Deutschland und die Qatar-Krise

Unklare Haltung mit System

Die Blockade des Golfstaats Qatar betrifft auch deutsche Interessen. Die Krise birgt wirtschaftliche Risiken für deutsche Unternehmen und eine schwierige politische Herausforderung für Außenminister Sigmar Gabriel. Von Heiner Kiesel

Das Bild wirkt nach, auch wenn es schon ein paar Tage her ist: Außenminister Sigmar Gabriel wirkt etwas gequält, wie er da vor einem Regal mit alten Folianten in der Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbüttel steht. Er spricht von Verständigung, von Lessings Buch "Nathan dem Weisen", das hier geschrieben worden ist: ein Buch über den Dialog über starre Grenzen hinweg. Es geht darin nicht um richtig oder falsch, sondern um die Möglichkeit des Miteinanders. "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie", sagt Gabriel.

Sein Gast ist der qatarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Der hat derzeit erhebliche Gesprächsprobleme mit seinen Nachbarn, die - unter der Führung Saudi-Arabiens - die Grenzen zu seinem kleinen Golfstaat dicht gemacht haben. Vorgeblich geschah das wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen durch das Emirat. Es kann viel kaputt gehen, Gabriel befürchtet sogar, dass ein Krieg ausbrechen könnte. Wahrscheinlich ist deshalb seine Mimik so verhalten. Und: In diesem Konflikt lässt sich schlecht unterscheiden zwischen richtig und falsch.

"Wir müssen Lösungen finden und vor allem die See- und Luftblockade auflösen", beschwört Gabriel die am Konflikt beteiligten Regierungen. Es gibt Stimmen in Deutschland, die sich wünschen, dass Qatar nicht so deutlich vom Außenminister in Schutz genommen würde. Aber er hat seine Gründe.

Der deutsche Makler und seine Interessen

"Das deutsche Außenministerium hat in der Region eine lange Tradition des Dialogs, auch mit nicht-terroristischen Organisationen, die international geächtet sind", unterstreicht Ulrike Freitag, Direktorin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient.

Ulrike Freitag ist Direktorin des Zentrums Moderner Orient und lehrt Islamwissenschaft an der FU Berlin; Foto: DW/ H. Kiesel
"Das deutsche Außenministerium hat in der Region eine lange Tradition des Dialogs, auch mit nicht-terroristischen Organisationen, die international geächtet sind", unterstreicht Ulrike Freitag, Direktorin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient.

Der kurzfristig anberaumte Besuch Al Thanis, aber auch die Visiten des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisis und des saudischen Außenministers Adel al-Dschubeir in den vergangenen Tagen zeigen, dass Deutschland ein gefragter Gesprächspartner ist, auch wenn man sich - so ein Sprecher des Auswärtigen Amts - nicht anmaßen will, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Aber man tut, was man kann in Berlin. "Es gibt große Investitionen der Qatarer und der Saudis in Deutschland und man kann kein Interesse daran haben, dass diese beiden Seiten auch in Europa gegeneinander arbeiten", vermutet Freitag. Offenbar tut man gut daran, sich nicht auf eine Seite festzulegen.

Qatarisches Geld in Deutschland

Besonders das qatarische Geld in deutschen Unternehmen ist nun Gegenstand vielfältiger Spekulationen. Könnte es dazu benutzt werden, dass vielleicht Siemens seinen Anlagenbau in Saudi-Arabien zurückfährt? Welchen taktischen Wert haben die Anteile bei der Deutschen Bank? Bei VW sitzen sogar zwei Qatarer mit im Aufsichtsrat. Was würde passieren, wenn die Qatarer plötzlich ihr Geld - blockadebedingt - wieder brauchen und abziehen? Und was bedeutet das fremde Kapital für die Deutschen, wenn sich international die Haltung durchsetzt, dass Qatar den Terror unterstützt?

Die Unternehmen geben sich zumeist wortkarg, wenn es um ihre arabischen Investoren geht. "Das kommentieren wir nicht", sagt die Deutsche Bank. Hier hält der staatliche Investor QTA neun Prozent. "Wir beobachten die aktuelle Entwicklung und hoffen auf eine schnelle Lösung des Konflikts", sagt VW knapp, wo es eine Beteiligung von 17 Prozent gibt. Bei Siemens sieht man die qatarische Beteiligung von 3,3 Prozent als zu bescheiden an, als dass darüber Einfluss auf das Geschäft genommen werden könnte.

Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter; Foto: picture alliance/dpa
Qatars umstrittener Status am Golf: Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion, moniert, Qatar sei nicht gerade vorbildlich bei der Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta und habe sich international zunehmend zu einem Störer entwickelt, zum Beispiel in Libyen.

Die Wirtschaft wartet ab und wickelt derzeit ihre Geschäfte mit dem Golf nahezu unbeeinträchtigt ab. "Ich glaube, dass die Risiken für die betroffenen Unternehmen eigentlich gering sind", sagt Martin Klein, er lehrt Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Halle. Qatar könne wirtschaftlich und politisch kein Interesse haben, seine Investments zu verändern, davon ist der Wirtschaftswissenschaftler überzeugt. Dass die Geldmittel aus dem Golf zu einem Malus für Siemens, Deutsche Bank und die anderen werden könnten, zeichnet sich für Klein nicht ab: "Da müsste es schon ein Embargo und eine Resolution der UN geben - und das ist unwahrscheinlich."

Spiel der Mächte am Golf

Mit wesentlich größerer Sorge als der Ökonom sehen deutsche Außenpolitiker auf den Golf. Sigmar Gabriel macht da keine Ausnahme. Es geht um schwierige Fragen der Positionierung. "Mir gefällt die vorsichtige Reaktion des Außenministers, auch wenn ich nicht glaube, dass ein Krieg droht", sagt Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der oppositionellen Grünen.

Allerdings vermisst er eine eindeutige Haltung Berlins: "Es verwirrt mich, dass es aus Deutschland - auch von offiziellen Stellen - so viele Reaktionen gibt, die meinen, endlich trifft es mit Katar einen Terror-Finanzierungsstaat." Dabei seien die Vorwürfe kaum belegt. "Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien hier präziser wird", fordert Nouripour. Es sei auch zu bezweifeln, dass es den Saudis wirklich um den Terror-Aspekt ginge.

"Das ist schon eine heikle Lage", analysiert Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion. Qatar sei nicht gerade vorbildlich bei der Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta und habe sich international zunehmend zu einem Störer entwickelt, zum Beispiel in Libyen, merkt der CDU-Außenpolitiker kritisch an.

Auch wenn man sich in der Vergangenheit ziemlich eindeutig zu Saudi-Arabien gestellt habe, könne man jetzt nicht einfach damit fortfahren. Denn der Golfstaat trage seinerseits über Qatar einen Regionalkonflikt mit dem Iran aus. "Wir müssen uns jetzt - vielleicht auch zusammen mit der EU - darüber klar werden, wie wir künftig mit Saudi-Arabien umgehen", stellt Kiesewetter fest. Das Land halte sich schließlich selbst frei vom Terror, indem es islamistische Aktivitäten in anderen Ländern finanziere.

© Deutsche Welle 2017

Heiner Kiesel

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