Die gemeinsame Asylpolitik der EU

Hart an der Grenze

Man gewinnt den Eindruck, die gemeinsame Asylpolitik der EU strebe nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an, sagt Karl Kopp in seinem Kommentar.

Die Mitgliedsstaaten sind dabei, Verantwortung in arme Herkunftsregionen zu verlagern anstatt diese zu entlasten. Auf der Strecke bleibt das Asylrecht und die Menschlichkeit.

Täglich riskieren Menschen ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen. Tausende sterben, weil sie die Reise in überfüllten und seeuntüchtigen Booten antreten. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen circa 6.000 Flüchtlinge und Migranten allein auf dem Weg von Westafrika zu den kanarischen Inseln um.

Die hohe Zahl der Todesfälle hat vor allem etwas damit zu tun, dass die Fluchtwege immer länger und gefährlicher werden, die Festung Europa schottet sich immer effizienter ab. Wer das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern möchte, muss sich Gedanken darüber machen, wie Flüchtlinge und Migranten gefahrenfrei und legal auf das Territorium der EU kommen können.

Menschenrechtsverletzungen an den Rändern Europas

An den Rändern Europas spielen sich Dramen ab, die zeigen, dass die EU-Staaten bereit sind, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben. Im Juli 2006 wurden in Melilla drei Menschen bei dem Versuch, die Grenzzäune nach Europa zu überwinden, erschossen. Die Todesfälle an der spanisch-marokkanischen Grenze sind bis heute nicht aufgeklärt.

Griechenland steht weiterhin im Verdacht, im September 2006 Flüchtlinge ins Meer geworfen zu haben. Mindestens sechs Menschen starben, weil Beamte der griechischen Küstenwache, so die Aussagen Überlebender, rund 40 Menschen, die sie vor der Insel Chios aufgegriffen hatten, ins Meer zurückstießen.

An den östlichen EU-Außengrenzen wurden - nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit - tschetschenische Flüchtlinge von der Slowakei über ukrainische Internierungslager zurück in den Verfolgerstaat Russische Föderation abgeschoben. UNHCR berichtete im März 2006 von Kettenabschiebungen. Tschetschenischen Schutzsuchenden, die es in die Slowakei, auf EU-Territorium geschafft hatten, wurde entgegen der geltenden Rechtslage der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Stattdessen wurden die Betroffenen in die Ukraine zurückgeschickt und von dort in die Russische Föderation abgeschoben.

Vorgelagerte Abwehr

Seit Mitte 2006 spielt Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, bei den Abfangmaßnahmen weit vor den Toren Europas eine wichtige Rolle. Flüchtlingsboote werden im Zuge von Frontex-Einsätzen bereits in internationalen Gewässern aufgebracht und in afrikanische Transit- oder Herkunftsländer zurückverfrachtet.

Bei den "Out of Area"-Einsätzen wurden beispielsweise zwischen August und Dezember 2006 3.500 Flüchtlinge und Migranten auf dem Atlantik oder vor den Küsten Westafrikas aufgegriffen und nach Senegal und Mauretanien zurückgeschickt (Presseerklärung von Frontex vom 19. Dezember 2006). Wie die Grenzschützer im Frontexverband auf hoher See mit Schutzbedürftigen umgehen, stellt Frontex-Chef Oberst Ilkka Laitinen lapidar klar: "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten." (Standard vom 21. Dezember 2006)

Neue Türsteher

Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine, der Türkei etc. wird in einer zynischen Arbeitsteilung eine Türsteherfunktion vor den Toren der "Festung Europa" zugewiesen.

Beispiel Marokko: Zwischen Weihnachten 2006 und Neujahr wurden über 400 subsaharische Flüchtlinge und Migranten in Marokko festgenommen und an der algerischen Grenze ausgesetzt. Es kam zu schweren Misshandlungen, verübt von algerischen und marokkanischen Sicherheitskräften. Mehrere Frauen wurden bei dieser Polizeiaktion vergewaltigt. Eine schwangere Frau verlor ihr Baby. Diese Menschenrechtsverletzungen reihen sich ein in eine Kette von Gewaltaktionen gegenüber Schutzsuchenden in Marokko - und Europa schweigt und schaut weg.

Glaubwürdigkeitsverlust

Die Europäische Union verspielt ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsdebatte. Eine Gemeinschaft von 27 Demokratien muss eine andere Antwort finden als militärische Abwehrmaßnahmen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.

Aus Sicht von Pro Asyl muss die Durchsetzung der Menschenrechte oberste Priorität in der EU haben: Diese gelten für alle Menschen in Flucht- bzw. Migrationsbewegungen. Flüchtlingen ist der gefahrenfreie Zugang zum EU-Territorium und zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten. Jegliche Kooperation mit Drittstaaten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht geachtet werden, ist einzustellen. Europa braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege beschreiten müssen. Sonst werden weiterhin Tausende an den Außengrenzen der EU sterben. Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren.

Beispiel Agrarsubventionen: Europa zerstört mit seinen Agrarsubventionen die Märkte auf dem afrikanischen Kontinent und produziert damit Elend, Hunger und neue Fluchtursachen. Diese Subventionen und der Protektionismus gegenüber afrikanischen Produkten müssen abgebaut werden.

Beispiel verfehlte Fischereipolitik: Fischer im Senegal können von der Fischerei nicht mehr leben, weil die hoch subventionierte Fischereiflotten der EU-Staaten, deren Gewässer zum großen Teil leer gefischt haben. Fischern aus dem Senegal bleibt oft keine andere Wahl, als ihre Boote zu vermieten oder sie zu verkaufen und selbst die gefährliche Fahrt auf die kanarischen Inseln anzutreten.

Wer die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen verändern will, der muss auch für eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU eintreten.

Karl Kopp

© Goethe-Institut 2007

Qantara.de

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