Die Türkei und die syrischen Flüchtlinge 
Wie die Syrer zum Sündenbock werden

Die planlose und oft intransparente Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung macht in Kombination mit der sich vertiefenden Wirtschaftskrise syrische Geflüchtete zunehmend zur Zielscheibe der Opposition. Ayşe Karabat berichtet aus Istanbul 

Am 29. April 2011 floh eine Gruppe von 252 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Eltern, vor den Gräueltaten des Assad-Regimes über die syrische Grenze in die Türkei. Damals wurden sie dort willkommen geheißen. Millionen weitere Geflüchtete sollten folgen. 

Noch ahnte niemand, dass in den kommenden elf Jahren daraus 3,7 Millionen Geflüchtete in der Türkei werden sollten – und dass die türkische Gesellschaft sie eines Tages nicht mehr willkommen heißen würde. 

Beobachter der türkischen Politik dürften jedoch geahnt haben, dass die Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023 neben der Wirtschaftskrise auch die wachsende öffentliche Stimmung gegen die Migranten aus Syrien aufgreifen würde. 

Tanju Özcan, Politiker der oppositionellen CHP und Bürgermeister der Stadt Bolu in der gleichnamigen Provinz im Nordosten der Türkei, behauptet beispielsweise, es bestehe ein Zusammenhang zwischen syrischen Geflüchteten und der Wirtschaftskrise.

Auf Plakaten in arabischer und türkischer Sprache richtete sich Özcan am 19. Mai an die Migranten aus Syrien: "Ihr seht die Wirtschaftskrise in unserem Land. Unsere eigene Jugend ist arbeitslos, Familien leben unterhalb der Armutsgrenze. Wir können nicht weiter Brot und Wasser mit euch teilen.“ Einen Tag später ordnete die Staatsanwaltschaft an, die Plakate abzuhängen. 

Die Provinz Bolu zählt etwa 320.000 Einwohner; hier leben ungefähr 5.000 registrierte Syrer. Im Vergleich zu Provinzen wie Hatay und Gaziantep, die beide im Süden an der Grenze zu Syrien liegen, sind das sehr wenige. In Hatay und Gaziantep stellen geflüchtete Syrer mehr als 25 Prozent der Bevölkerung. Hier spüren die Kommunalverwaltungen einen ganz anderen Druck und müssen sich mit den unvermeidlichen Spannungen in der Bevölkerung auseinandersetzen. 

CHP-Bürgermeister Tanju Ozcans fremdenfeindliches Plakat in der Provinz Bolu im Nordwesten der Türkei (Quelle: Facebook, Haber Ay)
Tanju Özcan, Bürgermeister von Bolu und Politiker der türkischen Oppositionspartei CHP, wollte seine fremdenfeindliche Agenda öffentlichkeitswirksam verkünden. Auf Plakaten ließ er in arabischer Sprache verlauten: "Ich wende mich an die vorübergehend bei uns aufgenommenen Geflüchteten: Ihr sagt, ihr seid vor elf Jahren als Gäste in unser Land gekommen. Die türkische Nation hat euch jahrelang mit ihren knappen Ressourcen beschützt. Dieser Besuch dauert schon viel zu lange. Ihr seht die Wirtschaftskrise in unserem Land. Unsere eigene Jugend ist arbeitslos, Familien leben unterhalb der Armutsgrenze. Wir können nicht weiter Brot und Wasser mit euch teilen. Es ist an der Zeit, so zu gehen, wie ihr gekommen seid. Ihr seid nicht mehr erwünscht. Kehrt zurück in euer Land!" Nur einen Tag später ordnete die Staatsanwaltschaft an, die Plakate abzuhängen. 

Eine liberale, aber planlose Flüchtlingspolitik 

Zu Anfang wurden geflüchtete Syrer in Lagern untergebracht. Als der IS im Jahr 2014 weite Teile des syrischen Territoriums eroberte, verstärkte sich allerdings der Zustrom von Syrern in die Türkei. Die Flüchtlingszahlen schnellten in die Höhe. Die ursprünglich 26 Lager waren in kurzer Zeit überbelegt. Daher gestattete man den Menschen aus Syrien für einen Zeitraum von drei Jahren, sich überall niederzulassen, ohne die Zuwanderung in irgendeiner Weise zu lenken oder zu beaufsichtigen. 

"Bis 2017 durften sich Syrer niederlassen, wo immer sie wollten. Im Grunde hat die Türkei damit das liberalste Ansiedelungsprogramm für Geflüchtete weltweit umgesetzt“, schreibt Murat Erdoğan vom Forschungszentrum für Migration und Politik der Hacettepe Universität in Ankara. 

Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass viele andere Länder, so beispielsweise auch Deutschland, Migranten gezielt verteilen würden, um soziale Brennpunkte zu vermeiden. In der Türkei habe dagegen die freie Wahl des Wohnsitzes zu einer starken Konzentrationen von syrischen Geflüchteten in manchen Gebieten geführt, was deren Integration in die Aufnahmegesellschaft verhindert habe. 

Laut Murat Erdoğan hat die Regierung die Risiken einer ungesteuerten Migration nicht ausreichend bedacht und von Anfang an unterschätzt. Selbst wenn Migration gezielt geplant werde, seien Probleme in den Aufnahmeländern unvermeidbar, so Erdoğan. 

Auch Geflüchtete aus anderen Ländern reisten während der Phase der liberalen türkischen Migrationspolitik in die Türkei ein, um anschließend weiter nach Europa zu kommen. Wem das nicht gelang, der blieb meist in der Türkei. Neben Syrern betrifft dies Migranten aus dem Irak, aus Iran und Afghanistan. Nach Angaben einer im Mai 2022 vom zuständigen Migrationsamt veröffentlichten Erklärung fallen derzeit in der Türkei 320.458 Personen unter diesen internationalen Flüchtlingsschutz. 

Hinzu kommt eine stete illegale und unregistrierte Zuwanderung in die Türkei. So gab das Amt des Bürgermeisters von Istanbul in einer Presseerklärung vom 17. Mai bekannt, dass innerhalb einer einzigen Woche 17.116 illegale Migranten festgenommen worden seien. 

In die gleiche Falle getappt wie Deutschland

Im Jahr 2017 schloss die Türkei die Registrierung der syrischen Flüchtlinge ab. Daraufhin wurde ihnen die Ansiedlung in 16 Städten und mehr als 800 Stadtteilen untersagt. Dort, wo sie einen Anteil von mehr als 25 Prozent an der gesamten lokalen Bevölkerung hatten, wurden Geflüchtete umgesiedelt. Diese Maßnahme wurde erstmals in der Stadtgemeinde Altındağ von Ankara durchgeführt. Dort waren 2016 die Grundstücke, Häuser und Arbeitsplätze von Geflüchteten nach einem Streit mit Einheimischen Ziel von Angriffen geworden. 

 

Didem Danis, Associate Professor an der Galatasaray Universität sowie Gründerin und Vorsitzende der Migration Research Association, verweist darauf, dass die Türkei anfangs in die gleiche Falle getappt sei wie Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren. Man habe ebenfalls gedacht, die Migranten seien nur vorübergehend im Land, so wie Deutschland damals bei den "Gastarbeitern“ von der falschen Voraussetzung ausgegangen war, die Migranten würden nach kurzer Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren. 

Im Jahr 2011 bezeichnete die türkische Regierung die Syrer als Gäste. 2014 wurden sie dann amtlich als Menschen "unter temporärem Schutzstatus“ (TPS) geführt. 

"Die Anwesenheit der syrischen Geflüchteten ist eine gesellschaftliche Tatsache. Selbst wenn der Krieg in Syrien endet, wird mindestens die Hälfte von ihnen hier bleiben. Etwa 45 Prozent der unter TPS eingestuften Syrer sind jünger als 18 Jahre. Die Türkei ist gut beraten, diese jungen Menschen im Blick zu haben. Schließlich werden die Integrationsprobleme in der zweiten Generation noch zunehmen“, sagte Danis gegenüber Qantara.de. 

Mehr als 80 Prozent der Türken befürworten eine Heimkehr der Syrer 

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Metropoll offenbart das Ausmaß der Vorbehalte: 81,7 Prozent der Türkinnen und Türken wollen, dass die Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Gut 84 Prozent der Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sprechen sich für die Rückkehr der Syrer aus. Unter den Anhängern der Opposition ist der Anteil sogar noch höher: 89 Prozent der CHP-Wähler, 97 Prozent der Wähler der nationalistischen Oppositionspartei İYİ (Gute Partei) und 87 Prozent der Anhänger der pro-kurdischen HDP wollen die Geflüchteten nicht länger im Land haben. 

"Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, sucht die Gesellschaft nach einem Sündenbock. Hier geraten die Geflüchteten als schwächste Gruppe ins Visier“, sagt Danis. Die Vorbehalte der türkischen Gesellschaft gegenüber Geflüchteten würden mittlerweile in offenen Hass umschlagen. Dies sei von einigen politischen Parteien schon länger instrumentalisiert worden. Vor allem in den sozialen Medien würden diskriminierende und rassistische Erzählungen verbreitet, so Danis. 

So präsentiert etwa ein neunminütiger dystopischer Kurzfilm mit dem Titel "Heimliche Besatzung“ offen anti-syrische Hetze. Er wurde im Mai von der ultranationalistischen Zafer Partisi (Partei des Sieges) veröffentlicht. Der Film erinnert an die flüchtlingsfeindliche Kampagne der rechtspopulistischen AFD im Deutschland des Jahres 2019. Das Video der Partei gibt einen fiktiven Ausblick auf die Türkei im Jahr 2043: Die Türkei ist mittlerweile von syrischen Banden überrannt worden. In Istanbul regiert eine von Syrern geführte Partei. Arabisch wurde zur Amtssprache. 

Umit Ozdag, der Vorsitzende der Partei des Sieges (Foto: AFP)
Umit Özdags rabiate Anti-Flüchtlingskampagne: Ein neunminütiger dystopischer Kurzfilm mit dem Titel "Heimliche Besatzung“ wurde im Mai von der ultranationalistischen Partei des Sieges veröffentlicht. Der Film erinnert an die flüchtlingsfeindliche Kampagne der rechtspopulistischen AFD im Deutschland des Jahres 2019. Das Video der Partei gibt einen Ausblick auf die Türkei im Jahr 2043: Die Türkei ist mittlerweile von syrischen Banden überrannt worden. In Istanbul regiert eine von Syrern geführte Partei. Arabisch wurde zur Amtssprache. 

Die Partei des Sieges kommt zwar nur auf 0,5 Prozent der Wählerstimmen, aber dem Vorsitzenden Umit Özdag und seiner heftigen Anti-Flüchtlingspolitik folgen mehr als 1,3 Millionen Menschen auf Twitter. 

Die sogenannte "Ataman-Gruppe“ veröffentlichte Videos von gewaltsamen Übergriffen ihrer Mitglieder auf Migranten. In einem dieser Videos heißt es: "Entweder ihr Wüstenratten verlasst unser Land oder wir machen es zu eurem Grab.“ 

Aber es sind nicht nur solche rechtsextremen Gruppen, die fordern, die Syrer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, im Fall eines Wahlsiegs im Jahr 2023 mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad eine Vereinbarung über die sichere Rückkehr der Syrer in ihr Heimatland treffen zu wollen. Gleichzeitig spekulierte er, Erdoğan wolle Syrern möglicherweise die Staatsbürgerschaft verleihen, um seine schrumpfende Wählerbasis zu stärken. 

Präsident Erdoğan bezeichnete diese Erklärung als fremdenfeindlich und bekräftigte, seine Partei werde stets an der Seite der Unterdrücken stehen. Allerdings hat auch seine Regierung kürzlich erklärt, ihre maßgebliche Strategie sei die menschenwürdige, sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. 

Die Migrationsforscher Murat Erdoğan und Didem Danis sind davon überzeugt, dass sich die Vorbehalte gegen die Syrer in der türkischen Gesellschaft nur über eine gut durchdachte Integrationspolitik aus dem Weg räumen lassen. 

"Die Regierung muss im Gegensatz zu ihrer bisherigen Vorgehensweise eine klare und transparente Politik verfolgen und die Öffentlichkeit über ihre einzelnen Schritte informieren. Die Opposition sollte davon absehen, dieses Thema für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren“, sagte Danis gegenüber Qantara.de. 

"Als Bürger sollten wir nicht vergessen, dass wir von Menschen sprechen. Dazu gehört auch, sich gut zu überlegen, wie man sich in den sozialen Medien äußert. Die Leidtragenden sind schließlich auch die Kinder der Migranten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie in der Schule gemobbt werden.“ 

Ayşe Karabat

© Qantara.de 2022

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers 

Die Redaktion empfiehlt