Die USA und der Iran

Gegen Teheran kämpfen

Seit zweieinhalb Jahren sucht die Regierung von US-Präsident Donald Trump gezielt die Konfrontation mit dem Iran. Massiver und härter als beispielsweise gegenüber Russland, China oder Nordkorea. Von Richard N. Haass

Die Vereinigten Staaten stiegen 2015 einseitig aus dem Atomabkommen, dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) aus, erklärten einen Zweig des iranischen Militärs zur ausländischen Terrororganisation (Irans Revolutionsgarden), verhängten Wirtschaftssanktionen gegen fast eintausend Einzelpersonen und Körperschaften und ergriffen Maßnahmen, die dem Iran die Vermarktung seines Öls mittlerweile extrem erschweren.

Die Kalkulation der US-Politik ist insofern aufgegangen, als dass die meisten Länder es nicht wagen, ihre Handels- und Finanzbeziehungen zu den USA wegen des Irans aufs Spiel zu setzen. Das gilt auch für Länder, die mit der Politik von Trump nicht einverstanden sind.

Die Ölexporte des Iran sind stark rückläufig. Das Land ist wirtschaftlich zunehmend isoliert. Die Wirtschaft schrumpfte 2018 um rund vier Prozent und soll in diesem Jahr um weitere sechs Prozent schrumpfen. Die Währung stürzt ab. Neben Berichten über Preissteigerungen und eine Verknappung von Nahrungsmitteln und Medikamenten werden offenbar auch die Finanzhilfen für die Hisbollah und diverse Milizen zurückgefahren, also für die Kräfte, die für die Einflussnahme des Iran auf die Region von zentraler Bedeutung sind.

Deutlich spürbarer Druck

Der Druck ist also deutlich spürbar. Doch welchem Zweck er dient, bleibt unklar. In der Regierung Trump gibt es offenbar viele, die einen Regimewechsel wollen. Das dürfte allerdings Wunschdenken bleiben. Vierzig Jahre nach der Revolution, die den Schah aus dem Land jagte, erscheinen das politisch-religiöse System und die Regierung des Iran stark genug, dem Druck der USA standzuhalten und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durchzustehen.

Öltanker im Golf von Oman am 13. Juni 2019; Foto: picture-alliance/AP Photo/Tasnim News Agency
Tanker als Zielscheiben: Am 13. Juni hatten Angriffe auf zwei Öltanker in der Region die Spannungen den USA und dem Iran erheblich angeheizt. Trump machte den Iran verantwortlich. Die Führung in Teheran wies das zurück. Am Donnerstag vergangener Woche schoss der Iran dann eine US-Drohne in der Gegend ab. Die USA bereiteten als Reaktion einen militärischen Angriff vor, den Trump nach eigenen Angaben kurz vorher stoppte.

Eher könnte es sein, dass der Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran zu einem tatsächlichen Krieg führt. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er die Prügel nicht nur einstecken, sondern auch zurückzahlen wird. Mit ziemlicher Sicherheit war der Iran an den jüngsten Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman beteiligt, ebenso wie an Drohnenangriffen auf einen saudischen Flughafen, die von Huthis aus dem Jemen ausgingen.

Die iranische Regierung hat außerdem angekündigt, sich schrittweise von den Verpflichtungen des Atomabkommens zu lösen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation fährt der Iran die Produktion von Kernbrennstoffen langsam hoch. Das Land scheint zudem entschlossen, die Urananreicherung in Richtung Waffenfähigkeit zu steigern. 

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