Europäische Unternehmen und Iran-Geschäfte

"Jetzt machen wir den Rückzieher"

Die Vereinigten Staaten wollen europäische Unternehmen aus dem Iran-Geschäft drängen. Einige Unternehmen reagierten bereits auf drohende US-Sanktionen im Falle von "verbotenen Geschäften im Iran". Einzelheiten von Stefan Buchen

Die Vereinigten Staaten versuchen nach ihrem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Dabei sollen die "scharfen Wirtschaftssanktionen", die Trump und Pompeo mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt haben, vor allem europäische Firmen treffen. Amerikanische Firmen sind ohnehin seit Jahren nicht mehr im Iran aktiv. Für sie würde erst nach einem "Regimewechsel" in Teheran eine neue Zeit der Möglichkeiten anbrechen.

"Zur Rechenschaft ziehen"

"Zur Rechenschaft ziehen" werde man Unternehmen, die "verbotene Geschäfte im Iran" betreiben, sagte Pompeo wörtlich. Was verboten und was erlaubt ist, legen nach Auffassung der US-Administration allein die Vereinigten Staaten fest, auch wenn die Betroffenen europäische Firmen sind.

Die Bundesregierung ist aufgeschreckt. Die amerikanische Politik der Übergriffigkeit einfach hinzunehmen, käme nicht gut an. Dies würde auch die mühsam aufgebaute Verständigung mit dem Iran wieder zunichte machen. Der US-Sanktionspolitik etwas Wirksames entgegenzusetzen, ist hingegen auch eine Herausforderung.

Bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen vergangene Woche in Brüssel zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unentschieden. "Wir versuchen zu ermitteln, welche konkreten Folgen die Sanktionen haben werden", sagte er ausweichend. Über das "Wie" von Gegenmaßnahmen der Europäer hüllte Altmaier sich in Schweigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU); Foto: picture-alliance/AP
Keine Schutzgarantien durch die Bundesregierung: Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. Er erklärte: "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen."

Immerhin formulierte er das Dilemma, vor dem Deutschland und die Europäer nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen stehen: "Die Unternehmen haben im Iran investiert, haben Geschäftsbeziehungen angebahnt unter der Annahme, dass dieses Atomabkommen Gültigkeit hat. Und deshalb fühlen wir uns ihnen gegenüber auch verantwortlich", sagte Altmaier.

Siemens folgt der Trump-Agenda

Während Bundesregierung und EU noch überlegen, wie man reagieren soll, stimmen viele Unternehmen bereits mit den Füßen ab. Sie reduzieren ihr Irangeschäft stark oder beenden es ganz.

Besonders eilig hatte es Siemens-Chef Joe Kaeser. Weniger als eine Woche nach der Ausstiegserklärung von Donald Trump lief der Vorstandsvorsitzende des deutschen Technologiekonzerns zum amerikanischen Sender CNN und verkündete im Exklusiv-Interview, Siemens werde kein Neugeschäft im Iran mehr abschließen. "Wir folgen dem Primat der Politik", erläuterte Kaeser.

Die Zuschauer konnten trotz des holprigen Englisch keinen Zweifel haben, dass damit die Politik der Trump-Administration gemeint war. Neben Siemens sind der französische Energiekonzern Total, der italienische Wettbewerber Eni und der dänische Logistikriese Maersk weitere Beispiele bekannter Großunternehmen, die nach dem Atomabkommen 2015 in den iranischen Markt drängten und nun eilig den Rückzug antreten.

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