Flüchtlingsdebatte in Deutschland

Zweibahnstraße Integration

Flucht und Migration gab es schon immer in Deutschland. Vieles haben wir aus dieser Geschichte gelernt über das Zusammenleben und die Integration. Dennoch macht jede dieser Begegnungen eine neue Konstellation aus, abhängig davon, wer ankommt und wie die aufnehmende Gesellschaft beschaffen ist. Ein Essay von Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Das Deutschland des Jahres 2016 ist wohl die offenste und vielfältigste deutsche Gesellschaft, die jemals mit einer größeren Einwanderungswelle konfrontiert war.

Unsere Erfolge auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft sind Stationen in einem langen Prozess der Integration auf den verschiedensten Ebenen – vom Kampf für Frauenrechte bis hin zu dem um ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Dieser Prozess ist noch lange nicht zu einem Ende gekommen.

Die beiden vielleicht wichtigsten Erkenntnisse daraus: Offenheit und Pragmatismus sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg. Integration erfolgte in Deutschland jahrelang vor allem gegen die Politik. Deutschland sei kein Einwanderungsland, befand die eine Seite, deswegen gebe es auch keine Notwendigkeit, auf Einwanderer zuzugehen, ihnen Angebote zu machen. Aktivere Bemühungen zur Integration bedürfe es gar nicht, meinten einige auf der anderen Seite, denn ein buntes Nebeneinander sei schon ausreichend.

Vorangetrieben wurde das gegenseitige Verständnis dort, wo man ohne ideologische Scheuklappen an Lösungen gearbeitet hat. Die Grundlage dafür ist es, aufeinander zuzugehen und sich zuzuhören. So sind wir zum Beispiel dahin gekommen, dass wir einerseits die Sprachkurs-Angebote für Migrantinnen und Migranten deutlich ausgebaut und die Einbürgerung erleichtert haben – andererseits ein gewisses Niveau an deutschen Sprachkenntnissen nun Voraussetzung zum Beispiel für die Erlangung eines deutschen Passes ist.

Offenheit und Pragmatismus

Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Deutschland muss sich den Neuankömmlingen offen zeigen. Es muss die Vielfalt seiner Gesellschaft sichtbar machen und etwas über die individuellen Geschichten der Menschen lernen, die hier ankommen. Dabei sind wir in der ersten Bringschuld: Denn die Menschen in Deutschland leben in Sicherheit und relativem Wohlstand. Die meisten derjenigen hingegen, die zu uns kommen, sind Opfer von Krieg und Verfolgung.

Teilnehmerinnen  in einem Deutschkurs. Foto: dpa /Picture Alliance
Gemeinsam für eine plurale, offene Gesellschaft: „Migrantinnen und Migranten müssen als Akteure unserer Gesellschaft sichtbar werden, um Identifikationsmöglichkeiten und Vorbildfiguren für Neuankömmlinge sein zu können“, meint Omid Nouripour.

Dennoch müssen wir ihnen mit dem gebotenen Respekt vermitteln, dass wir uns auch von ihnen Offenheit wünschen, dass wir versuchen, ihnen die Hand auszustrecken, und erwarten, dass sie das auch tun.

Gerade weil das Deutschland des Jahres 2016 aber eine offene und in vieler Hinsicht auch widersprüchliche Gesellschaft ist, verlaufen die Grenzen nicht mehr so klar zwischen „denen“ und „uns“. Ein Mensch, der vom eritreischen Regime verfolgt wurde, hat vielleicht eine ähnlich traumatische Erfahrung gemacht wie ein Stasi­Opfer vor 40 Jahren oder eine iranische Oppositionelle, die vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen ist.

Eine irakische und eine deutsche Frauenrechtlerin verfolgen ähnliche politische Ziele und kämpfen gegen ein Frauenbild, das AfD und konservative irakische Flüchtlinge gemeinsam haben dürften. (Nur zur Erinnerung: Frauen dürfen in Deutschland erst seit 1962 ein eigenes Bankkonto eröffnen, bis 1977 konnte der Ehemann für die Ehefrau entscheiden, ob und wo sie arbeiten durfte, und bis 1997 war die Vergewaltigung in einer Ehe nicht strafbar.)

Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Integrationsdebatte zeigen

Diese Vielfalt der Perspektiven macht die Lage nicht einfacher. Aber sie ermöglicht, anders als eine Konstellation aus zwei verhärteten Fronten, ein Gespräch.

Die Medien sind eines der wichtigsten Foren für ein solches Gespräch. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Vielfalt und Widersprüchlichkeit unserer Debatte sichtbar zu machen. Dazu gehört es im Hinblick auf die Integration der Neuankömmlinge, die Multikulturalität unseres Landes zu repräsentieren. Migrantinnen und Migranten müssen als Akteure unserer Gesellschaft sichtbar werden, um Identifikationsmöglichkeiten und Vorbildfiguren für Neuankömmlinge sein zu können.

Es geht aber auch darum, die Gründe deutlich zu machen, weshalb viele Menschen nach Deutschland kommen. Wir brauchen in unseren Medien mit größerer Selbstverständlichkeit eine Berichterstattung über internationale Politik, wie dies beispielsweise in der BBC wesentlich ausgeprägter der Fall ist als bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Inlandssendern.

Mitunter fällt es Menschen, die aus Notlagen nach Deutschland gekommen sind, schwer, über Krieg und Unterdrückung zu berichten. Die Medien können sie dabei unterstützen.

Omid Nouripour

© Qantara.de 2016

Omid Nouripour ist seit 2006 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zuvor war er als selbstständiger Berater tätig. Der 40-Jährige stammt aus Teheran, kam im Alter von 13 Jahren nach Deutschland. 2002 bis 2006 war er im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2009 war er Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Nouripour ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

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Leserkommentare zum Artikel: Zweibahnstraße Integration

Ich lese Nouripours Aussagen zum BBC und fühle mich dabei an britische Verhältnisse im Bezug auf den Islam erinnert. Einen solchen Islam, der zu Terror, Mord und Angst führt, dürfen wir in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht dulden. In England haben sich Jihadisten niedergelassen und teilweise Zellen und Netzwerke gebildet, die man bis heute schwer aufbrechen kann und von denen menschenverachtender Hass gegenüber Juden, Homosexuelle und Frauen ausgeht. Spiritueller Islam ist in der Gesamtbetrachtung wohl die schönste Form religiöser Bekenntnis, dieses tiefe innige private Verhältnis zu Gott, ähnlich wie ein Cellospieler, der seine musikalische Transzendenz in der Form des Musizierens findet. Sobald aber Religion eine politischen Machtanspruch formuliert, und das Christentum hat sein Waffen in Europa Gott sei Dank niedergelegt, wird es gefährlich für den freiheitlichen Geist einer offenen und toleranten Gesellschaft. Wie bei allen Religionen, die Machtansprüche erheben und sie dann,wenn notwendig und manchmal fast zwangsläufig, gewaltsam umsetzen wollen. Diesen Umstand sollte man zur Kenntnis nehmen und die Warnung vor religiöser Hegemonie oder Kritik an religiösen Dogmen und Normen nicht als rassistisch brandmarken. Denn sowohl Kultur als auch Religion sind der Gegenentwurf zu Ethnie oder ''Rasse''. Um den Bogen wieder zu England zu spannen, fände ich es persönlich besser, wenn die Diskussionen intellektueller und weniger hysterisch geführt werden. Quantara kann hier als Sprachrohr eines aufgeklärten Islams dienen, muss aber- wie wir alle- auch religiöse Kritik(die im Christentum die Liberalisierung der Gesellschaft gebracht hat) aushalten sprich tolerieren. Mit Hysterie wie ''Islamisierung'' im Sinne einer Machtübernahme, Stigmatisierung der Religionskritik(im dem Falle Islamkritik oder Christentumkritik) als Rassismus zerstören wir die Chance auf einen offenen und ehrlichen Dialog und eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dieser sensiblen Problematik. Kein gesellschaftliche Gruppe oder gar ein gesellschaftspolitischer Fehlschluss sollte vor kritischer Auseinandersetzung immunisiert werden, solange man fair gleiche Maßstäbe an alle anlegt und das mehrheitlich akzeptierte gesellschaftsliberale Menschenbild auf alle Gruppen projiziert.

Faris16.06.2016 | 13:41 Uhr