Die Zukunft der Demokratie im Sudan

Kampf um die Macht

Am 14. Januar kam es an zwei Standorten des ehemaligen Nationalen Geheim- und Sicherheitsdienstes (NISS) in Khartum zu einem heftigen Schusswechsel. Der NISS ist ein mittlerweile aufgelöstes Sicherheitsorgan der Regierung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir. Staatsvertreter beschuldigten ehemalige Mitarbeiter des NISS, die Zusammenstöße im Poker um ihre Abfindungen angezettelt zu haben. Zwar schlugen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) die vom NISS initiierte Rebellion schnell nieder, aber der Zwischenfall führte am 16. Januar zum Rücktritt des sudanesischen Geheimdienstchefs General Abu Bakr Mustafa.

Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan erklärte als Vorsitzender des sudanesischen Souveränen Rates, die Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über den Geheimdienst wiedererlangt, aber der Vorfall vom 14. Januar verdeutlicht die tiefen Gräben innerhalb des sudanesischen Militärs. Sie gehen auf die Präsidentschaft Al-Baschirs zurück.

Nachdem Al-Baschir 1989 mit einem Staatsstreich die Macht ergriffen hatte, trieb er mit seinen Patronagenetzwerken entlang von Stammesgrenzen einen Keil ins sudanesische Militär und sicherte seine Macht durch geschicktes Ausspielen der arabischen Nationalisten und Islamisten innerhalb der SAF.

"Teile und Herrsche"

Diese Strategie nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" verhinderte einen Putsch des sudanesischen Militärs gegen Al-Baschir zumindest so lange, bis dessen Position nach den Massenprotesten wegen der schlechten Wirtschaftslage des Sudan unhaltbar wurde. Die Unterstützung der sudanesischen Armee für den von Generalleutnant Al-Burhan geleiteten Übergangsmilitärrat (TMC) im April 2019 war jedoch weitgehend taktischer Natur. Die anhaltenden Proteste ließen alte Konflikte im sudanesischen Militär wieder aufleben.

Anschlagsversuch auf Sudans Ministerpräsident: Abdalla Hamdoks Fahrzeugkonvoi wurde am 9. März auf dem Weg in sein Büro in Khartum von Sprengsätzen getroffen. Der Ministerpräsident blieb unverletzt, wenige Stunden später setzte er die Regierungsgeschäfte fort. Hamdok steht im Sudan seit letztem August einer Übergangsregierung aus Militärs und Zivilisten vor. Seit seinem Amtsantritt versucht der frühere UN-Wirtschaftsexperte, die am Boden liegende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, die Politik zu reformieren und mit den Rebellen im Westen und Süden über einen Frieden zu verhandeln.

Die innermilitärischen Konflikte traten offen zutage, nachdem die gefürchteten paramilitärischen "Rapid Support Forces" (RSF) unter den Demonstranten in Khartum am 3. Juni 2019 ein Massaker mit 128 Toten und zahlreichen Verletzten anrichteten. Der Staatsstreich vom April führte zwar zu großen personellen Veränderungen in den mittleren und unteren Rängen der SAF, zu denen auch viele Anhänger der Anti-Al-Baschir-Demonstrationen zählten, dennoch verhielt sich der TMC um Al-Burhan nach dem Massaker der RSF am 3. Juni passiv. Er blieb allerdings offen für eine Vereinbarung mit der sudanesischen Opposition.

Am 13. Juni erklärte der Chef der sudanesischen Luftwaffe, Generalleutnant Salah Abdel Khalig, die TMC wolle den Sudan nicht "für immer regieren", und sprach sich für einen politischen Übergang innerhalb weniger Monate aus. Abdel Khaligs versöhnliche Erklärung stand im deutlichen Gegensatz zur Drohung von RSF-Befehlshaber Mohamed Hamdan Daglo, genannt "Hemeti", einen Rücktritt werde es nur "über seine Leiche" geben.

Aufgrund der konträren Standpunkte von SAF und RSF zu Verhandlungen mit der Opposition wurden dem politischen Übergang im Sudan zunächst kaum Chancen eingeräumt. Doch letztlich machte die versöhnliche Haltung der SAF den Weg frei für das Abkommen vom 5. Juli, das der Opposition die Machtteilhabe zusicherte.

Blockade der demokratischen Transition

Das Abkommen sieht im "Souveränen Rat" aus Vertretern der Protestbewegung und des Militärs einen rotierenden Vorsitz der jeweiligen Seiten vor sowie landesweite Wahlen im Jahr 2022. Obwohl Hemeti am 17. August vor Staatsvertretern wie Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir das formelle Übergangsabkommen für den Sudan unterzeichnete, behindern die RSF weiterhin den Demokratisierungsprozess des Landes.