorganisationen in der arabischen Welt zuletzt gelungen, einige bemerkenswerte Achtungserfolge zu erzielen. Eine Bestandsaufnahme von Mey Dudin

Es kommt selten vor, dass ein Beschluss des saudischen Königs eine Frauenrechtlerin zu Tränen rührt. "Tränen des Glücks", schreibt die 38-jährige Manal al-Sharif, habe sie vergossen, als er per Dekret verfügte, dass Frauen in dem strengsten islamischen Land der Welt künftig Autofahren dürfen. In einer Kolumne für die US-Zeitung "Washington Post" betont sie: Der Autoschlüssel sei "der Schlüssel zur Veränderung". Und fügt hinzu: "Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien zu träumen."

Auch aus anderen arabischen Ländern gab es in den vergangenen Monaten gute Nachrichten – für Frauen. Jüngst wurde in Tunesien beschlossen, dass muslimische Frauen auch andersgläubige Männer heiraten dürfen. Zudem sollen sie künftig beim Erben gleichberechtigt werden.

In Tunesien, Jordanien und im Libanon wurden im Sommer Paragrafen im Strafgesetz abgeschafft, die Vergewaltigern das Gefängnis ersparen, wenn sie ihre Opfer heiraten. Frauenrechtlerinnen haben jahrelang für die Streichung dieser Artikel gekämpft. Es gab kulturelle Widerstände, vor allem aber lähmte die vorherrschende Haltung den Veränderungsprozess, wonach Frauenrechte auf der Liste der nötigen politischen Beschlüsse zu den nachrangigen gehören.

Porträt von Manal al-Sharif zu ihrer Buchpräsentation auf der Frankfurter Buchmesse 2017; Foto: DW
Manal al-Sharif setzte sich 2011 trotz Fahrverbots für Frauen in Saudi Arabien ans Steuer und stellte ein Video davon auf Youtube. Dafür kam die Informatikerin für neun Tage ins Gefängnis. In München stellte Al-Sharif im vergangenen Oktober ihr Buch "Losfahren" vor.

Die saudische Aktivistin Manal al-Sharif hatte ihren Protest gegen das Fahrverbot schon im Jahr 2011 gestartet. Damals setzte sie sich kurzentschlossen hinters Steuer, eine Freundin filmte die Fahrt und das Video verbreitete sich rasant im Internet. Dafür wurde sie eingesperrt, doch viele Frauen solidarisierten sich mit ihr und filmten sich beim Fahren. Eine Bewegung war geboren.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Auch der sogenannte "Heirate deinen Vergewaltiger"-Paragraf blieb Gegenstand jahrelanger Kontroversen in der arabischen Welt. Auslöser war der Selbstmord einer 16-jährigen Marokkanerin, die sich 2012 mit Rattengift das Leben genommen hatte, weil sie ihren Vergewaltiger heiraten musste. In Marokko wurde der Artikel zwei Jahre später abgeschafft. In Jordanien konnte sich die Abgeordnete Wafa Bani Mustafa mit ihrer Initiative im Parlament erst nach vier Jahren durchsetzen. Diesen Sommer war es endlich soweit.

Im Libanon sieht die Organisation "Abaad", die mit einer monatelangen Kampagne für die Abschaffung des "Heirate Deinen Vergewaltiger"-Artikels warb und erfolgreich war, auch einen gesellschaftlichen Fortschritt. Laut Soulayma Mardam Bey, Sprecherin der Organisation, wurde dieses Gesetz zuletzt in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. "85 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Artikel die Ehre und Würde der Frauen verletzt", sagt sie.

Auch wenn dieses Gesetz gerne mit arabischen oder islamischen Traditionen in Verbindung gebracht wird – im Kern ist sie von Napoleons Strafgesetz von 1810 hergeleitet und über die französischen Kolonialherren sowie in abgewandelter Form über die Osmanen in die arabische Welt gebracht worden.

Demonstration der Frauenrechtsgruppe "Abaad" gegen umstrittenen Paragrafen 522 des libanesischen Strafgesetzbuchs; Foto: AFP/Getty Images
Etappensieg der libanesischen Aktivistengruppe "Abaad": Das libanesische Parlament hatte im letzten Sommer auf öffentlichen Druck hin ein umstrittenes Gesetz gestrichen, das Vergewaltigern bei der Heirat ihrer Opfer Straffreiheit gewährte. Es stimmte dafür, den umstrittenen Paragrafen 522 des Strafgesetzbuchs zu Vergewaltigung, Entführung und Zwangsheirat zu streichen. Frauenrechtsgruppen hatten seit Langem gegen das Gesetz protestiert.

Wie die aktuellen Reformen die arabischen Länder tatsächlich verändern werden, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Denn Gesetze zeigen erst dann Wirkung, wenn sie von Richtern auch umgesetzt werden. Und damit ein Richter aktiv werden kann, muss jemand klagen.

Ruf nach Veränderung

Die deutsch-ägyptische Politikwissenschaftlerin Hoda Salah stellt die Entwicklungen bei den Frauenrechten in den Kontext des Arabischen Frühlings 2011 und ist vorsichtig optimistisch. Die Umstürze waren für die Region katastrophal, sie brachten aber auch ein Umdenken – den Menschen wurde bewusst, dass Veränderungen möglich sind.

Die meisten Araber sind zudem jung. Viele sind über das Internet mit der Welt vernetzt und wollen Veränderung. "Das lässt den Druck auf die Herrscher wachsen und sie erklären sich bereit, Reformen anzugehen", sagt Salah. Eine wichtige Rolle spielten soziale Medien. "Über Twitter und Facebook werden Diskussionen angestoßen, denen Zehntausende folgen – in einfacher Sprache statt in kompliziertem Hocharabisch."

Jüngstes Beispiel ist das Weltjugendforum in Ägypten, zu dem der autoritäre Präsident Abdel Fattah al-Sisi unter dem Motto "We need to talk" Anfang November eingeladen hat. In kürzester Zeit wurde dieses Motto von jungen Ägyptern gekapert und zum Hashtag für Kritik an den sozialen und politischen Missständen im Land gemacht.

Gradmesser für Veränderung

Auch die arabischen Frauenbewegungen haben sich weiterentwickelt. Die Herrscher haben es mit einer neuen, sehr selbstbewussten Generation von Frauen zu tun. Vor dem Arabischen Frühling wurden Frauenorganisationen oftmals den Machthabern zugeordnet und als Teil des autoritären Staates gesehen. Heute, sagt Hoda Salah, gebe es mehr Graswurzel-Bewegungen. Frauen arbeiteten deutlich häufiger an der Basis als früher und versuchten, in ihren Familien und in ihrem direkten Umfeld Veränderungen zu bewirken.

Ein Gradmesser, ob der Traum einer anderen arabischen Welt für Frauen auch gegen religiöse Widerstände realisierbar ist, dürfte Tunesien sein – immerhin eines der fortschrittlichsten arabischen Länder bei den Frauenrechten. Sollte die Gleichstellung beim Erbe tatsächlich Gesetz und Alltagspraxis werden, wäre dies ein Tabubruch in der islamischen Welt. Denn das Erbrecht stützt sich dort auf das islamische Recht, die Scharia.

Viele Frauen aber haben die Hoffnung schon aufgegeben. So stellte das "Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte Tunesiens" (FTDES) jüngst in einer Studie fest, dass 40 Prozent der tunesischen Frauen das Land in Richtung Europa verlassen möchten – notfalls sogar auf illegalem Weg, einer lebensgefährlichen Passage über das Mittelmeer.

Mey Dudin

© Qantara.de 2017

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