Die Türkei vor den Kommunalwahlen

Die letzte Tomate gehört dem türkischen Volk

Mit Gott und günstigem Gemüse wirbt die AKP vor den Kommunalwahlen um Stimmen. Zugleich versucht sie mit allen Mitteln Nachrichten zu unterdrücken, die an der Parteibasis für Unruhe sorgen könnten. Von Bülent Mumay

Je näher die Kommunalwahlen am 31. März rücken, umso absurder wird die politische Zankerei in der Türkei. Die seit nunmehr 17 Jahren allein herrschende AKP-Regierung steht zu keinem einzigen ihrer Misserfolge. Die Teuerung der Lebenshaltungskosten lastet sie den Händlern an, die Erhöhung der Zinsen den Banken, den Dollaranstieg den Vereinigten Staaten, das Auflodern des Terrors der Opposition. Sie windet sich aus der Verantwortung, um wegen der Wirtschaftskrise keine Stimmen einzubüßen.

Um Wähler zurückzugewinnen, wird sogar Gott ins Spiel gebracht. Ismet Yilmaz, ein Spitzenfunktionär der AKP, versprach allen, die seine Partei wählen: "Unseren Kandidaten wählen bedeutet Rettung am Jüngsten Tag." Gleichzeitig erfuhren wir, dass Wählern, die der AKP ihre Stimme verweigern, eine ungeheure Gefahr droht. Der AKP-Kandidat für Izmir mahnte auf seiner Vorstellungsversammlung: "Wer nicht die AKP wählt, den straft Gott!"

Ich weiß nicht, inwiefern diese Drohung realistisch ist, sicher bin ich mir aber, dass es, egal ob Sie nun die AKP wählen oder nicht, in diesem System keine Rettung vor "Bestrafung" gibt.

Niemand zahlte die Rechnung

Die von Politikern in ihrer Gier nach Stimmen ausgelösten Katastrophen treffen AKP-Wähler ebenso hart wie ihre Nichtwähler. Vor Kurzem starben 21 Bürger, weil Politiker um des Stimmenfangs willen die Augen vor illegaler Bautätigkeit verschlossen hatten. Ein siebenstöckiges Wohnhaus fiel in sich zusammen, ganz ohne Erdbeben, eine der größten Gefahren für Istanbul.

Eingestürztes Wohnhaus in Istanbul am 7. Februar 2019; Foto: picture-alliance/dpa
Wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen: Nach dem folgenreichen Einsturz eines Wohnhauses in Istanbul mit 21 Toten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Konsequenzen angekündigt. "Wir haben eine große Zahl an Lektionen daraus zu lernen", sagte Erdoğan, als er den Unglücksort besuchte. Wirklich? Die Rechnung hat bislang niemand bezahlt.

Jene, die Bauten ohne Baugenehmigung dulden, um Stimmen zu gewinnen, ließen von niemandem kontrollierte und abgenommene Gebäude an Strom, Wasser und Erdgas anschließen. Und vor den Wahlen vom 24. Juni 2018 verkündeten sie einen "Bebauungsfrieden", um Bauunternehmer zu "amnestieren", die dem Staat ein paar Groschen für illegale Bauten zahlen. Das jetzt in Istanbul eingestürzte Haus ist nur eines von etlichen zehntausend illegalen Gebäuden, die die Regierung legalisierte, um Stimmen und Geld einzuheimsen.

Nun erwarten Sie, dass nach der Katastrophe, die 21 Menschen das Leben kostete, die Verantwortlichen zurücktreten, der "Bebauungsfrieden" ausgesetzt und der illegalen Bebauung der Kampf angesagt wird, um neue Desaster zu verhindern, nicht wahr? So funktioniert das System bei uns aber nicht. Bei uns geben die Regierenden Statements ab, als trügen sie keinerlei Verantwortung. Anschließend besuchen sie die Trümmer und posieren mit bekümmerten Mienen. Und bei der Beerdigung umarmen sie die trauernden Familien.

So geschah es auch nach dem jüngsten Fiasko in Istanbul. Niemand zahlte die Rechnung. Der einzige staatliche Beschluss lautete, eine Nachrichtensperre über die Katastrophe zu verhängen. Man wollte nicht, dass herauskam, wer dafür verantwortlich war, dass das Wohnhaus wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. Denn man weiß genau, es kostet Stimmen, wenn vor den Wahlen über AKP-Beamte geredet wird, die illegale Bauten geduldet haben.

Von Platz 48 unter die ersten Fünf

Die Tage bis zu den Wahlen sind gezählt, da wird nichts toleriert, das die Stimmen der Regierungspartei gefährden könnte. Man versucht auf verschiedene Weise zu verhindern, dass irgendeine möglicherweise den Unwillen der AKP-Basis erregende Information an die Öffentlichkeit dringt.

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